Archiv für die Kategorie 'Politik'

Das Ende der Jamaika-Sondierungen – und jetzt?

Montag, 20. November 2017

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LE MONDE > L’Allemagne en pleine tempête politique ne laisse pas de doutes: „L’échec des pourparlers entre conservateurs, Verts et libéraux pourrait pousser Merkel vers la sortie.“

> Angela Merkel, chancelière en sursis – LE MONDE | 20.11.2017 par Thomas Wieder (Berlin, correspondant): „La dirigeante allemande est rattrapée par l’usure du pouvoir après son revers aux législatives du 24 septembre.“

Wie geht es jetzt weiter? Angela Merkel kann keine Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Auflösung des Parlaments herbeizuführen, (Art 68 GG (1) „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.“) da sie nur als geschäftsführende Kanzlerin im Amt ist. Bleibt nur der Art 63 GG:

Zur Wahl des Bundeskanzlers > Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 63

Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor: „(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“ Bekommt er keine Mehrheit, kann die Wahl innerhalb von 2 Wochen wiederholt werden. Im 3. Wahlgang reicht dann eine einfache Mehrheit der Stimmen. Dann kann der Bundespräsident den/die gewählten Kandidaten/in ernennen oder er kann den Bundestag auflösen, der dann nach 60 Tagen neu gewählt werden muss.

Sitographie:

> Video Nach den gescheiterten Sondierungen: Kommen jetzt Neuwahlen? – www.tagesschau.de

> Ergebnis der Bundestagswahlen vom 25. September 2017

> Bundestagswahl 2017 – Neuwahlen?
Informations-Portal zur politischen Bildung. Ein Angebot der Landeszentralen für politische Bildung

Zur Wahl des Bundeskanzlers > Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 63

Der Blick in die Geschichte der Bundesrepublik ist lehrreich:

> Elections allemandes : visualisez soixante-huit ans de coalitions en Allemagne – LE MONDE | 22.09.2017

Et que disent les derniers tweets ? Comparons les tweets en France et en Allemagne. Que disent les partis politiqus ? Que disent les médias : journaux, radios ? Les particuliers ?

> Was wird über Bundeskanzlerin Merkel auf Deutsch getwittert?

> Was wird über Bundeskanzlerin Merkel auf Französisch getwittert?

Die Rede von Präsident Emmanuel Macron vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Montag, 6. November 2017

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C’est tout un système: > Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe


Discours du Président de la République, Emmanuel Macron, à l’occasion du 500e anniversaire de la Réforme protestante, Hôtel de Ville Paris.

Sonntag, 29. Oktober 2017

C’est tout un système: > Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe


Le 22 septembre 2017, Le chef de l’Etat est intervenu lors du colloque organisé pour les 500 ans de la Réforme invitant les protestants à rester la « vigie de la République ».

Am 22. September 2017 Präsident Macron hat anlässlich eine Kolloquiums anlässlich der 500. Jahrestages der Reformation die Protestanten dazu aufgerufen, über die Republik zu wachen:

In einigen Passagen, besonders über die Flüchtlinge und Europa, ist diese Rede eine Vorbereitung auf die Rede, die er am Dienstag, 26. September, in der Sorbonne zu den Reformen in Europa gehalten hat: > Die Rede von Emmanuel Macron über Europa.

Diese Rede, die die Beziehungen zwischen dem Laizismus und dem Liberalismus herstellt, klingt wie eine Vorlesung im Fach Politische Ideengeschichte. Der Laizismus ist die Voraussetzung für die Religionen, zusammen in einem ständigen Dialog zu existieren. Und er sprach über die Flüchtlinge, die in Frankreich in menschenwürdiger Weise beherbergt werden sollen, ohne die Kontrolle aufzugeben. Heute mache man das Gegenteil, 18 Monate bis zu einer Entscheidung. Erlaube man ihnen die Integration, sei man in Frankreich damit aber viel zu langsam: „Ich möchte, so der Präsident, dass Deutschland und Frankreich sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen annähern.“ Alle könnten nicht aufgenommen werden, das müsse er ganz deutlich betonen. Gemäß LE MONDE soll der Präsident mehr als die Hälfte dieser Rede frei und ohne Konzept gehalten haben:

> Macron « attend beaucoup » des protestants – Le Monde | 23.09.2017 – Par Louise Couvelaire

