Archiv für die Kategorie 'Politik'

Éditorial : Die neue Regierung von Premierminister Michel Barnier

Mittwoch, 25. September 2024

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Nach mehr als zwei Monaten, die der Auflösung der Nationalversammlung durch Staatspräsident Emmanuel Macron am 10. Juni 2024 folgten, ist nun endlich eine > neue Regierung unter Premierminister Michel  Barnier (Le Monde) im Amt. Nach den Wahlen am 30. Juni und 7. Juli fanden in Paris die Olympischen Spiele statt: > Éditorial : Les succès des Jeux Olympiques 2024 à Paris et la politique 1- 4. August 2024 – Ihr Erfolg wurde zu Recht weltweit bewundert und es entstand einen Moment die Hoffnung, der olympische Geist werde auch die Politik beflügeln > Sauver la politique avec l’esprit olympique de Paris – 9. September 2024 und die Verhandlungen im Palais Bourbon hinsichtlich einer tragfähigen, gemeint ist eine absolute Mehrheit erleichtern. Einige Tage schien es, dass der frühere Premierminister Bernard Cazeneuve der neue Regierungschef werden könnte. Man fing an, eine Mehrheit im Palais Bourbon zu ahnen. Gleich wurden wieder die Zahlen hervorgeholt und mögliche Koalitionen durchgespielt:

> Construisez votre majorité absolue à l’Assemblée nationale avec notre simulateur de coalition – Le Monde, 9 juillet 2024

Das Volk, de Souverän hatte gesprochen und die eiligst zusammen geschmiedete Linkskoalition Nouveau Front Populaire NFP hatte erfolgreich an der Verhinderung eines Durchbruchs des Rassemblement national RN (> Le Rassemblement national und die Geschichte – 5 . Juli  2024 und > Sauvons l’Europe. Tribune: Protégeons la relation franco-allemande du Rassemblement national – 5 . Juli  2024) mitgewirkt. Aber noch war das eigentliche Problem nicht gelöst: Wie wird unter diesen Umständen eine Koalition mit absoluter Mehrheit gebildet? > Nach der Auflösung der Nationalversammlung und den Neuwahlen muss jetzt auf dem Weg über eine Koalition eine Parlamentsmehrheit gesucht werden – 20. Juli 2024.

Als die Gremien der PS entschieden, Bernard Cazeneuve keine bedingungslose Unterstützung zu versprechen, d,. h. nicht zu versprechen, ein Misstrauensvotum gegen ihn nicht zu unterstützen, wandte sich Staatspräsident Macron auf seine rechte Seite und so machte die Regierung auch einen Rechtsruck, mit der überraschenden Ernennung von Bruno Retailleau (LR), der bisher mit seinen markigen Sprüchen zur Migrationspolitik, die der Präsidentin des RN, alle Ehre machen würden. Erkauften sich Barnier und Macron so die Duldung der Regierung seitens des RN?

In einem Gespräch heute schob ein Freund alle Schuld an diesem Desaster der Regierungsbildung auf Staatspräsident Macron. Wieso eigentlich? Er hatte nach der empfindlichen Niederlage seiner Partei, den Souverän befragt und die Abgeordneten gebeten, eine Mehrheit zu suchen > Lettre aux Français : Emmanuel Macron appelle les forces républicaines à «bâtir une majorité solide» – Ouest-France – 10 juillet 2024.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der NFP (182 Abgeordnete) und das RN (143 Abgeordnete) nur darauf lauern, die Regierung Barnier zu stürzen, die Krise zu verschärfen, ja sie ausweglos erscheinen zu lassen… um Emmanuel Macron aus dem Élysée-Palast zu drängen? Warum? Kein Staatsoberhaupt in Europa hat eine so ausgefeilte Europa-Vision vorgelegt und seine wirtschaftlichen Erfolge müssen verblassen, wenn nur und ausschließlich die negativen Aspekte – meist nur aufgrund ideologischer Einschätzung – ihm in Rechnung gestellt werden… alles das, um M. Le Pen den Weg in den Élysée-Palast zu bahnen?

