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> Notre rédaction commente la campagne électorale du Rassemblement nationale

Nach der Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni hat heute der 1. Wahlgang zur Wahl der neuen Nationalversammlung stattgefunden. Am 7. Juli ist der 2. Wahlgang angesetzt. Wir zitieren hier die Hochrechnung, des Instituts Ipsos Talan für France Télévisions, von Radio France, France 24-RFI und LCP-Assemblée nationale, die LCI am Wahlabend um 20:00 zeigte:

21:50 :

Daraus ergibt sich eine “projection” der Sitzverteilung, unter allen Vorbehalten:

EN DIRECT – Législatives : le RN devant la gauche, le camp présidentiel 3e… découvrez les résultats sur TF1
➡️ https://t.co/vMG8i3BUEL pic.twitter.com/DDxlMNtZ3b

— TF1Info (@TF1Info) June 30, 2024

… aber die Gefahr ist keineswegs gebannt, da die mögliche Sitzverteilung, die BMFTV angibt mit 260-310 Sitzen noch eine absolute Mehrheit für das RN angibt. Möglicherweise wird in den nächsten tagen, wenn klar wird, wer in welchen Wahlkreisen zugunsten des Besserplatzierten zurücktritt, diese Prognose verfeinert werden.

LE Monde > En direct, résultats législatives 2024 : Gabriel Attal annonce que les candidats du camp présidentiel arrivés troisièmes se désisteront pour faire barrage au RN, avec des exceptions meldet kurz um Mitternacht unter Berufung auf das Innenministerium folgende Zahlen:

65 Kandidaten werden im ertsen Wahlgang zu Abgeordneten gewählt: 38 Vertreter des Rassemblement National – Les Républicains (RN-LR), 21 der Nouveau Front Populaire (NFP) und 2 von Ensemble.
1.122 Kandidaten haben sich für den zweiten Wahlgang qualifiziert: 398 RN-LR-Kandidaten, 341 NFP-Kandidaten, 260 Kandidaten von Ensemble und 57 LR-Kandidaten. Nun gibt es für den 2. Wahlgang 264 Dreieckswahlen und vier Viererwahlen. das kann sich ändern, wenn es bis Dienstag 18:00 Uhr noch Rücktritte (des désistements) von der Wahl gibt.

> La carte des résultats des législatives au premier tour et le tableau des candidats qualifiés – Le Monde, 30 juin 2024

"Je ne crois pas qu'il y aura autant de triangulaires" qu'annoncées, estime @MartialFoucault.
"On annonce ce soir 300. Si on dépasse les 200, ce sera déjà un record. On aura moins de 100 triangulaires"#DirectAN #Législatives2024 pic.twitter.com/9y6QBFINxg

— LCP (@LCP) June 30, 2024

Die Wahlbeteiligung ist mit ca. 70 Prozent 20 Prozent höher als 2022:

Et bien, c'est confirmé, on s'achemine vers le taux de participation de 1981 avec 70,7%. #legislative2024 pic.twitter.com/FynxmEDfN8

— Martial Foucault (@MartialFoucault) June 30, 2024

Der RN liegt mit 34 Prozent weit vor der Nouveau Front Populaire (NFP), 28,1 Prozent, vor der Neuen Volksfront, das Lager von Macron (Renaissance MoDem und Horizon u.a.) mit 20,3 Prozent an dritter Stelle.
Das ist das erste Mal in der Fünften Republik in Frankreich, dass die extreme Rechte in der ersten Runde Wahlen stärkste Partei wird.

Jetzt kommt es darauf, wer im ersten Wahlgang die Bedingungen für die Wahl erfüllt (s. der Wahlmodus).

In etwa 60 Wahlkreisen, so eben – ca 21:30 – Premier Minister Gabriel Attal auf LCI, werden die Kandidaten von Ensemble! sich zugunsten de besser platzierten NFP-Kandidaten zurückziehen:

Le premier ministre a appelé les électeurs à ne donner «aucune voix au RN» au second tour de ces législatives. Annonçant le désistement de ses candidats dans des triangulaires où le RN est en bonne position, il défend «un choix de responsabilité et un choix de l'honneur». pic.twitter.com/jjqLThqgwO

— Le Figaro (@Le_Figaro) June 30, 2024

Das sieht ganz nach einer weiteren Ohrfeige für Macron, Europa und die 🇩🇪-🇫🇷 Freundschaft aus. Ob RN in einer Woche noch am Durchmarsch gehindert werden kann, hängt auch davon ab, wie verantwortungsbewusst sich die Linkspopulisten von Melenchon verhalten. Es ist so traurig!

