Angela Merkel und François Hollande:
Die deutsch-französischen Beziehungen
Ein Gespräch mit Prof. Uterwedde im DFI
14. Mai 2012 von H. Wittmann
Heute unterwegs mit dem transportablen > TV-Studio TVGUCKEN. Diesmal wieder ein Besuch im Deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg > www.dfi.de, wo kürzlich sein Direktor > Professor Frank Baasner auf unsere Fragen zu seinem Institut geantwortet hat. 
Heute hat sein Stellvertreter, Professor Henrik Uterwedde uns empfangen und mit uns über die Reisevorbereitung des neuen Staatspräsidenten François Hollande auf dem Weg zur zur Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gesprochen.
Am 15. Mai wird in Paris der neue Staatspräsident, François Hollande, in sein Amt eingeführt. Am gleichen Tag wird er zu Angela Merkel nach Berlin reisen. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Frage, wird das nur Antrittsbesuch sein, oder werden beide gleich in medias res gehen? Obwohl Hollande kein Président bis sein möchte, hat er schon am 9. Mai den Präsidenten des Europäischen Rates Hermann Van Rompuy und am 10. Mai Jean-Claude-Juncker, den Präsidenten der Euro-Gruppe getroffen. Die Zeit drängt wohl und beide werde ihm wohl gesagt haben, was ihn in Berlin erwartet?
Es geht natürlich um den Fiskalpakt: Im Wahlkampf hat Hollande für eine Modifizierung des Fiskalpaktes, der zusammen mit Euro-Rettungsschirm (ESM) zur Ratifizierung ansteht, geworben. Z zeitweise sprach er von Neuverhandlungen, man darf sich fragen, wie schnell ob der neue Präsident – noch vor Amtsantritt – von der Wirklichkeit eingeholt wird ? Außerdem steht Griechenland wieder ganz oben auf der Tagesordung, weil sich dort keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden lässt. Gerade in bezug auf Griechenland, muss man fragen, sind bisher mit der rigiden Sparpolitik Fehler gemacht worden sind? Im > Entwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM kommt das Wort Wachstum nur im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. List man den Entwurf durch, kann man zu der Auffassung gelangen, da ist etwas vergessen worden. Hat er überhaupt eine Verhandlungsmasse, um Angela Merkel auf die von ihm gewünschte Wachstumskomponente einzustimmen? Wachstumsanreize müssen immer die Grenzen zwischen Rettungsmaßmahmen oder gar Nationalisierungen im Blick behalten. Was für Wachstumsanreize stellt sich Hollande vor, haben wir Professor Uterwedde gefragt? Und welchen Handlungsspielraum hat Angela Merkel? Sie würden den Mitgliedern der EU am liebsten eine strenge Haushaltsdisziplin verordnen.
 A. Kimmel/H. Uterwedde (Hrsg), Länderbericht Frankreich, Bonn, Bundeszentralele für politische Bildung 2012. |
Wachstum auf Pump soll es nicht geben… ? Ist das nur Streit um Begriffe? Hollande will mehr Impulse für das Wirtschaftswachstums, während Wolfgang Schäuble am 7.5. im Handelsblatt mit den Worten „Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen?“ zitiert wird. Und wir haben Henrik Uterwedde gefragt, ob er mit einem Kompromiss in dieser Frage, also bezüglich des Verhältnisses zwischen Sparpolitik und Wachstumsanreizen, kommt oder wird es zu richtig harrten Verhandlungen kommen, z.B. beim Thema „Projektbonds“, die Frankreich wünscht, über die Frau Merkel nicht gerne reden mag?
Es gibt Pressebericht, wie im SPIEGEL, > Hollandes Sozialisten greifen Merkel an (13. Mai 2012), dass es frostig werden könnte zwischen Hollande und Merkel. Uterwedde: „Quatsch“.
Uterwedde hat hat der FAZ kürzlich gesagt „Die Staatsquote ist in Frankreich sehr hoch,“ was bedeutet das genau, ist das ein sehr großes Hemmnis für die anvisierte Konvergenz? Ist die Rolle des Staates in Frankreich größer als in Deutschland?
Zum Handlungsspielraum des neuen Präsidenten: am 11. und 17. Juni sind Parlamentswahlen, aus denen die Rechte gerne eine Art dritten Wahlgang machen würde. Was könnte passieren, wenn Hollande in der Nationalversammlung im Juni keine linke Mehrheit erhält? Hollande will ein „normaler“ Präsident werden?
Nach den Antworten Uterweddes konnte ich nur noch ein klares Nein auf eine der letzten Fragen erwarten: Erfordert der Wahlsieg von François Hollande eine Neujustierung der Achse Berlin-Paris?
