Frankreich plant für 2015 eine große Steuerreform
20. November 2013 von H. Wittmann
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Wir hätten da noch was für Koalitionsrunde in Berlin, oder den neuen > Hauptausschuss, der möglicherweise den Bundestag vertreten soll – beide Begriffe fehlen im Grundgesetz: In den letzten Tagen wurden Namen genannt, es hieß, der Premierminister Jean-Marc Ayrault werde vielleicht nicht mehr lange im Amt bleiben. Folgt man dem heutigen Leitartikel von LE MONDE > Réforme fiscale, un impératif périlleux sieht alles ganz anders aus. Der Premierminister hat in einem Interview eine gründliche Steuerreform angekündigt: eine „remise à plat globale de notre système fiscal“, „das ganze Steuersystem platt machen“, wovon wir in Deutschland nur noch träumen können. Bei uns ist das Steuersystem so komplex geworden, dass es unreformierbar erscheint, und deshalb können immer nur kleine Steuergesetzchen hier und da etwas schrauben. Für das große Ganze hat bei uns keine Regierung den Mut. Aber in Frankreich: Wenn M. Ayrault hinzufügt, so zitiert LE MONDE den Premierminister „Le système fiscal français est devenu très complexe, quasiment illisible“, würde das auch auf das deutsche Steuersystem passen, das mit seinen vielen Ausnahmen, Ergänzungen, Abschreibungsmöglichkeiten und jeder Art von Paragraphen nur noch etwas für Eingeweihte und Spezialisten ist und jedem Steuerzahler in diesem Land viel Ärger bereitet und unglaublich viel Zeit raubt, die anderweitig so viel besser genutzt werden könnte. Auch das französische Steuersystem ist so kompliziert geworden, dass der Sozialpakt beschädigt werden könnte, so der Premierminister, der laut Artikel 20 der Verfassung die Politik der Nation führt, was auch Hollande bei seinem Amtsantritt ausdrücklich bekräftigt hat. Leitet der Vorschlag des Premierministers eine wirtschaftliche Wende in Frankreich ein?
Betrachtet man die große Zahl von Rapports jeder Art – > Rapports, feuilles de route, mémoires: Les projets du gouvernement français – , die die französische Regierung seit ihrem Amtsantritt in Auftrag gegeben und auch veröffentlicht hat, wundert man sich zu Recht, warum die Wirtschaft mit diesem Engagement und Elan nicht Schritt hält. Man wird die guten Absichten des Premierministers prüfen. Er wird sicher damit rechnen, im Einzelnen auf heftigen Widerstand zu stoßen, so wie bei uns das Wort Steuerreform sich möglcherweise auch Abbau von Privilegien bedeutet. Zugegeben die technischen Details sind äußerst komplex, wir wollen hier nur notieren, dass die Regierung vier Themen für die Steuerreform nennt: Die (Wieder-)Zusammenlegung der Einkommensteuer und der > Contribution sociale généralisée CSG (Wikipedia), die Reform der Unternehmenssteuer (IS),die Arbeitskosten und die Gemeindefinanzen: vgl. Frédéric Schaeffer, Elsa Conesa et Julie Chauveau, > Réforme fiscale : les quatre chantiers du gouvernement – Les Échos, 20.11.2013.
Auf der Website des Premierministers > „Le temps est venu d’une remise à plat de notre système fiscal“ werden Einzelheiten zu den Steuerplänen für 2015 und der Erhöhung der TVA (MwSt) genannt, die der Premierminister in einem > Interview mit Les Échos angekündigt hat.
> > Premierminister Ayrault hat sich in der Sendung 8h20 in France-Inter zu den Steuerplänen geäußert – mit Video
Vergleichen wir mal, auch wenn das eigentlich gar nicht geht. Ähnlich kompliziert scheint es auf beiden Seiteen des Rheins zuzugehen. Macht zusammen 5480 Seiten, und manches fehlt wohl noch.
| In Frankreich: > Code général des impôts Version consolidée au 17 novembre 2013 auf der Website von legifrance.gouv.fr
> Code général des impôts – 2013 et Livre des procédures fiscales Ce code rassemble, en un seul ouvrage au format poche, le texte officiel du Code général des impôts et du Livre des procédures fiscales sans annotation ni commentaire. |
In Deutschland: Über 2 kg:  Steuergesetze
Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Umwandlungssteuer, Bewertung, Erbschaftsteuer, Realsteuern, Umsatzsteuer, sonstige Verkehrsteuern, Förderungsgesetze, Abgabenordnung, Finanzverwaltungsvorschriften |
Das Dossier zur Steuerreform in Les Échos:
Pierre-Alain Furbury, Frédéric Schaeffer, Etienne Lefebvre et Dominique Seux , > Jean-Marc Ayrault : « Le temps est venu d’une remise à plat de notre fiscalité » – Les Échos, 18.11.2013
Frédéric Schaeffer, > Progressivité de l’impôt : beaucoup a déjà été fait – Les Échos, 20.11.2013.
Pierre-Alain Furbury, > Jean-Marc Ayrault se redonne un peu d’air avec la réforme fiscale – Les Échos, 1911.2013
Frédéric Schaeffer, Elsa Conesa et Julie Chauveau, > Réforme fiscale : les quatre chantiers du gouvernement – Les Échos, 20.11.2013
Vielleicht könnten wir uns zusammentun? Und gemeinsam das Steuerrecht auf 300 Seiten reduzieren?
Mehr miteinander sprechen:
P.S.: Und es bewegt sich auch hier etwas:
> Finanzämter sollen die Steuererklärung ausfüllen – DIE WELT – 21.11.2013 – Ob die Formulare dann immer noch so vielfältig sein werden, oder wird es dann doch zur Merzschen Kurzversion kommen? Datenaustausch ganz einfach: Dann werden auf der Steuererklärung auch schon alle Bücher und alle Rechnungen auftauchen, die ich absetzen darf?