— Michael Roth – official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) June 30, 2024

Zum Vergleich: Die bisherige Sitzverteilung:

Heute ist der erste Wahlgang zur Nationalversammlung in Paris. Der zweite Wahlgang wird am 7. Juli stattfinden. Am 9. Juni hatte Staatspräsident Macron die Nationalversammlung aufgelöst. > Auflösung der Nationalversammlung.

Unsere Redaktion hat einen Beitrag zur Wahl in Frankreich von Otmar Seul erhalten.

Prof. Dr. O. Seul, emeritierter Professor für Rechtssprache der Universität Paris Nanterre Mitbegründer des integrierten deutsch-französischen Jura-Studiengangs Paris Nanterre/Potsdam, Pionier für Deutsch-Französisch-Europäische Sommeruniversitäten in Rechtswissenschaften; Publikation in Vorbereitung: Ed. „Die Zivilgesellschaft im Rechtsstaat. Nachdenken über die europäischen Werte“, Brüssel, Peter Lang-Verlag, Herbst 2024

• Unser Titel ist dem Beginn der polnischen Nationalhymne nachempfunden: „Noch ist Polen nicht verloren“ (Jan Henryk Dąbrowski). Der Text entstand 1797 in den Reihen polnischer Emigranten, die nach den polnischen Teilungen (Kościuszko-Aufstand) in der Cisalpinischen Republik, einem napoleonischem Satellitenstaat in Italien, Zuflucht fanden und militärische Verbände von polnischen Freiwilligen zum Schutz dieser Republik und später zur (vergeblichen) Befreiung der Heimat aufstellten.

Die Massenmobilisierungen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) im Frühjahr dieses Jahres haben bekanntlich weitere starke Zugewinne der Partei bei den kürzlichen Europawahlen nicht verhindert. Im Vergleich zum Rechtsruck im Nachbarland Frankreich aber halten sie sich in Grenzen: dort haben am 9. Juni 2024 fast 40 % der Wähler europaskeptische, rechtspopulistische oder rechtsextreme Überzeugungen zum Ausdruck gebracht. Mit 31,4% der Stimmen erhält Marine Le Pens Partei der „Nationalen Sammlung“ (Rassemblement national: RN) mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Zweitplatzierte, Regierungspartei Renaissance (14,6%). Sie erhöht damit schlagartig die Chancen von Le Pen, sich 2027 im dritten Anlauf bei der Direktwahl des französischen Präsident durchzusetzen.

„Die Macht zum Greifen nahe?“ Eine legitime Frage, die aber bereits jetzt auf Beantwortung drängt, nachdem Präsident Emmanuel Macron unter dem Eindruck des verheerenden Wahlergebnisses noch am 9. Juni überraschend das Parlament aufgelöst und sofortige Neuwahlen angesetzt hat. Verfassungsrechtlich nicht bedenklich, aber politisch riskant, lautet der Tenor der öffentlichen Reaktionen. Macrons einsame Entscheidung wirkt sich für „republikanisch“ gesinnte Franzosen destabilisierend aus. Sie löst Irritationen und Ängste aus, das Ergebnis der anstehenden Parlamentswahlen könne dem Land eine „cohabitation“ wider Natur aufzwingen: eine geteilte Exekutive, bei der das Staatsoberhaupt und die stärkste Fraktion im Parlament zwei politischen Lagern mit unvereinbaren Identitäten und Zielsetzungen angehören, die die Handlungsfähigkeit der Exekutive stark einschränken.

Die Gründe für den präsidialen „Coup“ sind nachvollziehbar. Er entspricht dem Kalkül, dass dank der Formierung eines republikanischen Blocks um die Regierungspartei Renaissance die Machtbalance im Parlament neu austariert werden kann. Zulauf verspricht man sich aus liberalen und sozial-demokratischen Kreisen der zerstrittenen Linken, deren kurzfristige Allianz (NUPES) bei den Parlamentswahlen von 2022 – mit dem Gewinn von 131 von 577 möglichen Sitzen – am fehlenden Konsens bei der Bildung einer gemeinsamen Fraktion scheiterte. Ebenso rechnet Macron mit Überläufern aus der gespaltenen gaullistischen Partei Les Républicains (LR), die bei den Europawahlen nur noch 7,3% der Stimmen erhält.  Bitte lesen Sie weiter: >
SEUL Otmar Noch ist Frankreich nicht verloren 29 06 2024-2

