Wir gratulieren Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu seinem 95. Geburtstag. Wieder eine Gelegenheit, viel über seine Bilanz als Bundeskanzler (1974–1982)- auch wie heute abend im TV – zu reden. Man fragt die weisen alten Männer gerne nach ihrem Rat. Und so passt es hier prima, einen früheren Artikel auf diesem Blog an die Oberfläche zu holen:

6. März 2009: Auf diesem Blog stehen schon einige > Argumente für das Erlernen der französischen Sprache. Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat kürzlich in seinem Buch > Außer Dienst. Eine Bilanz, es mit Nachdruck bedauert, Französisch nicht rechtzeitig gelernt zu haben. Mit freundlicher Genehmigung des Siedler-Verlags zitieren wir hier die Passage aus seinem Buch, in der Helmut Schmidt mit Nachdruck auf die Bedeutung der französischen Sprache hinweist:

„Ich will in diesem Zusammenhang noch eine weitere Empfehlung für junge Politiker der nachfolgenden Generation aussprechen, muß dabei aber zugleich ein eigenes Versäumnis einräumen. Als ich es in den siebziger Jahren begriff, war es zum Nachholen des Versäumten längst zu spät. Ich spreche von dem schwerwiegenden Mangel, der französischen Sprache nicht mächtig zu sein. Mein Freund Valéry Giscard d’Estaing und ich haben immer nur englisch miteinander sprechen können; sein Deutsch war minimal, mein Französisch gleich Null. Bei Gegenständen, deren Behandlung schwierige Fachausdrücke erforderte, waren wir auf unsere Dolmetscherinnen angewiesen. Ich habe das als erhebliche Beeinträchtigung empfunden. Weil meine ansonsten vorzügliche Lichtwarkschule in Hamburg nicht allzuviel Wert auf Sprachen gelegt hatte, verfügte ich zunächst nur über Schulenglisch und über Anfangsgründe im Lateinischen. Ich hätte als junger Abgeordneter, noch keine vierzig Jahre alt, meine Freizeit nutzen sollen, Französisch zu lernen und anzuwenden. Als ich mit fünfzig Jahren Minister wurde, war es dafür zu spät, auch gab es keine Freizeit mehr. Ich konnte nie mehr nachholen, was ich in jüngeren Jahren versäumt hatte.
Im 21. Jahrhundert, in dem die Entfernungen noch viel mehr zusammenschrumpfen werden, wird Englisch für viele Berufe zu einer selbstverständlichen Voraussetzung werden. Ein deutscher Politiker aber, der als Fremdsprache allein das Englische einigermaßen beherrscht, kann sich nur mit Einschränkungen überall verständlich machen. Jungen Deutschen, die begabt genug sind und den Willen zum Lernen haben, stehen – fast ohne Ausnahme – alle Schulen und Hochschulen offen. Wer die Angebote nicht nutzt, parallel zu seiner speziellen Berufsvorbereitung mindestens zwei lebende Fremdsprachen zu erlernen, läuft Gefahr, für immer zweitrangig zu bleiben.“
Helmut Schmidt, Außer Dienst, (c) Siedler, München 2008 (S. 25-26)

Heute abend ist Premierminister Jean-Marc Ayrault zu der kürzlich angekündigten Steuerreform – wir berichteten über die Steuerpläne des Premierministers > Frankreich plant für 2015 eine große Steuerreform – interviewt worden. Das > Pressecommuniqué anlässlich der Einrichtung der Groupe de pilotage, die die Steuerreform – das Plattmachen des bisherigen Systems – vorbereiten soll lässt keinen zweifel an den Absichten des Premierministers:

„La remise à plat de la fiscalité s’inscrit dans la stratégie en faveur de la croissance, de l’emploi et de la justice menée par le gouvernement depuis 18 mois.“ Was wird unter dem Plattmachen verstanden:

Das Pressecommuniqué:
„La remise à plat de la fiscalité poursuit dans ce contexte trois objectifs principaux :
– Un système de prélèvements plus favorables à la croissance, l’emploi et la compétitivité de notre économie ;
РLa simplification du syst̬me, pour une meilleure lisibilit̩ au b̩n̩fice des m̩nages et des entreprises, et la stabilit̩ dans la dur̩e ;
– La justice sociale.“(ib.)

Ein Schritt nach dem anderen: „Le Comité de pilotage a décidé de la mise en place de groupes de travail pour la fiscalité des ménages et celle des entreprises. Ces groupes de travail associent élus de la majorité comme de l’opposition, experts et partenaires sociaux. Ils commenceront leur travail dès le début 2014. Le mois de janvier sera consacré au partage transparent d’un diagnostic sur les imperfections et les complexités de notre système de prélèvements. Les éléments de diagnostic seront mis en ligne.“ (ib.)

