Le second tour des élections législatives, dimanche 7 juillet 2024

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> Notre rédaction commente la campagne électorale du Rassemblement nationale

Éditorial

Als Lehrer für Französisch und Geschichte und Autor dieses Blogs seit 2006 mit den Schwerpunkten deutsch-französische Beziehungen und der Erinnerungskultur ganz besonders auch an die Gewaltverbrechen der deutschen Soldaten in Frankreich u. a. > Staatspräsident Emmanuel Macron et Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Oradour-sur-Glane bin ich ganz besonders besorgt um den Wahlausgang am morgigen Sonntag. Die Migranten, die schwindende Kaufkraft, ein Gefühl wachsender Unsicherheit sollen den Aufstieg des rechtsextremen Rassemblement national erklären?

Spielen da nicht andere Gründe auch eine Rolle? Es ist dem RN offensichtlich gelungen, bei vielen Wählern frühere Bedenken gegen die Ideologie dieser Partei, die sich nur durch ihren Namen von der Front National von Jean-Marie Le Pen unterscheidet, auszuräumen. Der Bruch mit der AfD war der Versuch, ja keine Protestbewegung gegen eigene Themen aufkommen zu lassen, so zu tun, als habe man mit deren Ideologie nichts zu tun und trotzdem die „préférence nationale“ auf die eigenen Fahnen zu schreiben und den „binationaux“ berufliche Schwierigkeiten zu versprechen. Der RN gibt sich salonfähig und seine Wähler/innen scheinen ihm diesen Reinigungsprozess, der doch nur Fassade ist, abzunehmen. Est hieß es noch Frexit und nun stimmt der RN auf einmal der EU zu? Ergänzung, 8. Juli 2024: Und nach dem 2. Wahlgang kündigt > Jordan Bardella an, sich im Europa-Parlament Victor Orban und der Gruppe > „Patrioten für Europa“ anschließen zu wollen.

Frankreich zuerst, Jordan Bardella wendet sich an die Patrioten, das klingt nach Vaterland, was de Gaulle mit Blick auf Europa vehement ablehnte: > Hörensagen: “Das Europa der Vaterländer”. Aus dem Vermächtnis de Gaulles greift der RN heraus, was ihm gerade passt: Jordan Bardella wirft in seinem „Lettre ouverte Françaises, Français“ der Linken vor, sich an der Atomkraft zu vergreifen: „…ein historischer Vorteil unseres Landes, der das Ergebnis des visionären Genies von General de Gaulle ist.“

Man sagt, Staatspräsident Macron habe mit seiner Politik dazu beigetragen, den linken und den rechten Block zu stärken – aus deutscher Sicht ist es schwer verständlich, wieso LR Ensemble! nicht unterstützt hat… die Mehrheit in der Nationalversammlung wäre dieser Koalition sicher gewesen. Von außen ist es auch nicht gnaz einfach zu verstehen, wieso Emmanuel Macron trotz seiner wirtschaftlichen Erfolge dermaßen abgestraft wird. Es fällt auch auf, dass sein Konzept der Europapolitik im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielt. Immerhin ist es Macron, der in seinen rund 20 Europa-Reden ein schlüssiges Konzept zur Reform und zur Entwicklung der EU, die die Souveränitäten der Mitgliedsländer am besten schützen kann, vorgelegt hat. Kritik müssten schon erklären, wie die Mitgliedsländer die Probleme der Migranten, Klimaschutz und Sicherheit allein lösen könnten.

Brökelt erst einmal die geschönte Fassade der RN, wenn ihre neuen Abgeordneten in der Nationalversammlung erscheinen, wird der Schrecken groß sein, denn durch sie könnte die Stimme Frankreichs zugunsten der Menschenrechte und einer gemeinsamen Zukunft der Europäischen Union leiser werden. Marine Le Pen hat die Aufkündigung der militärischen Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt, wenn sie an die Macht kommen sollte. Und die Beziehungen des RN zu Putin (Tribune collective, > «Alors que le Kremlin menace notre sécurité, le RN propose la vassalisation de la France vis-à-vis de la Russie» – Figaro, 4. Juli 2024) sind im Wahlkampf nur mal hin und wieder erwähnt worden. Alles Themen, die möglichst unter Verschluss gehalten werden sollen, solange die populistischen, die einfachen Antworten auf die Probleme der Kaufkraft und die einfachen Versprechen, sie zu erhöhen und die Energiesteuern zu senken und die Zuwanderung zu regeln im Vordergrund stehen. Das Ende der „Straflosigkeit der Justiz“ st auch rein populistisch zu verstehen, es wird ein Zustand in überzogener Forma angeprangert und dann dessen Regulierung versprochen aber wie?

Culture, Université, Allemagne, climat, éducation, démocratie kommen im Programm des RN nicht vor. Seite 14: „Réserver au peuple seul, par référendum, le pouvoir de modifier la Constitution…“, das klingt auch gut, populistisch, weil so einfach ist, aber was sagen Verfassungsrechtler? S. 20: „Redonner à la Francophonie une place de choix dans notre politique étrangère“, klingt auch plausibel, aber wissen die Wähler, wieviel die Frankophonie (70 Artikel auf unserem Blog) bereits leistet? Voir aussi > La France dans le Monde – Influence culturelle.

Schlechte Zeiten auch für die Erneuerung und Intensivierung der deutsch-französischen Beziehungen, die in diesem so kurzen Wahlkampf so abwesend waren: > Sauvons l’Europe. Tribune: Protégeons la relation franco-allemande du Rassemblement national.

Les perspectives ?

Christophe Boutin, politologue et professeur des universités : «Il y a une réconciliation qui est claire entre les Français et la politique», dans #HDProsWE pic.twitter.com/76B6Eqh4Pv

— CNEWS (@CNEWS) July 7, 2024

> Comment la Macronie a redécouvert la gauche avec les législatives – L a tribune, 7 juillet 2024

A la veille d'un scrutin décisif, notre mise en garde sous forme de tribune @GerardAraud @BrunoTertrais @ChristianLeque3 @NTenzer et @FHeisbourg https://t.co/WmSecMh8C1

— Pierre Buhler (@PierreBuhler) July 4, 2024

Paul Lynch
> Das Lied des Propheten
Roman
Aus dem Englischen von: Eike Schönfeld
Klett Cotta, 1. Auflage 2024, Erscheinungstermin: 13.07.2024, 320 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-98822-2

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 7. Juli 2024 um 00:42 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.