Emmanuel Macron und Angela Merkel und das Treffen in Meseberg

Photo: © Heiner Wittmann

Das französische Schiff segelt munter weiter und das deutsche muss erst noch angestoßen werden?

Zur Erklärung von Meseberg: > Nachgefragt. Professor Henri Ménudier: Wie steht es um den Elysée-Vertrag 2.0? – 26. Juli 2018

Unsere Artikel, die sich sekündlich selbst aktualisieren:

> Twittern für die deutsch-französische Kooperation

> Twittern. Frankreich und Deutschland in der EU

Die deutsch-französische interministerielle Zusammenarbeit funktioniert, anders ist die Länge und die große Zahl von Projekten nicht zu deuten, die Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel am 19. Juni 2018 in Meseberg vereinbart und in der > Erklärung von Meseberg zusammengefasst haben. Es lohnt sich, solche Dokumente im Original zu lesen. Man weiß nicht so recht, was man davon halten soll, wenn nach dieser Erklärung die CSU wegen der EURO-Pläne den > Koalitionsausschuss – er soll am nächsten Dienstag beraten, so das Handelsblatt (19.6.2018) – einberufen will, damit tut sie so, als ob Macron und Merkel die Eckpunkte der Erklärung in Meseberg ausgehandelt und geschrieben hätten. So ein langes Papier in vier Stunden? Da klingt doch die CSU-Forderung nach Wahlkampfgerassel, man kann ihr nicht abnehmen, dass sie zum ersten Mal von diesen Plänen gehört hat.

CSU: Kein weiteres Geld für die Migranten, Einreisetopp für registrierte Migrnaten Geld, Frist von zwei Wochen, das alles kratzt ein wenig zu sehr an der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

#weltfluechtlingstag Bericht von Frau @_A_K_K_ und @jeanmarcayrault zur Förderung der Integration in unseren Gesellschaften >https://t.co/pZBTJQsVfD enthält eine beeindruckende Zahl von 🇫🇷🇩🇪Organisationen, die sich mit viel Know-how um die Flüchtlinge kümmern.

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) June 20, 2018

Böse Geister könnten jetzt meinen, dass Merkel Macron mit den EURO-Plänen entgegenkommt und von ihm dafür Rückendeckung bei der Mirgrationspolitik erhält. Es kann nicht sein, dass die in der Meseberger Erklärung genannten Vorschläge für die EURO-Zone erst nach dem Störfeuer aus München von der Kanzlerin erdacht worden sind. Sie sind offensichtlich ein Ergebnis langer Verhandlungen, vgl dazu: > Ministre Bruno Le Maire spricht in Berlin auf Deutsch, 11.6. 2018, und nicht erst ein Gedankenblitz der Kanzlerin, seit dem die CSU die Migrationspolitik für ihren Wahlkampf in München wiederentdeckt hat. Das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze unterstellt sie einem Generalverdacht, nur Wirtschaftsflüchtlinge zu sein und das ist auch kein Zeichen europäischer Solidarität. Soll Italien das Problem allein auf sich gestellt bewältigen müssen? Werden wir noch mal ein Schiff voll mit Migranten auf dem Mittelmeer herumirren sehen, weil es nicht in den Hafen einlaufen darf? Das ist der EU nicht würdig. Man hatte lange den Eindruck, dass die Vorschläge Macrons in Berlin nicht ankamen, weil die Parteien nach der Bundestagswahl sich erst einmal ziemlich lange sortieren mussten, bevor es einen neuen Koalitionsvertrag gab. Aber während des Abstimmungsprozess hätte man den Bürger/innen mehr erklären müssen. Die Bürger/innen mitnehmen heißt das. Erinnern wir uns an 2015: Hätte die Bundeskanzlerin mehr als nur „Wir schaffen das gesagt,“ hätte sie ihr Vorgehen eingehender erläutert, wären ihr viele misshellige Diskussion und uns vielleicht auch einige Abgeordnete ganz rechts erspart geblieben. Gemeinsam sind wir alle zusammen in der EU stärker als nationale Vorlieben. Macron hat überhaupt nichts gegen die Nationalstaaten, sie zusammen schaffen die Europa, das er souverän nennt, weil handlungsfähig zum Wohl aller europäischen Bürger/innen.

