Premierminister Jean-Marc Ayrault erneuert sein Versprechen einer Steuerreform

Heute abend ist Premierminister Jean-Marc Ayrault zu der kürzlich angekündigten Steuerreform – wir berichteten über die Steuerpläne des Premierministers > Frankreich plant für 2015 eine große Steuerreform – interviewt worden. Das > Pressecommuniqué anlässlich der Einrichtung der Groupe de pilotage, die die Steuerreform – das Plattmachen des bisherigen Systems – vorbereiten soll lässt keinen zweifel an den Absichten des Premierministers:

„La remise à plat de la fiscalité s’inscrit dans la stratégie en faveur de la croissance, de l’emploi et de la justice menée par le gouvernement depuis 18 mois.“ Was wird unter dem Plattmachen verstanden:

Das Pressecommuniqué:
„La remise à plat de la fiscalité poursuit dans ce contexte trois objectifs principaux :
– Un système de prélèvements plus favorables à la croissance, l’emploi et la compétitivité de notre économie ;
– La simplification du système, pour une meilleure lisibilité au bénéfice des ménages et des entreprises, et la stabilité dans la durée ;
– La justice sociale.“(ib.)

Ein Schritt nach dem anderen: „Le Comité de pilotage a décidé de la mise en place de groupes de travail pour la fiscalité des ménages et celle des entreprises. Ces groupes de travail associent élus de la majorité comme de l’opposition, experts et partenaires sociaux. Ils commenceront leur travail dès le début 2014. Le mois de janvier sera consacré au partage transparent d’un diagnostic sur les imperfections et les complexités de notre système de prélèvements. Les éléments de diagnostic seront mis en ligne.“ (ib.)

Bloggen für die deutsch-französischen Beziehungen. Eben den 1900. Beitrag seit September 2006 verfasst: > http://t.co/W2bZ8lxPGr

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) December 20, 2013

> Jean-Marc Ayrault se redonne un peu d’air avec la réforme fiscale par Pierre-Alain Furbury – Les Échos 19 novembre 2013

Erst ein Blick auf die neue Große Koalition in Berlin:

Im > Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode kommt das Wort Steuerreform nicht einmal vor. Es gibt darin wenigstens so etwas wie eine Vision: „Das Steuerrecht muss in seiner konkreten Ausgestaltung den Anforderungen und Ausprägungen unserer modernen Gesellschaft in einer globalisierten
Welt gerecht werden.“ (S. 89) Und „Steuerrecht ist kein statisches Recht. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht. Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Wir wollen das Steuerrecht in einer sich verändernden Welt kontinuierlich fortentwickeln, zugleich aber eine hohe Planungssicherheit für die Steuerzahler wie für die öffentliche Hand erreichen.“ (ib.) Auf mehr konnten sich bei uns die Koalitionäre nicht einigen? Bei uns ist den Politikern bewusst, dass das Steuerrecht Modifikationen verlangt: „Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen. Von diesem dauerhaften Prozess profitieren alle an der Besteuerung beteiligten Gruppen: die Steuerzahler, die Verwaltung und die steuerberatenden Berufe.“ (ib.) Man will bei uns den Papierkram, also nur die Auswirkungen begrenzen, aber nichts Grundlegendes in Angriff nehmen: „Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden.“ (S. 90)

Frankreich wählt offenkundig einen anderen Weg:

> Comité de pilotage pour la remise à plat de la fiscalité

Wie sind eigentlich die schlechten Umfragewerte des Premierministers zu verstehen? Wenn bei uns nur doch auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden würde, die sich daranmachen könnte, präzise Vorschläge für eine Steuerreform zu erarbeiten. Über 3000 Seiten umfasst unser Gesetzeswerk mit allen Steuern, Ausnahmen, Ergänzungen usw.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 20. Dezember 2013 um 02:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politik abgelegt. Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.