Auf unserem Blog: > Le 110e anniversaire de la loi de 1905 de séparation des Églises et de l’État – 9. Dezember 2015

> Der Laizismus in Frankreich – 26. Januar 2015

> Nachgefragt: Jean-Paul Willaime et la laïcité – 30. Januar 2017

Refonder l’Europe par la culture /
Europa mit Hilfe der Kultur neu begründen (I)

Mittwoch, 25. Oktober 2017

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C’est tout un système: > Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe


Voir/lire aussi / Vgl. Refonder l’Europe par la culture / Europa mit Hilfe der Kultur neu begründen (II) – „Car la culture est une solution pour l’Europe.“ François Nyssen


Was liest Emmanuel Macron? Und was macht er daraus?

Dienstag, 17. Oktober 2017

Vgl. dazu: Was liest der Premierminister? > Rezension: Édouard Philippe, Des hommes qui lisent

Der Twitter Account von Emmanuel Macron >>>

–>Staatspräsident Emmanuel Macron meint es ganz ernst mit dem „Renouveau de la culture“ en Europe. In einem Interview, das er kürzlich dem Spiegel – s. hier unten – gegeben hat, berichtet er über seine literarischen Vorlieben.

Das betrifft nicht nur den digitalen Wandel, bei dem er daraufdringt, dass die Rechte der Autoren nicht vergessen werden:
Rede in der Sorbonne > Initiative für Europa: „Wenn wir heute da stehen, wo wir sind, wenn wir alle von mir vorhin erwähnten Herausforderungen bewältigt haben, wenn wir aufrecht stehen, dann deshalb, weil wir Gefühle, eine gemeinsame Kultur haben, weil diejenigen, die die etymologischen Boten dessen sind, was uns wirklich zusammenhält, die wahre Autorität in Europa, das sind die Autoren. Deshalb müssen die Urheberrechte in diesem modernen digitalen Raum verteidigt werden. Und es ist die Würde Europas, es ist seine ureigene Fähigkeit zu existieren und sich nicht in einem derartigen Bereich aufzulösen, was dazu führt, dass wir diesen Wandel nur schaffen können, wenn wir die gerechte Entlohnung aller Autoren und aller Formen künstlerischen Schaffens in der digitalen Welt verteidigen.

Sein erster Roman sei noch in der Schublade, erklärt Staatspräsident Macron den Journalisten des Spiegels. @Emmanuel Macron : Darf www.france-blog.info den als erster rezensieren?

Und der Staatspräsident berichtet über seine Lektüreliste:

G. W. F. Hegel
Kamel Daoud, Der Fall Meursault, id., Zabor
Vgl. dazu > Albert Camus, L’étranger – 14. Februar 2016
Paul Ricœur
Michel Houellebecq > Soumission
Virginie Despentes
> Günter Grass, Die Blechtrommel
Patrick Süskind, Das Parfum, Der Kontrabass
Patrick Modiano
Thomas Mann
Leïla Slimani, > Dann schlaf auch Du
Arthur Rimbaud

Da hätten wir noch eine Liste:
> Bibliographie: Auteurs dans la délégation française

Was Europa am stärksten zusammenhält, werden immer die Kultur und das Wissen sein. Denn dieses Europa, in dem jeder Europäer sein Schicksal im Profil eines griechischen Tempels oder im Lächeln der Mona Lisa erkennt, der durch die Werke von Musil und Proust in die Empfindungen ganz Europas hineinspüren konnte, dieses Europa der Cafés, von dem Steiner sprach, dieses Europa, von dem Suares sagte, es sei „ein Gesetz, eine Geisteshaltung, eine Gewohnheit“, dieses Europa der Landschaften und Folkore, von dem Erasmus, den man als seinen Lehrmeister bezeichnete, sagte, dass man jeden jungen Menschen dazu auffordern müsse, „den Kontinent zu durchstreifen, um andere Sprachen zu lernen“ und „sein wildes Naturell abzulegen“, dieses Europa, das von so vielen Kriegen und Konflikten heimgesucht wurde, was dieses Europa zusammenhält, ist seine Kultur.