Éditorial : Les succès des Jeux Olympiques 2024 à Paris et la politique

Mittwoch, 14. August 2024

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Nach der Auflösung der Nationalversammlung und den Neuwahlen muss jetzt auf dem Weg über eine Koalition eine Parlamentsmehrheit gesucht werden

Samstag, 20. Juli 2024

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Ergänzung:

Mit deutlichen Worten. Die wiedergewählte Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet :

Un > pacte de gouvernement„…

Die Debatte nimmt an Fahrt auf:

Der Ton verschärft sich:

Zu diesem Dossier „Regierungsbildung“ gehören die beiden folgenden Artikel:

> Qui va diriger la France ? Les scénarios possibles pour un gouvernement après le second tour des législatives – LE Monde, 8 juillet 2024

> La carte des résultats des législatives 2024 au second tour, l’Hémicycle et le tableau des candidats élus – Le Monde, 8 juillet 2024

Paul Lynch, „Das Lied des Propheten“ oder wie radikale Regime in den Terror abgleiten

Dienstag, 16. Juli 2024

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Nach der Auflösung der Nationalversammlung: Neuwahlen in Frankreich. Der erste Wahlgang am 30. Juni 2024

Sonntag, 30. Juni 2024

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> Notre rédaction commente la campagne électorale du Rassemblement nationale


Nach der Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni hat heute der 1. Wahlgang zur Wahl der neuen Nationalversammlung stattgefunden. Am 7. Juli ist der 2. Wahlgang angesetzt. Wir zitieren hier die Hochrechnung, des Instituts Ipsos Talan für France Télévisions, von Radio France, France 24-RFI und LCP-Assemblée nationale, die LCI am Wahlabend um 20:00 zeigte:

21:50 :

Daraus ergibt sich eine „projection“ der Sitzverteilung, unter allen Vorbehalten:

… aber die Gefahr ist keineswegs gebannt, da die mögliche Sitzverteilung, die BMFTV angibt mit 260-310 Sitzen noch eine absolute Mehrheit für das RN angibt. Möglicherweise wird in den nächsten tagen, wenn klar wird, wer in welchen Wahlkreisen zugunsten des Besserplatzierten zurücktritt, diese Prognose verfeinert werden.

LE Monde > En direct, résultats législatives 2024 : Gabriel Attal annonce que les candidats du camp présidentiel arrivés troisièmes se désisteront pour faire barrage au RN, avec des exceptions meldet kurz um Mitternacht unter Berufung auf das Innenministerium folgende Zahlen:

65 Kandidaten werden im ertsen Wahlgang zu Abgeordneten gewählt: 38 Vertreter des Rassemblement National – Les Républicains (RN-LR), 21 der Nouveau Front Populaire (NFP) und 2 von Ensemble.
1.122 Kandidaten haben sich für den zweiten Wahlgang qualifiziert: 398 RN-LR-Kandidaten, 341 NFP-Kandidaten, 260 Kandidaten von Ensemble und 57 LR-Kandidaten. Nun gibt es für den 2. Wahlgang 264 Dreieckswahlen und vier Viererwahlen. das kann sich ändern, wenn es bis Dienstag 18:00 Uhr noch Rücktritte (des désistements) von der Wahl gibt.

> La carte des résultats des législatives au premier tour et le tableau des candidats qualifiés – Le Monde, 30 juin 2024

Die Wahlbeteiligung ist mit ca. 70 Prozent 20 Prozent höher als 2022:

Der RN liegt mit 34 Prozent weit vor der Nouveau Front Populaire (NFP), 28,1 Prozent, vor der Neuen Volksfront, das Lager von Macron (Renaissance MoDem und Horizon u.a.) mit 20,3 Prozent an dritter Stelle.
Das ist das erste Mal in der Fünften Republik in Frankreich, dass die extreme Rechte in der ersten Runde Wahlen stärkste Partei wird.

Jetzt kommt es darauf, wer im ersten Wahlgang die Bedingungen für die Wahl erfüllt (s. der Wahlmodus).

In etwa 60 Wahlkreisen, so eben – ca 21:30 – Premier Minister Gabriel Attal auf LCI, werden die Kandidaten von Ensemble! sich zugunsten de besser platzierten NFP-Kandidaten zurückziehen:



Zum Vergleich: Die bisherige Sitzverteilung 2022-2024:

 

Otmar Seul : Noch ist Frankreich nicht verloren ! * Parlamentsauflösung und Neuwahlen in Frankreich, Juni/Juli 2024 – eine politische Einschätzung

Sonntag, 30. Juni 2024

Heute ist der erste Wahlgang zur Nationalversammlung in Paris. Der zweite Wahlgang wird am 7. Juli stattfinden. Am 9. Juni hatte Staatspräsident Macron die Nationalversammlung aufgelöst. > Auflösung der Nationalversammlung.

