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Ergänzt am 15.Juni 2024:
> Législatives 2024 : l’essentiel en questions-réponses – www.vie-publique.fr
Nach der > Auflösung der Nationalversammlung durch den Staatspräsidenten am Wahlabend der Europawahl, 9. Juni, hat ganz Frankreich den Wahlkampfmodus gestartet… nicht ganz aus dem Stand, der Wahlkampf war ja kaum vorbei und dennoch sind die Bedingungen jetzt ganz andere. Die Europawahl war ein Wahlgang gemäß dem Mehrheitswahlrecht mit einem Wahlgang und wurde ganz besonders von den Rechtsextremen (RN 31,5%) genutzt, um die Regierung un insbesondere den Staatspräsidenten abzustrafen. Ud jetzt müssen die Kandidaten bis zum 16. Juni ihre Kandidaturen einreichen.
> Législatives anticipées : le calendrier des élections après la dissolution de l’Assemblée nationale Site du LCP
Die so überraschend verkündete Auflösung der Nationalversammlung zwingt die Parteien dazu, sofort ihre Programme an den neuen Wahlkampf anzupassen, um den 1. Wahlgang am 30. Juni vorzubereiten. Am 7. Juli folgt dann der 2. Wahlgang und der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, hofft auf eine absolute Mehrheit, die ihn mit 28 Jahren zum Premier Minister machen wird. Seit 2022 verfügt der RN über 89 Sitze, erste Hochrechnungen > Sondages législatives 2024 : après les européennes, comment lire l’enquête qui donne le RN en tête lassen vermuten, dass der RN eine Zahl von Mandaten erhalten könnte, die nahe an > die absolute Mehrheit von 289 aller 577 Sitze in der Nationalversammlung reichen könnte.
Pierre-Yves le Borgn’ > Contre l’extrême-droite, levons-nous !
Auslöser dieser Krise ist ein ganzes Bündel von Gründen: Das hohe Staatsdefizit und damit die damit verbundene Kritik an den Regierungen unter Macron wird zwar als Gefahr dargestellt, das hindert aber keinesfalls den RN und den Nouveau Front populaire (PS, LFI, PC und die Verts) – mit der Macron nicht gerechnet hatte – daran, sehr tief in die Staatskasse zu greifen, um die Maßnahmen zu finanzieren, deren Realisierung jeder von beiden sofort nach der Machtübernahme verspricht. Rente mit 60 Jahren ist eines dieser Wahlversprechen, mit der die Rentenreform unter Macron, sofort rückgängig gemacht werden soll (Kosten rund 18 Milliarden EUR), wenn auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft.
Voir > Législatives 2024 : le Nouveau Front populaire promet un choc fiscal et budgétaire inédit – Les Échos – 14. Juni 2024.
> Le programme des 100 premiers jours du « Nouveau Front populaire » – www.publicsenat.fr
Der Front populaire verspricht in ihrem in aller Eile zusammengezimmerten Programm eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes SMIC von 1398 EURO auf 1600 EUR, was mit ca. 2 Milliarden EUR finanziert werden müsste. Was wohl die Unternehmer dazu sagen? Und dann soll es eine Preisgrenze bei den Lebensmitteln geben, deren Kosten Analysten in LCI auf 18 Milliarden EUR bezifferten.
Das Rassemblement national will bei seinen Wählern mit den Themen Kaufkraft (> Jordan Bardella verschiebt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf “einen zweiten Schritt”. bfmtv) , Sicherheit und Immigration punkten. Der RN versucht die Vorschläge hinsichtlich der Kaufkraft zu präzisieren, und übergeht dabei in diesem Punkt immer wieder geflissentlich seine Klage hinsichtlich des Staatsdefizits, das bei so viel Wahlversprechen sich plötzlich aufgelöst zu haben scheint. “Je suis un garçon raisonnable,” erklärt Bardella und verspricht, die Ordnung im Land wiederherzustellen, spricht von den “Ingénieurs du chaos” (Giuliano di Emmpoli), er wolle das tägliche Leben der Franzosen ändern und hinsichtlich der Immigration, verspricht er das Geburtsorstprinzip/Droit du sol abschaffen zu wollen, ebenso will er für die Ausweisung von kriminellen Migranten sorgen. In puncto Rentenreform schient der RN noch nachzudenken.
Mittlerweile scheinen LR gessplten, nachdem die Justiz den Rauswurf des Vorsitzenden Éric Ciotti annulliert hat. Hatte dieser es doch gewagt, im Alleingang dem RN eine Koalition anzubieten: Angebot, das Jordan Bardella, der Vorsitzende des RN, natürlich nur zu gerne angenommen hat und im Interview am 12.5.2024 bei TF1, das auf auf die Frage nach der Zahl der Abgeordneten, die ihn seitens der LR unterstützen, sagte: “Einige ‘zig…” Stimmt nicht, es ist nur eine.
Ciotti vergisst die Ursprünge der Gaullisten, und schwimmt im gleichen Fahrwasser wie die AfD in Deutschland, die das “Europa der Vaterländer” in ihr Wahlprogramm zur Europawahl geschrieben hat.
> Les élections en France – site du Ministère de l’Intérieur et des Outre-Mer
> Législatives 2024 : quel sera le calendrier de l’Assemblée nationale après le 7 juillet ? – www.vie-publique.fr