La CNCDH a adopté hier un avis sur la situation des #migrants à la frontière franco-italienne. Elle appelle l'Etat à respecter les procédures garantissant les droits des personnes migrantes et à leur assurer un accueil digne, respectueux des droits fondamentaux. #WorldRefugeeDay pic.twitter.com/5a8NWRAHRX

— CNC Droits Homme (@CNCDH) June 20, 2018

Nach dem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Wir brauchen europäische Antworten. Und das leitet uns auch, dass Europa seinen Platz in einer multilateralen Welt finden muss.“ > „Wir brauchen europäische Antworten“. Der einfache Satz richtet sich an alle, natürlich auch an die CSU, ihre Furcht vor der Landtagswahl und ihre Lust auf Alleingänge. Keines der dringenden Probleme Europas, Sicherheitspolitik, Klimapolitik, die Wettbewerbspolitik, die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion können von einem Mitgliedsstaat alleine geregelt werden. Präsident Macron hat in seinen Reden zu Europa nichts anderes gesagt. > Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe. Es ist gut, dass Deutschland jetzt endlich eine umfassende Antwort auf seine Reformvorschläge zu Europa auch mit Präsident Macron zusammen vorgelegt hat.

> Déclaration de Meseberg – Renouveler les promesses de l’Europe en matière de sécurité et de prospérité – Site du Palais de l’Èlysée

> Die Meseberger Erklärung auf Twitter

Die > Erklärung von Meseberg steht unter der Überschrift Das Versprechen Europas für Sicherheit und Wohlstand erneuern: „Frankreich und Deutschland eint das gemeinsame Eintreten für das europäische Projekt: ein demokratisches, souveränes und geeintes Europa, das wettbewerbsfähig ist und die Grundlage für Wohlstand bietet, ein Europa, das sein Wirtschafts- und Sozialmodell sowie seine kulturelle Vielfalt verteidigt, ein Europa, das auf der Grundlage der gemeinsamen Werte des Pluralismus, der Solidarität und der Gerechtigkeit für eine offene Gesellschaft eintritt, die Rechtsstaatlichkeit überall in Europa aufrechterhält und sie im Ausland fördert, ein Europa, das bereit ist, seine internationale Rolle zur Geltung zu bringen, um Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung zu fördern und bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Führungsrolle einzunehmen, und ein Europa, das die Herausforderung der Migration erfolgreich angeht.“ Das klingt gebetsmühlenartig wie ein Textbaustein, den man so o. ä. in jeder deutsch-französischen Gipfelerklärung finden kann. Und doch steht hier auch „souveränes Europa“, das ist neu, und auch die Kultur wird genannt: vgl. > Refonder l’Europe par la culture / Europa mit Hilfe der Kultur neu begründen (I) – 25. Oktober 2017.

„Bei der Reform Europas sollten wir auf die Stimmen unserer Bürger hören. Frankreich und Deutschland sind daher entschlossen, die Bürgerkonferenzen zu Europa fortzusetzen, um die demokratische Debatte im Vorfeld der kommenden Europawahl in Gang zu halten:“ > 17.4.2018: > Lancement des consultations citoyennes sur l’Europe à Épinal dans les Vosges.

Der neue Élysée-Vertrag: „Um unsere europäische Kooperation in einer starken bilateralen Zusammenarbeit zu verankern, werden Frankreich und Deutschland bis Ende 2018 einen neuen Élysée-Vertrag ausarbeiten, wobei sie das Ziel leitet, ihre wirtschaftliche, soziale und steuerliche Angleichung voranzubringen, neue Instrumente für ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln und ihre Verpflichtung zu erneuern, das Erlernen der jeweiligen Partnersprache zu fördern und zu erleichtern.“ Der letzte Punkt stand schon ausführlich 1963 im Élyséevertrag und wurde nicht eingehalten.

Eine Auswahl aus den Beschlüssen von Meseberg:

Aufgabe: Vgl. mit der > Rede von Präsident Macron in der Sorbonne am 26.9.2018.

