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Gerade hat Ronja Kempin für die Stiftung für Wissenschaft und Politik den Band > Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron mit dem Untertitel Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit (SWP-Studie 2021/S 04, März 2021, 54 Seiten) veröffentlicht.

Der Bericht von Ronja Kempin legt eine ernüchternde Analyse der deutsch-französischen Beziehungen, vor allem in der Folge des > Aachener Vertrags von 2019, mit dem Staatspräsident den deutsch-französischen Beziehungen ganz im Sinne > seines Engagements für eine „Renovation de l’Europe“ einen neuen Schwung verleihen wollte. Deutschland ließ Frankreich lange auf eine Antwort warten, die erst durch die Pandemie befördert wurde: > Emmanuel Macron: “Jour historique pour l’Europe !”.

Nach wie vor ist aber ein sachlich gebotener Schulterschluss zwischen Paris und Bonn nur in Umrissen erkennbar, jedenfalls nicht so, wie es die feierliche Vertragsunterzeichnung in Aachen oder gar die Verleihung des Karlspreises dies hoffen ließ > Staatspräsident Emmanuel Macron hat in Aachen den Karlspreis erhalten. Der > Weckruf von Präsident Macron in Sachen NATO verhallte eher ungehört. Fast scheint es auch heute so, dass man sich in Berlin die Ohren zuhält. Zwar haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sich explizit über diese Frage ausgetauscht > Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO, aber die Bilanz, wie Ronja Kempin zeigt, ist enttäuschend.

Auf unserem Blog:
> Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen – 20. Mai 2019

Fast scheint es so, als wäre man wieder bei 1963 angekommen Frankreich sucht die Nähe zu Deutschland, um seine / unsere sicherheitspolitische Lage in Europa zu verbessern, besonders angesichts der Perspektiven eines nachlassenden Interesses der USA an Europa, gerade weil das internationale Umfeld sich so rasant wandelt. Deutschland hofft aber weiterhin an einen Ausbau der transatlantischen Beziehungen oder unter Biden an ein Renouveau der NATO.

Mit anderen Worten, jenseits der großen Reden funktioniert die gemeinsame Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland nicht. Desinteresse und auch ein ungenügender Erfahrungsaustausch mögen die deutsch-französische Kooperation beeinträchtigen. Sicher, es gibt kein anderes Länderpaar auf der Welt, dass durch so viele Organisationen, Verbände, Institute, Partnerschaften, Institutionen mit einander verbunden ist. Allein es bleibt der Eindruck, Berlin hat zur Zeit immer weniger Interesse etwas daraus zu machen, vielleicht weil die Probleme der Pandemie überwiegen. Die Covid-19-Krise ist eine interessante Gelegenheit, die unterschiedlichen Politikansätze in Frankreich und Deutschland mit einander zu vergleichen. In Frankreich verkündet der Präsident eine neues verschärftes Confinement: > 31mars 2021: Le Président de la République Emmanuel Macron s’est adressé aux Français ce soir, während die deutschen Ministerpräsidenten sich mit der Kanzlerin streiten, am liebsten immer mehr alles wieder öffnen würden (wer will das nicht) und doch wieder jetzt auf einen stark verschärften Lockdown zurückgreifen müssten. Man gewinnt den Eindruck, es gibt eine deutsche und eine französische Variante des Virus, die offenkundig keine gemeinsame Abstimmung auslösen können. Bleibt nur der grenzüberschreitende Rat für die Abstimmung an der deutsch-französischen Grenze.

In dieser Situation hat die deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung die wichtige Aufgabe, beide Regierungen an ihre eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern.

Der Band > Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron enthält sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei, jede für sich zeigt wie der Untertitel des Berichts lautet Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit auf.

Ernüchternd fällt das Urteil von Ronja Kempin aus: “ Wie die vorliegende Studie zeigt, konnte das Angebot des französischen Staatschefs, eine »neue Partnerschaft« mit Deutschland zu begründen, weder im Rahmen der Nato eingelöst werden noch in den Beziehungen zu Russland und der Türkei oder in Libyen. Auch die Verpflichtungen gemäß Artikel 1 des Vertrags von Aachen sind bislang nicht durchweg erfüllt worden. Demzufolge wollen sich beide Staaten »für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« einsetzen und die Wirtschafts- und Währungsunion »stärken und vertiefen«.4 Die Hauptursache für diesen Befund liegt darin, dass Deutschland und Frankreich auf strukturelle Veränderungen in der internationalen Politik unterschiedlich reagiert haben.“ (S. 48)

Michaela Wiegel, Paris, > Deutschland und Frankreich : Alles andere als einig, FAZ – 31.03.2021