Unsere Zersplitterung ist nur oberflächlich. Sie ist eigentlich unsere größte Chance. Und anstatt die Fülle unserer Sprachen zu bedauern, sollten wir daraus einen Vorteil machen! Europa soll jener Raum werden, in dem jeder Studierende bis 2024 mindestens zwei europäische Sprachen spricht. Anstatt unsere zerstückelten Gebiete zu beklagen, stärken wir lieber den Austausch! Bis 2024 soll die Hälfte einer Altersgruppe bis zu ihrem 25. Lebensjahr mindestens sechs Monate in einem anderen europäischen Land verbracht haben. Seien es Studierende oder Auszubildende. Deshalb gerade hier, wo einige Vorreiter wie in Bologna, Montpellier, Oxford oder Salamanca an die Kraft der Lehre, des kritischen Geists und der Kultur geglaubt haben, möchte ich, dass wir auf der Höhe dieses großen Entwurfs sind.

Dazu: > Europas Mehrsprachigkeit ist ein großer Trumpf – 28. September 2017

Conférence de presse du Président de la République, Emmanuel Macron, lors du sommet du numérique à Tallinn, Estonie

Montag, 2. Oktober 2017

Aktuell: > Frankreich #FRAFRA2017 ist das Gastland bei der Frankfurter Buchmesse #fbm17


Manchmal wird gesagt, unsere Artikel seien für Schüler/innen zu schwer. Aber:

In jeder Hinsicht: Die Diskussion über die Digitalwirtschaft betrifft alle Politikbereiche, die Zukunftsaussichten unserer Jugendlichen in allen Bereichen: Ausbildung, Studium und Beruf und ist außerdem ein Musterbeispiel für ein Gebiet, auf dem die Mitgliedsstaaten der EU zusammenarbeiten müssen, denn allein kann kein Land etwas wirklich Großes bewirken. Es ist klug, nach der > Europarede in de Sorbonne, sich sogleich der Digitalisierung zuzuwenden, da dieses Thema am besten geeignet ist, um den Rückstand Europas aufzuzeigen. Nationale Anstrengungen auf diesem Gebiet sind als Alleingänge zum Scheitern verurteilt, aber gemeinsam kann Großes Gelingen. Gelingt der Ansatz in der digitalen Welt, springt der Funke auf andere Themen über.

Also fangen wir mal an. Erst der Bericht über den Gipfel in Tallinn, dann die Pressekonferenz mit Emmanuel Macron, dann die Themen des Gipfels, die Website der Regierung von Estland zu diesem Thema, dann die > Aufgabe mit der Analyse der Tweets > TallinnDigitalSummit, unsere Artikel über den CNNum, und dann die Links zu früheren Artikeln zu diesen Themen auf unserem Blog. Schwer, ja, aber sehr Spannend.

Conférence de presse du Président de la République, Emmanuel Macron, lors du sommet du numérique à Tallinn, Estonie oder wie macht aus Europa eine Digitalmacht, die den Anschluss an die Großmächte und besonders die USA findet?


Vielleicht sollten wir unsere Aprilscherze, unsere poissons d’avril als Vorschläge hier viel offener zur Diskussion stellen, anstatt sie im > Dossier der unerfüllten deutsch-französischen Projekte verkümmern zu lassen: > 2016: > Künftig gemeinsam und digital: Deutsch-französische Kommission für Digitaltechnik DFKFD.

Das wäre heute die richtige Antwort auf Macrons Vorschläge. Wie will ein Land denn heute in der EU alleine digital etwas bewirken? Soll an den nationalen Grenzen Schluss sein? Nationale Programme für die digitale Welt nützen nichts. Man denkt sich aus, was der Nachbar schon mal gemacht hat oder demnächst machen wird. Warum wurde in Deutschland der wunderbare Bericht zu Einsatz der digitalen Medien in der Schule kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen? > Jules Ferry 3.0 ? Wurde bei uns schon mal ein Gesetz im Internet diskutiert und gab es hinterher von Regierungsseite eine Auswertung der Diskussion? > Das Gesetz zur Digitalwirtschaft / loi numérique wird im Oktober verkündet – 5. Juli 2016

Dazu > Der Vergleich X: Digitale Agenda 2025 in Deutschland und die Loi numérique en France, 22. März 2016