– Eine europäische Debatte über neue Formate zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, „zum Beispiel einen EU Sicherheitsrat, und über Möglichkeiten einer engeren Abstimmung innerhalb der EU und in externen Foren. Ferner sollten wir im Rahmen einer breiteren Debatte über Mehrheitsentscheidungen in EU-Politikfeldern Möglichkeiten der Nutzung von Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik prüfen.“

– Gemeinsame Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat

– Die Bildung einer gemeinsamen strategischen Kultur durch die Europäische Interventionsinitiative, die so eng wie möglich mit der SSZ Ständig Strukturierte Zusammenarbeit verknüpft wird

– gesetzgeberische Maßnahmen auf EU-Ebene, mit denen illegale Inhalte im Internet, die den Terrorismus fördern, bekämpft werden können.

– Beratungen mit der Ukraine und Russland im Normandie-Format fortzusetzen

Entwicklung, Migration und Asyl

„- sich für den raschen Neustart einer umfassenden Migrationsagenda einzusetzen, die folgende drei Pfeiler umfasst: (i) im Außenverhältnis stärkere Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, aufbauend auf bestehenden Beispielen der Zusammenarbeit und Partnerschaften wie der Erklärung EU-Türkei, um zu vermeiden, dass Menschen in Richtung Europa aufbrechen, um die illegale Migration zu bekämpfen und den Rückkehrprozess zu beschleunigen; (ii) an den EU-Grenzen verbesserter Schutz der europäischen Außengrenzen durch eine anspruchsvolle Verstärkung des Personals sowie des Mandats von Frontex; (iii) im Innenverhältnis ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (hervorgehoben v. d. R.), das krisenfest ist und einen fairen Kompromiss zwischen Verantwortung und Solidarität sicherstellt.
– europäische Lösungen zu verfolgen, die heute wichtiger denn je sind. Einseitige, unkoordinierte Maßnahmen werden Europa spalten, seine Bevölkerungen entzweien und das Schengen-System gefährden. Begännen die Mitgliedstaaten einseitig zu handeln, so würde dies insgesamt zu einem Anstieg der Migration nach Europa führen. Wenn man den Herausforderungen der Migration wirksam gerecht werden will, müssen alle Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen gemeinsam handeln.“

Hier muss man wirklich jedes einzelnen Wort lesen:

„- die Sekundärmigration innerhalb der EU gemeinsam und entschieden zu bekämpfen, insbesondere indem Anreize für Sekundärmigration in der neuen Dublin-Verordnung verringert werden, jedoch auch durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, unter anderem zu verhindern, dass registrierte Asylsuchende in andere Länder kommen, und eine rasche Überstellung an und Rückübernahme durch die zuständigen Mitgliedstaaten sicherzustellen.“

-eine echte europäische Grenzpolizei zu schaffen

– ein Europäisches Asylbüro einzurichten, das die Asylpraxis in den Mitgliedstaaten harmonisiert und für Asylverfahren an den Außengrenzen zuständig ist.

– eine enge Sicherheits- und Entwicklungspartnerschaft mit Afrika als vordringliche Priorität anstreben.

Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik

– die Verbindung zwischen den Strukturfonds und der wirtschaftspolitischen Koordination weiterzuentwickeln und die wirtschaftliche, soziale und steuerliche Angleichung zu stärken.
(…)

Besteuerung: – die Steuerangleichung zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich der Körperschaftssteuer einführen.
– eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen.

WWU. Die Eurozone weiter vertiefen und sie zu einer echten Wirtschaftsunion zu machen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Änderung des ESM-Vertrag, um ein gemeinsames Auffanginstrument zu integrieren. Die Einbindung des ESM in das EU-Recht schaffen. Ein Rahmenwerk für die Deckung des Liquiditätsbedarfs im Abwicklungsfall erbeiten.

