Éditorial : Die neue Regierung von Premierminister Michel Barnier
25. September 2024 von H. Wittmann
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Nach mehr als zwei Monaten, die der Auflösung der Nationalversammlung durch Staatspräsident Emmanuel Macron am 10. Juni 2024 folgten, ist nun endlich eine > neue Regierung unter Premierminister Michel Barnier (Le Monde) im Amt. Nach den Wahlen am 30. Juni und 7. Juli fanden in Paris die Olympischen Spiele statt: > Éditorial : Les succès des Jeux Olympiques 2024 à Paris et la politique 1- 4. August 2024 – Ihr Erfolg wurde zu Recht weltweit bewundert und es entstand einen Moment die Hoffnung, der olympische Geist werde auch die Politik beflügeln > Sauver la politique avec l’esprit olympique de Paris – 9. September 2024 und die Verhandlungen im Palais Bourbon hinsichtlich einer tragfähigen, gemeint ist eine absolute Mehrheit erleichtern. Einige Tage schien es, dass der frühere Premierminister Bernard Cazeneuve der neue Regierungschef werden könnte. Man fing an, eine Mehrheit im Palais Bourbon zu ahnen. Gleich wurden wieder die Zahlen hervorgeholt und mögliche Koalitionen durchgespielt:
> Construisez votre majorité absolue à l’Assemblée nationale avec notre simulateur de coalition – Le Monde, 9 juillet 2024
Das Volk, de Souverän hatte gesprochen und die eiligst zusammen geschmiedete Linkskoalition Nouveau Front Populaire NFP hatte erfolgreich an der Verhinderung eines Durchbruchs des Rassemblement national RN (> Le Rassemblement national und die Geschichte – 5 . Juli 2024 und > Sauvons l’Europe. Tribune: Protégeons la relation franco-allemande du Rassemblement national – 5 . Juli 2024) mitgewirkt. Aber noch war das eigentliche Problem nicht gelöst: Wie wird unter diesen Umständen eine Koalition mit absoluter Mehrheit gebildet? > Nach der Auflösung der Nationalversammlung und den Neuwahlen muss jetzt auf dem Weg über eine Koalition eine Parlamentsmehrheit gesucht werden – 20. Juli 2024.
Als die Gremien der PS entschieden, Bernard Cazeneuve keine bedingungslose Unterstützung zu versprechen, d,. h. nicht zu versprechen, ein Misstrauensvotum gegen ihn nicht zu unterstützen, wandte sich Staatspräsident Macron auf seine rechte Seite und so machte die Regierung auch einen Rechtsruck, mit der überraschenden Ernennung von Bruno Retailleau (LR), der bisher mit seinen markigen Sprüchen zur Migrationspolitik, die der Präsidentin des RN, alle Ehre machen würden. Erkauften sich Barnier und Macron so die Duldung der Regierung seitens des RN?
In einem Gespräch heute schob ein Freund alle Schuld an diesem Desaster der Regierungsbildung auf Staatspräsident Macron. Wieso eigentlich? Er hatte nach der empfindlichen Niederlage seiner Partei, den Souverän befragt und die Abgeordneten gebeten, eine Mehrheit zu suchen > Lettre aux Français : Emmanuel Macron appelle les forces républicaines à «bâtir une majorité solide» – Ouest-France – 10 juillet 2024.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der NFP (182 Abgeordnete) und das RN (143 Abgeordnete) nur darauf lauern, die Regierung Barnier zu stürzen, die Krise zu verschärfen, ja sie ausweglos erscheinen zu lassen… um Emmanuel Macron aus dem Élysée-Palast zu drängen? Warum? Kein Staatsoberhaupt in Europa hat eine so ausgefeilte Europa-Vision vorgelegt und seine wirtschaftlichen Erfolge müssen verblassen, wenn nur und ausschließlich die negativen Aspekte – meist nur aufgrund ideologischer Einschätzung – ihm in Rechnung gestellt werden… alles das, um M. Le Pen den Weg in den Élysée-Palast zu bahnen?
