Eine Äußerung des Präsidenten der Nationalversammlung, Claude Bartolone in einem Gespräch mit LE MONDE hat zu Diskussionen quer durch alle Medien geführt: > Bartolone : „Nous devons envisager le deuxième temps du quinquennat“
Neu an diesem Vorgang ist, dass die PS als Partei sich offenkundig in die Diskussion um einen Weg aus der Krise einmischt und Bartolones Wort der „confrontation“ als „affrontement démocratique“ interpretiert. Im Grunde genommen dient das Verfahren der gemeinsamen europäischen Sache, nämlich in einem demokratischen Dialog den besten Weg aus der Krise zu finden. Im Zentrum der Kritik an Deutschland steht die Sparpolitik an der Berliner Regierung. Wie so oft, wird hier der beste Weg wohl doch ein Kompromiss sein, kein fauler, aber vermehrte Ausgaben konterkarrieren den Anstrengungen um ausgeglichene Haushalte, genauso wie prinzipielle Sparzwänge jeden Wirtschaftsaufschwung abwürgen können. Der richtige Weg wird in der Mitte liegen, und die Partner beiderseits des Rheins werden in bewährter Weise die Argumente austauschen miteinander konfrontieren, ohne dass ein mögliches Ergebnis unter die parteipolitischen Räder kommt. – Die aktuelle Diskussion in der PS in Frankreich lässt aber auch im Vergleich zu Deutschland eine andere politische Kultur erkennen. Jeder Abgeordnete hat in Frankreich seinen eigenen Wahlkreis, auch der Präsident. Sind in Deutschland die Parteien und besonders die Parteien der Koalition oder die Partei, die die Kanzlerin stellt, disziplinierter im Sinne der Regierungsmacht?
In dem anfangs zitierten LE MONDE – Gespräch fragten Hélène Bekmezian und Bastien Bonnefous Claude Bartolone nach dem, was François Hollande die „tension amicale“ („freunaschaftliche Spannung“) mit Deutschland bezeichnet. Bartolone antwortet, so nennt es der Präsident, für ihn sei es ganz einfach eine Spannung („la tension tout court“) und wenn es nötig ist die Konfrontation („et, s’il le faut, la confrontation.“) Er will damit seine Sorge vor dem Erstarken des rechten Populismus in Italien oder auch in Frankreich ausdrücken. Die Sparpolitik („la rigueur“) könne seiner Ansicht nach die schöne Idee von Europa scheitern lassen, statt sie zu retten. Für die Franzosen solle der 21. April 2002 – damals kam Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt – keine Erinnerung sondern eine Beunruhigung für die Zukunft sein.
Der Leitartikel von > Ne tirez pas sur Angela Merkel – LE MONDE, 27.04.2013 erinnert daran, dass „confrontation et confrontation“ gebe. Es gebe zwei französische Bedeutungen dieses Wortes, einml bedutet es, „mettre des personnes en présence pour comparer leurs idées“, und dann gebe es den englische Bedeutung , die „affrontement“ bedeutet.
Das Gespräch mit dem Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, das LE MONDE am 25. April veröffentlicht hat, enthält das Wort „confrontation“ in Bezug auf Deutschland. Der Leitartikel in LE MONDE zitiert einen Text, den die Sozialistische Partei am Freitag 26. April 2013 – als Projekt – veröffentlicht habe und das – so Le MODNE – jede Doppeldeutigkeit im Sprachgebrauch von Claude Bartolone beseitige. In dem Text werde jetzt von einem „affrontement démocratique“ mit Deutschland gesprochen.
> Le PS dénonce „l’intransigeance égoïste de la chancelière Merkel“ – LE MONDE 26.4.2013
Es handelt sich also um ein Positionspapier für eine interne Diskussion innerhalb der PS, dessen Vorabpublikation – auch als Versuchsballon, vielleicht nicht so klug ist.
Schauen wir mal nach, was Claude Bartolone bloggt: > Tempête dans un verre d’eau schreibt Claude Bartolone auf seinem > Blog. Er rückt die Interpretation des Wortes „confrontation“ zurecht und fügt hinzu: „C’est pour cela que je ne confonds pas l’amitié franco-allemande avec la complicité politique que nous aurions avec Angela Merkel. Elle non plus, d’ailleurs. Lorsqu’elle soutenait publiquement le candidat Sarkozy contre François Hollande lors de la dernière élection présidentielle, personne ne l’accusait de mettre en péril l’amitié franco-allemande.
Alors qu’il soit permis de parler à celles et ceux qui veulent que l’Europe aille de l’avant.“
Voir aussi:
> Bartolone répond sur son blog : „Une tempête dans un verre d’eau“ – Le Monde.fr, 28.04.2013
Ergänzung zu diesem Artikel:
Der Abgeordnete > Pierre-Yves Le Borgn‘ (PS) schreibt un missverständlich auf Facebook: „Débattre avec l’Allemagne a du sens. Vouloir l’affronter n’en a strictement aucun. Je suis affligé par les propos à l’emporte-pièce entendus ici et là ces derniers jours. La réponse à leur apporter, c’est le discours du Premier Ministre Jean-Marc Ayrault le 22 février dernier à Hambourg. Un discours lucide, courageux et ambitieux.“
> Le Premier ministre invité d’honneur du dîner de la Saint-Matthieu à Hambourg – Consulat général de la France à Hambourg
> Relations franco-allemandes : Jean-Louis Borloo contre les „dérives germanophobes“
Le Monde.fr | 29.04.2013
Jean-Louis Borloo a, der Vorsizende der Union des démocrates et indépendants hat am 29. April je einen Brief an den Staatspräsidenten – ihn fordert er auf, sich zu äußern – und einen anderen an die Bundeskanzlerin geschrieben, bei der er seine Entschuldigung zum Ausdruck bringt :“Aussi, je tiens solennellement à vous présenter nos excuses pour de telles prises de position.“