Kürzlich gab eine Wort das andere, Verteidigungsministerin Annette Kramp-Karrenbauer äußerte sich kritisch zu den Europa-Plänen von Staatspräsident Emmanuel Macron, worauf dieser wiederum die Ministerin kritisierte. Um was ging es? Dieser Blogbeitrag sei ein Beispiel dafür, wie man den Sachverhalt in den Dokumenten nachprüfen muss, bevor man den Vorgang kommentiert:

www.politico.eu hatte am 2. November in der Rubkrip „Opinon“ einen Beitrag der Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer > Europe still needs America. Und u. a. festgestellt: „Third, both America and Europe need to fully accept the realities of continued U.S. nuclear deterrence on the European continent.
Illusions of European strategic autonomy must come to an end: Europeans will not be able to replace America’s crucial role as a security provider.
For the U.S., this means that it needs to keep Europe under its nuclear umbrella for the foreseeable future. Germany, for its part, must urgently make the decision to stay inside NATO’s nuclear sharing program and assign the required budgetary and military assets quickly in order to remain a reliable nuclear partner.
This is where the German defense debate will be the toughest. And that’s why, on this topic, we need to stay firmest.
There is no doubt in my mind that America needs Europe. The U.S.’s worth as a global power depends to a significant extent on whether its role as a protector of Europe remains credible.“

🇩🇪Dans @POLITICOEurope la ministre de la Défense @akk a qualifié d'«illusion» l'autonomie stratégique européenne🇪🇺

🇫🇷 Dans le @Grand_Continent, @EmmanuelMacron répond que c’est un «contresens de l’histoire»

Analyse par @MichaelaWiegel dans @FAZ_Politik https://t.co/1lS1fKDijn

— Paul Maurice (@Pl_Maurice) November 16, 2020

In seinem Interview mit le grandontinent.eu, das am 16. November 2020 veröffentlicht wurde: > Die Macron-Doktrin: Ein Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten, wandte sich Macron ausdrücklich gegen die Aussagen von A. Kramp-Karrenbauer: „Wenn man es ohne Umschweife ausdrücken möchte, stellt sich folgende Frage: Wird der Regierungswechsel in den USA dazu führen, dass die EU-Länder diese Ziele weniger konsequent verfolgen? Ich teile beispielsweise ganz und gar nicht die von der deutschen Verteidigungsministerin in einem Gastbeitrag für Politico geäußerte Position. Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte. Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe. Aber die Vereinigten Staaten werden uns nur als Verbündete akzeptieren, wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind. Ich denke daher, dass der Regierungswechsel in den USA vielmehr eine Chance ist, in völlig beruhigter und entspannter Weise weiter am unter Verbündeten notwendigen gegenseitigen Verständnis dafür zu arbeiten, dass wir den Aufbau unserer eigenen Autonomie fortsetzen, genau wie es die Vereinigten Staaten und China jeweils für sich auch tun. “

Michaela Wiegel, > Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer – FAZ, 16.11.2020

Mittlerweile hat die Ministerin ihre Auffassung am 17.11.2020 wiederholt und präzisiert > Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer: „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.
Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit.
Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt.
Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.“

In der Rede an der Sorbonne erklärte Emmanuel Macron am 26. September 2017: > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique – >  Initiative für Europa – Die Rede von Staatspräsident Macron im Wortlaut auf Deutsch: „Auf dem Gebiet der Verteidigung muss unser Ziel darin bestehen, dass Europa, ergänzend zur NATO, selbständig handlungsfähig ist. Der Grundstein für diese Autonomie wurde gelegt, und in den vergangenen Monaten sind hierbei Fortschritte von historischem Ausmaß erzielt worden. Im Juni haben wir die Grundlagen für dieses Europa der Verteidigung geschaffen: eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit, durch die wir uns stärker engagieren, gemeinsam voranschreiten und uns besser koordinieren können; aber auch einen Europäischen Verteidigungsfonds, um unsere Verteidigungsfähigkeiten und unsere Verteidigungsforschung zu finanzieren. Im Zuge des Austausches mit denjenigen Mitgliedstaaten, die in diese Richtung vorankommen möchten, füllen wir diesen unverzichtbaren Grundstein nun mit Inhalten.“ (Hervorhebung, d. Red.)

Welches Europa? Immer wieder haben wir die mangelnde Reaktion der deutschen Regierung auf die Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron für eine Neugründung Europas beklagt. Die Vereinbarung zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Juni zur finanziellen Gesundung der EU schien die lang erwartete Antwort Berlins auf ein starkes Europa zu sein: > Emmanuel Macron: “Jour historique pour l’Europe !”-21. Juli 2020 und Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron: Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fort de Brégançon – 21. August 2020

In Deutschland herrscht nach wie vor der Grundsatz, die Sicherheit, die die Amerikaner für Europa bieten, könnte ohne sie niemals von Europa alleine garantiert werden. Richtig ist aber auch Präsident Macron in all seinen Reden niemals eine Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten oder von der NATO gefordert hat, wie Kramp-Karrenbauer anzudeuten scheint, wenn sie die strategische europäische Autonomie als Illusion bezeichnet. Es liegt auf der Hand, dass sie auf die Vorschläge und Forderungen des französischen Präsidenten anspielt, der in allen seinen > Reden über Europa (www.france-blog.info) eine Stärkung der europäischen Souveränität wünschte, die in Berlin immer missverstanden oder gar nicht gehört wurde.

