Aktualisiert, 5.3. 12 h und 21 h 39, 10.3. 21 h 33
Nachdem Macron sich in der Sorbonne im September 2017 so leidenschaftlich für die Reform der EU eingesetzt hat und ein Jahr später eine Bilanz gezogen hat> La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 – 2. November 2018, hat er am 5. März 2019 einen Brief an die Europäer veröffentlicht > Pour une Renaissance européenne – in vielen Sprachen angezeigt – , – “jamais l’Europe n’a été autant en danger / Europa war noch nie in so großer Gefahr” – in dem er seine Reformvorschläge für Europa präzisiert, in dem das Vereinigte Königreich seinen Platz finden werde und > er twittert zugleich an alle Bürger Europas.
In diesem Appell fehlt Macrons Gedanke von der Souveränität Europas. Wohl ohne Zweifel sind auch die Ergebnisse der Bürgerbefragungen zu Europa > Les résultats des Consultations citoyennes sur l’Europe – 23. Dezember 2018 – in die Lagebeurteilung des Präsidenten mit eingeflossen. In diesem Sinne ist der > Grand Débat National, den Präsident Macron nach den Demonstrationen der > Gelben Westen angestoßen hat, als Format der politischen Diskussion in Frankreich gar nicht so neu. Ein erster Eindruck ist, dass Macron möglicherweise als Reaktion auf die Kritik an seinen Europaplänen – und der Stille um sie – etwas zurückrudert, einen kürzeren Text statt einer langen Rede anbietet. Aber insgesamt ist für sein Anliegen keinesfalls weniger dringend, diesmal scheinen im sogar die Gründe für seine Rede noch viel dringlicher zu sein.
Emmanuel Macron > Für einen Neubeginn in Europa – DIE WELT –
N.B. Der Brief von Emmanuel Macron wird in allen Sprachfassungen der EU auf der Website des Élysée-Palastes angezeigt: > www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/03/04/pour-une-renaissance-europeenne
Was nicht funktioniert und langfristig ganz offensichtlich der EU schadet, muss neu erdacht werden. Er schlägt keine Reform vom Schengenraum, sondern seine Auflösung vor, “platt machen” will er ihn und durch eine gemeinsame Grenzpolizei und ein europäisches Asylamt, mit strikten gemeinsamen Kontrollregeln ersetzen, zu
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denen die Mitgliedsstaaten im Rahmen der europäischen Solidarität – in dem er sie nennt, fordert er sie auch ein – beitragen solle. Außerdem soll ein Europäischer Rat für Innere Sicherheit geschaffen werden und ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat … in Verbindung mit der Nato und unseren europäischen Alliierten. Man wird ihm ein Vorpreschen etc. vorwerfen, man wird Frankreich kritisieren, weil es einen Alleingang wagt, der beim Stillstand der EU schon unüblich geworden ist. Seine Vorschläge werden Diskussionen auslösen: Manchmal deutet er nur Wünsche an, ohne konkrete Maßnahmen vorzulegen: es ist nicht einfach, “Hass und Gewalt aus dem Internet zu verbannen” weil allein schon die Definition, was als Hass als Falschinformation bezeichnet wird, überhaupt nicht einfach ist.
auch auf Deutsch:
Die Erfahrung zählt. Emmanuel Macron legt das Resümee seiner Anstöße zugunsten Europas vor. Waren bisher einige Reden recht lang und die Vorschläge sehr zahlreich, wird jetzt statt einer Neubegründung Europas auf den Charme seiner Renaissance gesetzt, da unmittelbare Gefahr im Verzuge ist. Jetzt gilt es den Gegnern Europas klare Kante zu zeigen, ihre Kritik aber auch aufzunehmen, möglichst alle ins große Boot Europas zu holen, um die Klippen der kommenden Monate zu umschiffen. Die Reaktionen auf Macrons Europas Vorschläge waren letztes Jahr noch eher verhalten. Auch in Deutschland schien man erst einmal abwarten zu wollen. Jetzt sagt Macron, es gibt keine Zeit mehr zum Warten, es müsse jetzt gehandelt werden.
Mit Blick auf den Brexit wendet sich Macron mit Nachdruck gegen alle nationalistischen Bestrebungen. Sie böten Europa nur eine Falle. Sie nutzen die Wut aus, sie unterstützen falsche Informationen, versprechen alles und sein Gegenteil.
Es müsse jetzt gehandelt werden: jetzt sei der Moment für die europäische Renaissance. Gegenüber den Versuchungen des Rückzugs und der Teilung schlägt Macron drei Themen vor: Freiheit, Schutz und Fortschritt.
Die Freiheit: Eine Europäische Agentur zum Schutz der Demokratien soll in jedem Mitgliedsstaat Wahlen vor Cyberattacken und Manipulation schützen. Die Finanzierung der Parteien durch ausländische Kräften soll verboten werden und aus dem Internet soll gemäß europäischer Regeln Hass und Gewalt verbannt werden.
Schutz des Kontinents: “remettre à plat l’espace Schengen” = das System Schengen einstellen und neu erfinden: 1. “eine gemeinsame Grenzpolizei, ein europäisches Asylamt, strikte Kontrollregeln, 2. eine europäische Solidarität, zu der jedes Land beiträgt unter Führung eines Europäischen Rates für Innere Sicherheit beiträgt. 3. Ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat … in Verbindung mit der Nato und unseren europäischen Alliierten.
5. März 2019 in Paris:
“Neuer Fortschritt:” “Null Kohle 20150, eine Europäische Klimabank, um den ökologischen Umbau zu finanzieren, eine europäische Gesundheitsbehörde, die unsere Nahrungsmittel kontrolliert. Weitere Stichworte: “europäische Überwachung der großen Plattformen + Finanzierung von Innovationen.”
Stichwort Konvergenz: Europa soll für jeden Arbeiter eine soziale Absicherung schaffen, die gleichen Lohn garantiert, eine europäischer Mindestlohn, “an jedes Land angeglichen und jedes Jahr gemeinsame verhandelt”
“Eine Konferenz für ganz Europa,” die alles untersucht, ohne Tabus, auch nötigenfalls eine Revision der Verträge. Also eine Art “Grand Débat pour l’Europe” für die Institutionen in Europa.
Und er greift den Slogan des Brexit auf und spielt ihn an die Brexiteers zurück: “In diesem Europa werden die Völker wieder die Kontrolle über ihr Schicksal wieder übernehmen ; in diesem Europa, wird, so bin ich mir sicher, das Vereinigte Königreich seinen Platz finden.”