> Tweets about #TallinnDigitalSummit

Wir erinnern uns, der „cinquième clé de notre souveraineté“ [en Europe, W.], den Präsident Macron in seiner Rede zur „Initiave pour l’Europe“ nannte, begann wie folgt: „La cinquième clé de notre souveraineté passe par le numérique. Ce défi est aussi celui d’une transformation profonde de nos économies, de nos sociétés, de nos imaginaires même. La transformation numérique, ce n’est pas un secteur d’activité, ça n’est pas une anecdote contemporaine et l’Europe a beaucoup à y perdre comme à y gagner. L’Europe a cet attachement unique à l’équilibre permanent entre la liberté, la solidarité et la sécurité et c’est bien cela qui est en jeu dans la révolution numérique. L’Europe, qui a construit après-guerre un modèle économique de rattrapage, doit prendre la tête de cette révolution par l’innovation radicale. Et donc, oui, partout en Europe, nous devons tout faire pour avoir ces champions du numérique, attirer les talents scientifiques et entrepreneuriaux.“

Präsident Macron scheint nicht lange warten zu wollen: Der informelle Gipfel in Tallin in Estland (Estland hat zur Zeit des Ratsvorsitz der EU inne) am 29. September 2017 diente dem Meinungsaustausch zum Thema Digitalisierung.

> Digitales Gipfeltreffen Tallinn – Website www.eu2017.ee mit zahlreichen Videos

> Expo des Digitalen Gipfeltreffens Tallinn ****

Die Pressekonferenz von Präsident Macron:

Bds. 10“30 und 20“15

Tallinn – Digital Summit – Background Paper 29 September 2017 >>>>>>

Mehrere europäische Organisationen, darunter der CNNum haben an diesem Gipfeltreffen teilgenommen und entschieden, die “European Digital Squads” zu starten. Diese Initiative soll Szenarien und Empfehlungen ausarbeiten, mit denen die Regierungen auf dem Gebiet der europäischen Digitalisierung unterstützt werden können. Das > Foresight Centre aus Estland, das National Board of Trade aus Schweden, die > Internet Economy Foundation und der think tank > iRights.Lab aus Deutschland sowie der CNNum waren an diesem Treffen beteiligt.



Frankeich, Deutschland, Spanien und Italien haben in einem Papier „Europa darf nicht zurückfallen“, eine Digitalstrategie für Europa vorgelegt: Zierst geht es um die gerechte Besteuerung von Internet-Unternehmen. Dann werden Wege zur Realisierung der „Gigabit-Gesellschaft“ mit dem Ausbau der Infrastruktur genannt. Genannt werden auch d ein besser digitalisierte Austausch zwischen Bürgern und den Behörden und schließlich geht es um eine Verbesserung des Vertrauens der Bürger in die digitale Welt

Markus Becker, > Gipfel in Tallinn Wie die EU zur Digitalmacht werden soll – DER SPIEGEL – 29.9.2017
P.S.
https://twitter.com/TomMayerEuropa/status/913715280303542272
Ob das wirklich so kommt?


„A l’occasion du sommet numérique qui réunira les chefs d’état et de gouvernement européens à Tallinn ce vendredi 29 septembre, plusieurs organismes européens dont le CNNum ont décidé de se réunir pour lancer les “European Digital Squads”. …“ Lire > Le Conseil national du numérique et plusieurs partenaires européens lancent les “European Digital Squads”

> Communiqué de presse conjoint [ENG]


> Le Conseil national du Numérique CNNum

> Unsere Artikel auf diesem Blog über den Conseil national du Numérique

Drei Interviews per Video:
> Nachgefragt: Benoît Thieulin, CNNum – 12. Januar 2015

> Nachgefragt: CNNum – Concertation nationale sur le numérique, 17. Dezember 2014



Analyse der Tweets > ##TallinnDigitalSummit

1. Welche Themen werden erwähnt?

2. Wer tweetet?

3. Welche Projekte werden verabredet?

4. Welche Reaktionen gibt es?

5. Erstellung einer Vokabelliste zu diesem Thema
mit Hilfe von > Pons.

Tweets > #TallinnDigitalSummit


Rappel:

Die Artikel auf unserem Blog: > La loi pour une république numérique

„Was hätten beiden Staaten, die Politiker und die Bürger in diesem Prozess zusammen lernen können. Nun > unser Vorschlag für eine Präambel für dieses Gesetz wurde nicht berücksichtigt, aber die Tatsache, dass wir überhaupt die Präambel vorschlagen konnten, ist grandios.“ Bitte weiterlesen > Das Gesetz zur Digitalwirtschaft / loi numérique wird im Oktober verkündet – 5. Juli 2016

> Les résultats de la consultation en ligne : Projet de loi pour une République numérique *** – 15. Januar 2016

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