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Am Donnerstagabend, 27. Juni 2024, sendete France2 die letzten große TV-Debatte vor dem 1. Wahlgang am 30. Juni mit zwischen Gabriel Attal (Premier ministre), Olivier Faure (PS) und Jordan Bardella (RN) Leider konnte die Debatte wegen des Geoblockings in Deutschland nicht live mitverfolgt werden:

EN DIRECT | Je débats face à Jordan Bardella et Olivier Faure sur France 2. https://t.co/BCvFmvduPx

— Gabriel Attal (@GabrielAttal) June 27, 2024

> Législatives 2024 : revivez le dernier débat avant le premier tour ; des manifestations contre le RN et l’extrême droite dans plusieurs grandes villes de France LE MONDE, 27 juin 2024

Schon wird über die Auslegung der Verfassung der V. Republik diskutiert, da muss ich doch mal in den Keller gehen und mein Dossier mit den Klausuren im Année préparatoire in Sciences Po heraussuchen. Das war damals eine meiner besten Klausuren: “Comparez les attributions du président de la République et du Premier Ministre” : I. Les prérogatives solennelles Les attributions de tous les jours, II. Les attributions de tous les jours… da könnte Jordan Bardella noch was lernen:

🗣️ « La Constitution stipule que celui qui a la responsabilité de la Défense nationale, c’est le Premier ministre »

👤 @J_Bardella (RN) dans #Levenement – #Législatives2024, le débat décisif, avec @Caroline_Roux pic.twitter.com/Ps8HFwtmNv

— L'Événement (@LevenementFTV) June 27, 2024

Artikel 21 der Verfassung der V. Republik:

Der Premierminister leitet die Amtsgeschäfte der Regierung. Er ist für die nationale Verteidigung verantwortlich. Er gewährleistet die Ausführung der Gesetze. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 13 übt er das Verordnungsrecht aus und nimmt die Ernennung zu den zivilen und militärischen Ämtern vor.

Er kann einige seiner Befugnisse den Ministern übertragen.

Gegebenenfalls führt er stellvertretend für den Präsidenten der Republik den Vorsitz in den in Artikel 15 genannten Räten und Komitees.

Ausnahmsweise kann er stellvertretend für ihn eine Ministerratssitzung leiten, soweit hierzu ein ausdrücklicher Auftrag und eine bestimmte Tagesordnung vorliegen.

Aber liest man den Artikel, ist die Sachlage klar.

Artikel 15

Der Präsident der Republik ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er führt den Vorsitz in den obersten Räten und Komitees der nationalen Verteidigung.

En voulant retirer au président de la République son rôle de chef des armées, Marine Le Pen et Jordan Bardella insinuent une chose : en cas de crise, il y aura des turbulences au sommet de l'État.

C'est un message désastreux envoyé aux puissances étrangères.

Ce sont nos… pic.twitter.com/pE8oz8GnpE

— Gabriel Attal (@GabrielAttal) June 27, 2024

✨ Jordan #Bardella werde ein #Premierminister sein, der dem Präsidenten nur wenig politische Bewegungsfreiheit zugestehen werde, so Marine #LePen (#Macron). Folge 65 von @frankoviel 🇫🇷 über Verfassungsfragen (#Neuwahl). Mit Hans Stark (@CerfaIfri): https://t.co/muTGTnu5bS

— Landry Charrier (@landry_charrier) June 28, 2024

Zur Vertiefung: > Folge 65 – Was passiert, wenn der RN die Regierung übernimmt? – Teil 2 Macron und die Verfassung – Franko-viel 28. Juni 2024

bei den Zahlen, die Jordan Bardella angibt, muss man wohl genauer hinschauen:

Dominique Seux : "Jordan Bardella a dit jeudi soir, il y a 500 000 immigrés en France chaque année, sous-entendu 500 000 de plus. C'est faux : il y a 500 000 entrées, mais si l'on compte les départs, le solde est entre 100 000 et 200 000. Ce n'est pas une paille." #le710inter pic.twitter.com/OJLW1SgLOv

— France Inter (@franceinter) June 28, 2024

Über die doppelte Staatsangehörigkeit:

Bardella a été mis KO par Faure pic.twitter.com/71QX7BAJer

— L'oeil Medias (@LoeilMedias1) June 27, 2024

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> Sondages législatives 2024 : ce que révèle le compilateur du HuffPost à dix jours des élections -21 juin 2024