Bloggen für die deutsch-französischen Beziehungen. Eben den 1900. Beitrag seit September 2006 verfasst: > http://t.co/W2bZ8lxPGr

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) December 20, 2013

> Jean-Marc Ayrault se redonne un peu d’air avec la réforme fiscale par Pierre-Alain Furbury – Les Échos 19 novembre 2013

Erst ein Blick auf die neue Große Koalition in Berlin:

Im > Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode kommt das Wort Steuerreform nicht einmal vor. Es gibt darin wenigstens so etwas wie eine Vision: „Das Steuerrecht muss in seiner konkreten Ausgestaltung den Anforderungen und Ausprägungen unserer modernen Gesellschaft in einer globalisierten
Welt gerecht werden.“ (S. 89) Und „Steuerrecht ist kein statisches Recht. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht. Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Wir wollen das Steuerrecht in einer sich verändernden Welt kontinuierlich fortentwickeln, zugleich aber eine hohe Planungssicherheit für die Steuerzahler wie für die öffentliche Hand erreichen.“ (ib.) Auf mehr konnten sich bei uns die Koalitionäre nicht einigen? Bei uns ist den Politikern bewusst, dass das Steuerrecht Modifikationen verlangt: „Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen. Von diesem dauerhaften Prozess profitieren alle an der Besteuerung beteiligten Gruppen: die Steuerzahler, die Verwaltung und die steuerberatenden Berufe.“ (ib.) Man will bei uns den Papierkram, also nur die Auswirkungen begrenzen, aber nichts Grundlegendes in Angriff nehmen: „Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden.“ (S. 90)

Frankreich wählt offenkundig einen anderen Weg:

> Comité de pilotage pour la remise à plat de la fiscalité

Wie sind eigentlich die schlechten Umfragewerte des Premierministers zu verstehen? Wenn bei uns nur doch auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden würde, die sich daranmachen könnte, präzise Vorschläge für eine Steuerreform zu erarbeiten. Über 3000 Seiten umfasst unser Gesetzeswerk mit allen Steuern, Ausnahmen, Ergänzungen usw.

50 ans Traité de l’Élysée 60 articles sur ce blog Angela Merkel und François Hollande gratulieren zum 50. Jahrestag des DFJW / OFAJ Appell der deutschen und französischen Jugend an die Politik Appel de la Jeunesse française et allemande aux responsables politiques Auf der Treppe des Hôtel Matignon 50 Jahre DFJW/OFAJ: Fête populär sur la Place de la République 5 juillet 2013 : Le 50e anniversaire de l’Office franco-allemand pour la jeunesse Discours du Premier ministre pour les 50 ans de l’Office franco-allemand pour la jeunesse

Wieder ein wunderbare Übung für Schüler. 1. Pressestatement des Präsidenten ansehen, evtl. 2 mal. 3. Zeitungsmeldung schrieben und dann erst die Übersetzung lesen.

… so lautet die Ãœberschrift über dem Statement, dass Präsident Holland und Bundeskanzlerin Merkel (III) im Elysée-Palaste gestern vor der Presse abgegeben haben.
Einem guten Brauch folgend war die Bundeskanzlerin nach ihrer Wiederwahl und Wiederernennung durch Bundespräsident Gauck sogleich nach Paris gereist. Nach den langen Koalitionsverhandlungen und dem Teilen der Macht mit der SPD, könnte sich die Bundeskanzlerin nun – zusammen mit der SPD – viel stärker auf die Europapolitik konzentrieren – nicht nur um den Euro zu retten -, um gemeinsam mit Frankreich eine Vision zu entwickeln, wo die europäische Reise hingehen soll. > Der > Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode – wäre eigentlich besser, wenn er vorher als Wahlprogramm formuliert worden wäre?? –

Im > Koalitionsvertrag steht der 6. Abschnitt Starkes Europa: „Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren.“ (S.165) und „Die Bundesregierung erklärt sich in Absprache mit den OSZE-Partnernationen, insbesondere Polen und Frankreich, dazu bereit, mehr Verantwortung in der OSZE zu tragen. “ (S. 167) . Das ist mager. Aber das gestrige Treffen lässt hoffen, dass die neue Bundesregierung diesen Abschnitt mit konkretem Inhalt füllen wird.

Merkel: „Den ersten Auslandsbesuch machen wir nach der Regierungsbildung hier in Paris. Das zeigt den besonderen Stellenwert des deutsch-französischen Verhältnisses.“ Der neue (alte) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitete sie: > Besondere Verantwortung für deutsch-französisches Miteinander.

