Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen
20. Mai 2019 von H. Wittmann
Ganz aktuell: > Communiqué du ministère de l’Europe et des Affaires étrangères – Allemagne – Accord franco-allemand relatif au contrôle des exportations en matière de défense (14 novembre 2019) – Site du ministère de l’Europe et des des Affaires étrangères
Gerade hat die Süddeutsche Zeitung (16.5.2019) ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Auf die Frage ”Wo sehen Sie gemeinsame Fortschritte?” gemeint sind die deutsch-französischen Beziehungen, sagt sie und verweist ausdrücklich auf gemeinsame Fortschritte mit Frankreich: “Beispielsweise in der Verteidigungspolitik. Da haben wir enorme Fortschritte erzielt. Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.” Zu dem Projekt mit Kampfpanzern und den Hubschraubern kommt auch noch die Eurodrohne.
Aber in diesem Zusammenhang muss man auch an eine Schreiben der Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, S. E. Anne-Marie Descôtes, erinnern, in dem sie sich kürzlich kritisch zu der deutschen Rüstungsexportpolitik geäußert hat: > Vom „German-free“ zum gegenseitigen Vertrauen: „Die wachsende Politisierung der deutschen Debatte zu Waffenexporten entspringt berechtigter Sorge.“ Der Titel ihres Beitrags, der auf der Website der Bundesakademie für Sicherheit veröffentlicht wurde, resümiert très clair et précis ihr Anliegen: Es wird Probleme beim Export von Waffen, besonders von gemeinsam hergestellter Waffensystemen, geben, falls dort keine deutsche Schraube drin sein darf. Es gilt also weiter am Vertrauen zu arbeiten. „Die Verteidigungsindustrie: Grundpfeiler der Verteidigung Europas, nicht existenzfähig in einem begrenzten Markt,“ diese Zwischenüberschrift verweist auf Ihr Anliegen: Verengt sich der Markt, kann die Verteidigungsindustrie nicht wirtschaftlich funktionieren. Im Grunde genommen beklagt die Botschafterin fehlende Rechtssicherheit. Aber sie will „Unsere Waffenausfuhrkontrollinstrumente besser verstehen und zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zurückkehren“.
Unsere Redaktion mit unserem > TV-Team hat am letzten Samstag in Berlin Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann getroffen und nachgefragt:
Auf unsere Frage „Die Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, Ihre Exzellenz Mme Descôtes hat kürzlich in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheit die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisiert. Wie ist ihr Papier einzuordnen?“ kam eine überraschende Antwort:
Unser Tonstudio hat den Ton dieses Videos am 21.5.2019 korrigiert:.
Frankeich und Deutschland exportieren Waffen in einem ähnlichen Umfang, trotzdem gibt es für bestimmte Regionen, eine deutsche Zurückhaltung. Aus welchen Gründen?Nimmt die Bundesregierung damit Friktionen mit den Partnern in Kauf?Werden diese Auswirkungen auf gemeinsame Projekte (Kampfflugzeug, Kampfpanzer und Eurodrohne) haben? Im > Aachener Vertrag steht der Wille, gemeinsame Regeln für den Verkauf von Rüstungskooperationen zu finden und es gab am 14.1.2919 ein Abkommen zwischen Paris und Berlin: „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“ : der SPIEGEL zitiert am 15.2.2019 aus diesem Papier: „Die Parteien werden sich nicht gegen eine Transfer oder Export in Drittländer stellen.“ Reicht das, um die deutsch-französischen Wogen zu glätten? Wo könnten jetzt Kompromisslinien verlaufen?
Brigadegeneral Dr. Wittmann (geb. 1946) in Lübeck, trat im Oktober 2008 nach 42 Jahren Bundeswehrdienst in den Ruhestand. Er war Bataillons- und Brigadekommandeur), er hat Geschichte und Politik studiert und sich in seiner Laufbahn u.a. auf die Sicherheitspolitik konzentriert: er War im BMVg, im NATO-Hauptquartier. Als Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr war er für die höhere Offiziersausbildung national zuständig. Zuletzt war er Director Adademic Planning and Policy am NATO Defense College, Rom. Er war Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die > Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Er ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und hat einen Lehrauftrag für Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.
Zum Nachlesen: > Ansprache des Präsidenten der Französischen Republik François Mitterrand aus Anlaß des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit -Website des Deutschen Bundestages
> PESCO Permanent Structured Cooperation: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung
> Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
