Les Gilets Jaunes

Mit der Kritik an der geplanten Ökosteuer auf Benzin fing die Bewegung an, als zwei Videos mit Kritik an der Steuerpolitik der Regierung in den sozialen Netzwerk auftauchten.

Pierre- Yves le Borgn‘ : „Le mouvement des gilets jaunes est un appel à l’aide. En cet hiver 2019, plus d’un trimestre après le premier acte et deux mois après les annonces du Président de la République, sans doute en retient-on d’abord les violences du samedi, désormais que l’expression dominante semble être confisquée par quelques chapelles extrémistes, réactionnaires, complotistes ou antisémites et par une poignée de « leaders » autoproclamés sujets à l’ivresse des cimes…. “ > Ma contribution au grand débat sur la démocratie et la citoyenneté

Rande der Demonstration massiver Sachschaden angerichtet und es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Gendarmerie und der CRS. Sehr schnell haben die „Gilets jaunes“ ihre Forderungen ausgeweitet. Im Zentrum steht ihr Ruf nach der Demission von Präsident Macron und die Einführung eines „Référendum d’initiative citoyenne“.  Hinter den „Gilets Jaunes“ steht keine politische Organisation, ihre Anhänger organisieren sich über soziale Netzwerke, deren hohe Like-Zahlen oder Follower aber keinen wirklichen Eindruck erlauben, wie ihr Rückhalt in der Bevölkerung tatsächlich ist.

Unsere Redaktion hat Professor Seul, Universität Nanterre, im Dezember nach seiner Einschätzung gefragt. Er hat uns eine ausführliche Stellungnahme geschickt > Gelbwesten-Bewegung in Frankreich – eine politische Einschätzung – Hier zum Herunterladen als *.pdf –

Professor Seul skizziert die bisherige Reformpolitik unter Macron, die Unzufriedenheit im Land und den unmittelbaren Anlass für die Demonstrationen ab November: „Die zur Finanzierung der Energiewende geplante, höhere Besteuerung von fossilen Benzin- und Dieselkraftstoffen aber löste binnen weniger Tage eine Protestbewegung aus, die ganz Frank-reich erfasste und bis heute anhält. Meinungsumfragen zufolge unterstützen drei Viertel der französischen Bürger die Gelbwesten und halten ihre Demonstrationen für gerechtfertigt.“ Otmar Seul nennt eine Deutung der Ursprünge der Demonstrationen: „Wer sich als Opfer ‘sozialer Ungleichheit’ betrachtet, zögert nicht, sich gesellschaftlich als ausgegrenzt, als ‘abgehängt’ zu wähnen, und die Schuld bei den ‘Eliten’ zu suchen. Damit gerät Frankreichs Präsident unter Beschuss. Denn der 2017 vom Wähler offenbar honorierte innovative Charakter seiner Politik liegt nicht zuletzt darin, dass er die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse verschlanken und damit beschleunigen will, ohne an die unter der V. Republik übliche, oft als lähmend empfundene ‘Interaktion’ (Pierre Rosanvallon) mit Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern, Gebietskörperschaften und anderen ‘Zwischenkörperschaften’ (corps intermédiaires) gebunden zu sein.“ Zum einen handelt es sich, wie Macron dies auch sagte, um tieferliegenden Unmut, der sich („il vient de loin“) an dem Gefühl (von den Eliten) zurückgelassen worden zu sein und zum zweiten, dass unter Macron, die Zügigkeit der Reformen, die Sozialpartner vernachlässigt habe. Jetzt stellt sich die Frage, ob die von Macron versprochene Serie der Konsultationen, über die er bald per Brief an die Franzosen informieren möchte geeignet sein wird, den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen: „Auch wenn nicht erwartet werden kann, dass der Präsident sich bei der Wahrmachung seines Wahlversprechens, die Weichen für eine ‘partizipative’ Demokratie im Lande zu stellen, als ‘Basisdemokrat’ profiliert, ein kooperativerer Politikstil als bisher ist ihm zuzutrauen.“ Alerdings notiert Otmar Seul auch: „Es wäre naiv, anzunehmen, dass ein baldiger – wie auch immer gearteter – Vergleich zwischen Regierung und Gelbwesten einer Lösung der durch Protestbewegung und staatliche Gegenmaßnahmen aufgeworfenen Fragen gleichkomme. Die Geschehnisse offenbaren eine gesellschaftliche Polarisierung, die an die Grundfesten der 5. Republik rührt und, auf jeden Fall, Macrons steuerpolitisch fundierten Reformkurs gefährdet.“

Macrons Bemerkung, der Unmut dieser Bewegung käme von weit her, offenbart ein Dilemma der französischen Politik, der der jetzt aufbrechende Unmut nicht unbekannt ist und immer wieder im Wahlkampf zu jedem Quinquennat Reformen versprochen hat, ohne dann wirklich Taten folgen zu lassen, weil viele Reformen oft im Keim erstickt wurden. Am letzten Montag hat Premierminister Philippe eine Verschärfung des Demonstrationsrechts angekündigt, nachdem am vorhergehenden Samstag Demonstranten mit einem „ausgeliehenen“ Baufahrzeug in ein oder zwei Anlaufen das Tor zu einem Ministerium eingerammt wurde. Der Staatssekretär beim Premierminister Benjamin Griveaux, der Sprecher der Regierung wurde durch eine Hintertür „exfiltriert“ in Sicherheit gebracht. Wie wird es weitergehen? Der Dialog mit den Demonstranden hat oberste Priorität. Die Regierung und Präsident Macron sucht mit ihnen den Dialog, wobei dieser sich nicht einfach gestaltet, weil sie bisher keine wirkliche Organisaiton hat / haben will. Der Rücktitt von Chantal Jouanno, der Präsidentin der Commission nationale du débat public (CNDP) > Le « grand débat » ou la difficile reconquête de l’opinion par Macron, den LE MONDE gerade ankündigt, wird den Start des Bürgerdialogs erschweren.

> „Gilets jaunes“ : Philippe annonce la mobilisation de 80 000 policiers et gendarmes samedi – franceinfo – 7. Januar 2019

Auf unserem Blog:

> Die Reaktionen auf die Demonstrationen der Gilets jaunes – 6. Dezember 2018

> Was wollen die Gilets jaunes?  – 4. Dezember 2018

>Die Gilets jaunes und das Chaos rund um den Triumphbogen – 3. Dezember 2018

Ohne die Gilets jaunes explizit zu nennen hat Präsident Macron Ihnen in seiner Neujahrsansprache geantwortet:
> Les vœux 2019 du Président de la République – 1. Januar 2019

> Heute, Montag 10. Dezember 2018, 20 h: L’allocution du Président de la République – 10. Dezember 2018

> Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich – 28. November 2018

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 9. Januar 2019 um 13:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter Gilets jaunes, Politik abgelegt. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.