Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung
Mittwoch, 22. Juni 2022Beim 2. Wahlgang für die Nationalversammlung hat Staatspräsident Macron die absolute Mehrheit von Eensemble ! in der Nationalversammlung verloren. Nach dem Stand gegen 0:45 erhält Ensemble ! nur 246 Sitze und verliert so 101 Sitze. Die letzten Umfragen hatten noch mit 310 Sitzen gerechnet. Erst titelte LE MONDE “Macron perd la majorité absolue”, später in der Nacht hieß es dann “Macron face au risque de paralysie politique”. Einer der Sieger ist der RN mit 89 Sitzen. Sein gutes Ergebnis liegt auch vielleicht daran, dass in den Wahlkreisen, in denen RN und und das Wahlkamp(zweck)bündnis NUPES sich gegenüberstanden, kaum niemand aus dem Lager von Ensemble! zu einer eindeutigen Wahlempfehlung zugunsten von NUPES durchringen konnte. Unter den Verlieren sind auch Christoph Arend (EM) und Richard Ferrand (EM), der Präsident der Nationalversammlung.
Wir zitieren die Grafik von LE MONDE: > Macron face au risque de paralysie politique
Bisher hat keine Wahl, seitdem unsere Redaktion vor bald 16 Jahren begonnen hat, auch über Wahlen in Frankreich zu berichten, das politische Leben derartig neu geordnet oder soll man eher sagen auf den Kopf gestellt, wie dieser zweite Wahlgang, der am 19. Juni den Franzosen eine gänzlich neue Nationalversammlung beschert hat. Macrons Bündnis Ensemble! hat die absolute Mehrheit verloren, die aber gegen Ende der letzten Legislaturperiode auch nicht mehr so stark war und bereits lernte, fallweise Bündnisparter zu suchen.
Wie wird es aber jetzt in der Nationalversammlung weitergehen? Ensemble ! hätte 289 Sitze für die absolute Mehrheit benötigt. Beim Stand der Dinge ist die Nationalversammlung in drei Lager aufgeteilt: auf der einen Seite das Wahlzweckbündnis Nupes mit 142 Sitzen, dessen Partner Probleme mit einer gemeinsamen Fraktion haben und auf der anderen Seite das zehnfach vergrößerte Lager der Partei von Le Pen mit 89 Sitzen (2017: 8) und das Bündnis in der Mitte Ensemble ! mit nur noch 246 Sitzen. Würden die Republikaner (LR-UDI) mit ihren 61 Sitzen sich ihm anschließen, also eine Koalition bilden, hätte Macron jetzt weniger Probleme, aber LR hat das bisher abgelehnt und so wird, so scheint es erstmal, Ensemble ! sich von Fall zu Fall Unterstützung für die Regierungsvorhaben suchen müssen.
Aber es gibt noch viele weitere Fragen. Wie werden sich die Abgeordneten der Opposition verhalten? Die Stärke von Nupes und RN geben ihnen in der Nationalversammlung neue Möglichkeiten, wie z.B. hinsichtlich des Redezeit. Zusammenfinden werden beide nicht, dazu ist das Parteienbündnis Nupes und RN sich zu spinnefeind. Nupes und RN wurden von ihrer Fundamentalopposition in dieser Stärke in die Versammlung getragen. es kommt jetzt darauf an, wie beide Lager sich in die Parlamentsarbeit einbringen werden. Beide Nupes und RN können nun Misstrauensanträge einbringen, für 58 Stimmen notwendig sind und sie können Gesetzesvorlagen an den Verfassungsrat verweisen, dazu sind 60 Stimmern notwendig. Werde RN und NUPEs die nahezu totale Oppositionsrolle mit der Flut von Änderungsanträgen fortsetzen, so wie Jean-Luc Mélenchon dies anzudeuten schien, in dem er von der Niederlage Macrons sprach, so als sei er abgewählt worden. Heute forderte er die Premierministerin Elisabeth Borne auf, sich dem Votum der Abgeordneten zu stellen.
Das Stichwort für Ensemble ! wird wohl Kompromiss lauten, wenn auch das Wahlergebnis eigentlich nicht das Fundament der V. Republik berührt, dass dem Parlament eine eher schwache Rolle neben der Exekutive gibt. So hat die Regierung das Recht die Tagesordnung in der Nationalversammlung festzulegen. Aber bei den Reformen der letzten Jahren sind einige der Schwerter stumpfer geworden, der berühmte Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung (= ein Gesetz gilt als beschlossen, wenn der Regierung nicht ausdrücklich das Vertrauen, wegen diesem Text entzogen wird) darf von der Regierung nur noch einmal im Jahr angewandt werden.
Die ersten Sitzungswochen werden zeigen, wie die Wahl zu interpretieren sein wird. Politisches Erdbeben, politische oder institutionelle Krise? Andererseits bieten sich in der Nationalversammmlung so viele Aufgaben, deren Verteilung auch immer wieder Entscheidungen und Kompromisse zugrundeliegen, die der stärksten Partei doch einen gewissen Handlungsspielraum geben werden.
Nachdem sich jetzt die erste Aufregung gelegt hat, könnte man zu dem Schluss kommen, dass das Mehrheitswahlrecht vielleicht doch gar nicht so schlecht ist, gelingt es ihm doch, die politische Stimmung im Land erstaunlich gut abzubilden. Trotz aller Probleme für Ensemble ! hat die neue Konstellation den Vorteil, den Oppositionskräften, die sich in den letzten fünf Jahren eher nur außerparlamentarisch äußern konnten nun Sitz und Stimme zu geben. Allerdings muss auch angemerkt werden, dass manche Positionen von Nupes und RN sehr überzogen sind und von den Wählern eher im Sinne einer Protestwahl in das Parlament getragen wurden. Die erfolgreiche Gründung des Wahlzweckbündnisses unter Jean-Luc Mélenchon ist eine Antwort auf das System des Mehrheitswahlrechts, es ist vor allem taktischer Natur die es mit lautem Protest vereinigt. Programmmäßig ist kein so rechtes Band zwischen den Mitgliedern von Nupes zu erkennen. Unvorstellbar, dass die PS sich ohne ihrer verzweifelten Lage jemals mit dem Gedanken gespielt hätte, sich La France insoumise anzuschließen.
Wahlpropaganda und parlamentarische Arbeit sind ganz verschiedene Dinge. Wie werden sich jetzt die 89 Abgeordneten von RN am parlamentarischen Geschehen beteiligen? Fundmentalopposition oder versuchen sie salonfähig zu werde, wobei alle Beteiligten darauf achten mögen, nicht auf ihre Sirenentöne hereinzufallen.