Unsere Redaktion hat einen Beitrag zur Wahl in Frankreich von Otmar Seul erhalten.

Prof. Dr. O. Seul, emeritierter Professor für Rechtssprache der Universität Paris Nanterre Mitbegründer des integrierten deutsch-französischen Jura-Studiengangs Paris Nanterre/Potsdam, Pionier für Deutsch-Französisch-Europäische Sommeruniversitäten in Rechtswissenschaften; Publikation in Vorbereitung: Ed. „Die Zivilgesellschaft im Rechtsstaat. Nachdenken über die europäischen Werte“, Brüssel, Peter Lang-Verlag, Herbst 2024

• Unser Titel ist dem Beginn der polnischen Nationalhymne nachempfunden: „Noch ist Polen nicht verloren“ (Jan Henryk Dąbrowski). Der Text entstand 1797 in den Reihen polnischer Emigranten, die nach den polnischen Teilungen (Kościuszko-Aufstand) in der Cisalpinischen Republik, einem napoleonischem Satellitenstaat in Italien, Zuflucht fanden und militärische Verbände von polnischen Freiwilligen zum Schutz dieser Republik und später zur (vergeblichen) Befreiung der Heimat aufstellten.

Die Massenmobilisierungen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) im Frühjahr dieses Jahres haben bekanntlich weitere starke Zugewinne der Partei bei den kürzlichen Europawahlen nicht verhindert. Im Vergleich zum Rechtsruck im Nachbarland Frankreich aber halten sie sich in Grenzen: dort haben am 9. Juni 2024 fast 40 % der Wähler europaskeptische, rechtspopulistische oder rechtsextreme Überzeugungen zum Ausdruck gebracht. Mit 31,4% der Stimmen erhält Marine Le Pens Partei der „Nationalen Sammlung“ (Rassemblement national: RN) mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Zweitplatzierte, Regierungspartei Renaissance (14,6%). Sie erhöht damit schlagartig die Chancen von Le Pen, sich 2027 im dritten Anlauf bei der Direktwahl des französischen Präsident durchzusetzen.

„Die Macht zum Greifen nahe?“ Eine legitime Frage, die aber bereits jetzt auf Beantwortung drängt, nachdem Präsident Emmanuel Macron unter dem Eindruck des verheerenden Wahlergebnisses noch am 9. Juni überraschend das Parlament aufgelöst und sofortige Neuwahlen angesetzt hat. Verfassungsrechtlich nicht bedenklich, aber politisch riskant, lautet der Tenor der öffentlichen Reaktionen. Macrons einsame Entscheidung wirkt sich für „republikanisch“ gesinnte Franzosen destabilisierend aus. Sie löst Irritationen und Ängste aus, das Ergebnis der anstehenden Parlamentswahlen könne dem Land eine „cohabitation“ wider Natur aufzwingen: eine geteilte Exekutive, bei der das Staatsoberhaupt und die stärkste Fraktion im Parlament zwei politischen Lagern mit unvereinbaren Identitäten und Zielsetzungen angehören, die die Handlungsfähigkeit der Exekutive stark einschränken.

Die Gründe für den präsidialen „Coup“ sind nachvollziehbar. Er entspricht dem Kalkül, dass dank der Formierung eines republikanischen Blocks um die Regierungspartei Renaissance die Machtbalance im Parlament neu austariert werden kann. Zulauf verspricht man sich aus liberalen und sozial-demokratischen Kreisen der zerstrittenen Linken, deren kurzfristige Allianz (NUPES) bei den Parlamentswahlen von 2022 – mit dem Gewinn von 131 von 577 möglichen Sitzen – am fehlenden Konsens bei der Bildung einer gemeinsamen Fraktion scheiterte. Ebenso rechnet Macron mit Überläufern aus der gespaltenen gaullistischen Partei Les Républicains (LR), die bei den Europawahlen nur noch 7,3% der Stimmen erhält.  Bitte lesen Sie weiter: >
SEUL Otmar Noch ist Frankreich nicht verloren 29 06 2024-2

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