„Souverän mit unserer eigenen Verteidigung“ zu sein, ist die zentrale Forderung von Macrons Vision. Für ihn geht es darum, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken und gleichzeitig mehr Verantwortung für Europa im Interesse unseres Kontinents zu übernehmen. Dies gilt sowohl für die Verteidigung als auch für den Kampf für das Klima, Migrationsfragen und die digitale Technologie. Jeder Ansatz zur Lösung dieser vier großen Probleme erfordert ein starkes und souveränes Europa, das die Souveränität seiner Mitgliedstaaten schützt. Diese Interpretation der Macron-Doktrin gilt auch für die transatlantischen Beziehungen. Nur ein starkes und souveränes Europa kann wirklich zu einer starken NATO beitragen. Eine Unterwerfung durch den Verzicht auf diese starke Autonomie würde allen Lehren zuwiderlaufen, die man aus der Geschichte ziehen könnte. Vergleicht man diese Position nun wieder mit der oben zitierten Grundsatzrede von der Verteidigungsministerin sind eher nur graduelle aber keine grundlegenden Unterschiede zwischen beiden zu erkennen. Vielleicht ist es der begriff der „Souveränität Europas“, der irritiert. Er bedeutet im Sinne Macrons auch keinesfalls eine Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsstaaten, im Gegenteil diejenige Europas soll die der Mitgliedsstaaten schützen und fördern. Ein stärkeres Europa mit mehr Selbstbewusstsein, fordert der französische Präsident. Eine Lösung von den USA ist damit keinesfalls beabsichtigt. Man darf konzedieren, dass die Überlegungen in sicherheitspolitischer Hinsicht, die aus Frankreich, der Atommacht kommen, zuweilen anders klingen als aus Berlin.

Et que dit legrandontinent?

🇫🇷🇩🇪 Pour comprendre les récentes passes d'armes entre @EmmanuelMacron et Annegret Kramp-Karrenbauer @akk sur la question de la souveraineté et de l'autonomie européennes🇪🇺, lire l'article d'@RikeFranke dans le @Grand_Continent @GEGCentres @GEG_org⬇️https://t.co/m3qm7FLaY6

— Paul Maurice (@Pl_Maurice) November 18, 2020

Auf unserem Blog:

> Macron, Trump und die NATO – 4. Dezember 2019

> Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO – 25. November  2019

> Emmanuel Macron: Die Nato und Europa – 10. November 2019

> Die Zukunft Europas: Emmanuel Macron und Armin Laschet auf der Sicherheitskonferenz 2020 in München – 17. Februar 2020

> Emmanuel Macron: Discours sur la stratégie de défense et de dissuasion devant les stagiaires de la 27ème promotion de l’Ecole de guerre – 14 . Februar 2020

> Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen – 20. Mai  2019

⚡️Live | Rede von @JY_LeDrian in #Prag– Erbe von 1989 für #Europa und über die Herausforderungen der europäischen Souveränität und Sicherheit. https://t.co/EXSENxjm7c

— Frankreich Diplo 🇫🇷 🇪🇺 (@francediplo_DE) December 6, 2019

Diese Rede ist bemerkenswert und eine willkommen Grundlage für Schüleraufgaben: Es geht um das Verständnis und die Interpretation von 1989, um die damit verbundene Erinnerungskultur in Europa und um die Frage, wie Europa seine SoOuveränität erreichen kann:

> Redebeitrag von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, beim Kolloquium „Beyond 1989: Hopes and Disillusions after Revolutions” – Prag, Freitag, den 6. Dezember 2019 – Website der Französischen Botschaft in Berlin

> Intervention de M. Jean-Yves Le Drian, ministre de l’Europe et des affaires étrangères, au colloque « Au-delà de 1989 : Espoirs et désillusions après les révolutions » – Prague, 6 décembre 2019 – Website der Französischen Botschaft in Berlin

Dazu auf unserem Blog:

> Frankreich schlägt eine Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa vor – 13. November 2019

> Bibliographie: Erinnerungskultur

> Macron: Ein Appell zugunsten Europas

> Macron und Europa

> Zukunft der EU

> La souveraineté de l’Europe

> Pierre-Yves Le Borgn‘ : Europa?

> Ein vereintes Europa – Une Europe unie – auf dem Weg zu einer Konföderation

1989 n’a sans doute pas encore tenu toutes ses promesses. Est-ce une raison pour céder au désenchantement ambiant?
Je ne le crois pas.
J’y vois plutôt une raison supplémentaire, pour les Européens🇪🇺, de s’unir et de continuer à travailler ensemble à écrire leur histoire commune pic.twitter.com/ohksb8tasq

— Jean-Yves Le Drian (@JY_LeDrian) December 6, 2019

Dazu auf diesem Blog:

Macron: Ein Appell zugunsten Europas | Macron und Europa | Zukunft der EU | La souveraineté de l’Europe | Pierre-Yves Le Borgn‘ : Europa? | Macron, Trump und die NATO | Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO | Emmanuel Macron: Die Nato und Europa | Communiqué du Palais de l’Élysée –Le Rapport VEDRINE – 14. November 2012 |