Vor seinem Reiseantritt erklärte der deutsche Außenminister: „Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist einzigartig, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern unersetzlich. Laurent Fabius und ich tragen als Außenminister eine besondere Verantwortung, das deutsch-französische Miteinander zu pflegen und zu entwickeln. Wir wollen unsere Kräfte, unsere Entschlossenheit und unsere Kreativität bündeln – für das Wohlergehen unserer Länder und für das Gelingen Europas.“ Früher bekam man den Inhalt einer solchen Erklärung am Rande mit, heute genügt eine Zeile Code, und das Video wird hier angezeigt:

Präsident Hollande begrüßte Frau Merkel mit den Worten: „Wir haben nun Zeit – Frau Merkel hat vier Jahre, wir haben etwas weniger Zeit. Aber wir haben nun ein gemeinsames Ziel und wir haben auch eine gemeinsame Agenda; denn Europa braucht die deutsch-französischen Beziehungen – eine vertrauensvolle Beziehung, eine starke Beziehung, eine offene Beziehung.“ (> Ãœbersetzung gemäß des Textes auf der Website der Bundeskanzlerin)

2013: 50 ans Traité de l'Élysée. 63 articles sur http://t.co/wKAI6aItWj

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) December 19, 2013

Hollande bedankte sich bei der Bundeskanzlerin: „Das gilt zum Beispiel auch für das Thema der Bankenunion, bei dem wir einen großen Fortschritt erzielt haben. Ich möchte Angela Merkel zu ihrer entscheidenden Aktion beglückwünschen, dass wir einen Kompromiss erzielt haben – einen Kompromiss, der es uns ermöglicht, Sicherheit und Zuverlässigkeit zu garantieren, ohne dass wir die Sparer und die Steuerzahler zusätzlich belasten.“

Bundeskanzlerin Merkel versprach einen Neuanfang: „Wir haben in den letzten Monaten schon sehr intensiv zusammengearbeitet, aber wir können jetzt eine neue Etappe beginnen. Deshalb ist es ein sehr gutes Signal, dass wir schon am 19. Februar mit unserer und der französischen Regierung deutsch-französische Regierungskonsultationen durchführen können und dann auch die Projekte unserer bilateralen Beziehungen noch einmal vertiefend beraten können. Das sind Projekte, die sicherlich zum Teil etwas mit Europa zu tun haben, aber zum Teil eben auch mit Deutschland und Frankreich und mit den Notwendigkeiten, unsere Zivilgesellschaften zusammenzuführen und zu zeigen, dass wir in der Gemeinsamkeit mehr für die Menschen in unseren Ländern erreichen können, als wenn wir das getrennt tun.“

Das Pressecommuniqué, mit dem das Treffen angekündigt wurde, war ganz kurz:
„Entretien avec Mme Angela MERKEL
Publié le 17 Décembre 2013
Le président de la République, François HOLLANDE, recevra Mme Angela MERKEL, Chancelière de la République fédérale d’Allemagne, le mercredi 18 décembre, à l’Elysée, au lendemain de son élection par le Bundestag et de sa nomination par le Président de la République fédérale d’Allemagne, M. Joachim GAUCK.

PROGRAMME

18h30 Entretien avec Mme Angela MERKEL suivi d’une déclaration conjointe à la presse

19h00 Dîner de travail“

Die Ãœbersetzung des Pressestatements steht auf der Website der Bundeskanzlerin:

Mitschrift Pressekonferenz
> Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am 18. Dezember 2013 in Paris

Das Treffen war nur ein Auftakt, am 19. Februar treffen sich beide Regierungen zu gemeinsamen Konsultationen.

> „Eine neue Etappe beginnen“ – Website der Bundesregierung

Le Président de l’Assemblée Nationale, Claude Bartolone, vient de tenir > un discours contre les populisme au „Colloque contre les populismes en Europe“organisé aujourd’hui par le Parti Socialiste. Claude Bartolone a publié le texte sur son > blog. Peut-être on ne devrait pas dire trop de mal de Facebook, c’est grâce au compte > Facebook de Claude Bartelone que nous avons trouvé le texte de son discours. Bartolone se fait des soucis face à la monté du FN: „Le populisme n’a pas changé de nature, il a changé d’intensité. Aujourd’hui le FN veut prouver aux municipales et aux européennes qu’il est capable d’engrenger des scores qui le hissent au niveau des partis de gouvernement.“

Le Président de l’Assemblée Nationale a aussi > un compte Twitter:

Il faut la clarté sur le projet européen: l’égalité, la justice et le progrès passent par l’Europe. #populisme #directps

— Claude Bartolone (@claudebartolone) December 18, 2013

> Suivez en direct le colloque «La montée des populismes en Europe» à l’Assemblée nationale – Site du PS

Déjà le 15 novembre 2013, Claude Bartolone avait reproché à l’Union et la Commission européennes, de faciliter „l’Europe au populisme, aux anti-européens, à l’extrême droite pour les prochaines élections européennes“ :

> Assemblée nationale