Jamais un accord franco-allemand n’avait été trouvé sur la zone euro.
Aujourd'hui, la France et l'Allemagne disent ensemble : nous voulons un budget de la zone euro ! pic.twitter.com/OUNB15tc6T

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 19, 2018

Macron und Merkel erinnern daran, „dass jeder Beschluss zur Bereitstellung von ESM-Stabilitätshilfe an einen Mitgliedstaat der Eurozone eine Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) umfasst. Um das bestehende Rahmenwerk zur Förderung der Schuldentragfähigkeit zu verbessern und ihre Wirksamkeit zu steigern, sollten wir damit beginnen, an der möglichen Einführung von Euro Umschuldungsklauseln mit einstufiger Aggregation zu arbeiten. Der ESM kann, sofern angemessen, in Anlehnung an die IWF Praxis den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und privaten Investoren erleichtern.“

Bankenunion: „Der ESM sollte als Auffangmechanismus für den einheitlichen Abwicklungsfonds dienen. Er sollte in Form eines Kreditrahmens zur Verfügung gestellt werden. Auf der Grundlage einer ausreichenden Risikominderung sollte er vor 2024 in Kraft treten.“ EDIS. „Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, die Bankenunion zu stärken, mit dem Ziel, diese zu vollenden. Das bedeutet, zu allen Elementen des Fahrplans des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom Juni 2016, sowohl Risikominderung als auch Risikoteilung in der jeweiligen Sequenz. Die Arbeit an einem Fahrplan für die Aufnahme politischer Verhandlungen über EDIS könnte nach dem Europäischen Rat im Juni begonnen werden.“

Haushalt für die Eurozone
Macron und Merkle schlagen vor, ab 2021 im Rahmen der Europäischen Union einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern.“ Man weiß, das Frankreich mehrere Hundert Milliarden wünsch, Deutschland sich lt. Kanzlerin mit einem kleinen höchsten zweistelligen Milliarden begnügen wolle.

Differenzen mit Deutschland: Frankreich will für Eurozonen-Budget mindestens 20 Milliarden Euro… https://t.co/NB5e5CBIaI

— SPIEGEL Ticker (@SPIEGEL_alles) June 20, 2018

Macron und Merkel wollen einen „Europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit prüfen, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen, ohne dass es zu Transferzahlungen kommt. Frankreich und Deutschland werden eine Arbeitsgruppe einrichten, die bis zum Europäischen Rat im Dezember 2018 konkrete Vorschläge vorlegt.“ Ein wichtiger Hinweis: „Strategische Beschlüsse zum Haushalt für die Eurozone werden von den Staaten der Eurozone getroffen. Entscheidungen über Ausgaben sollten durch die Europäische Kommission durchgeführt werden.“

Zur Forschung, Innovation, Hochschulbildung, Digitales und Raumfahrt erklärten Macron und Merkel, “ gemeinsam die baldige Einrichtung eines Pilotprojekts zu fördern, das bahnbrechende Innovationen innerhalb des verbleibenden Zeitraums von Horizont 2020 finanziert, und außerdem bilateral zu kooperieren.“

– ein gemeinsames deutsch-französisches Zentrum für Forschung zur Künstlichen Intelligenz.
– die „europäischen Universitäten“ einzurichten, die zunächst in Form von bottom-up-Netzwerken von Universitäten in der gesamten EU bestehen.

In Bezug auf die Klimapolitik verpflichten sich beide „das Übereinkommen von Paris auf allen Ebenen ehrgeizig umzusetzen und die weltweiten Bemühungen im Wege des Multilateralismus zu intensivieren; in diesem Zusammenhang hat der Petersberger Klimadialog ein starkes Signal ausgesandt.“

Und noch eine Bemerkung zur Reform der EU-Institutionen. Macron und Merkle wollen, „dass die Europäische Kommission weniger Kommissionsmitglieder hat, als es Mitgliedstaaten gibt, wie dies im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist,“ und dass „ab 2024 länderübergreifende Listen für die Europawahl vorzusehen“ sind.

L'Europe connait un moment de vérité. Sur les sujets économiques, commerciaux, financiers, de politique étrangère, un choix de civilisation est en discussion. Certains veulent détricoter l'Europe. Nous pensons que nous devons faire avancer l'Europe. pic.twitter.com/s85fJQIdkR

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 19, 2018

> Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Meseberg, 19. Juni 2018

Rappel:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Mittwoch, 25. Mai 2016
> Meseberger Erklärung zur Integration

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 20. Juni 2018 um 10:57 Uhr veröffentlicht und wurde unter Deutsch-französische Beziehungen, Europe abgelegt. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.