Heute, Montag 10. Dezember 2018, 20 h: L’allocution du Président de la République
10. Dezember 2018 von H. Wittmann
Ergänzt am 11.12.2018
Heute wird sich Präsident Macron wegen der Demonstrationen der Gilets jaunes um 20 h mit einer Ansprache an die Nation richten.
> Avant son allocution à 20 heures, Emmanuel Macron reçoit les corps intermédiaires à l’Elysée – LE MONDE
> Faire de cette colère une chance > > www.elysee.fr
Bevor die das hier gezeigte Ansprache “Adresse à la Nation” als Video gezeigt wird, erscheint zuerst die Maßnahmen des Präsidenten in Kurzform, die wir hier auf Deutsch zusammenfassen:
“Suite aux événements de ces dernières semaines, le Président de la République a décrété un « état d’urgence économique et social » pour que chacun puisse vivre mieux de son travail.”
> Text der Ansprache vom 10. Dezember 2018 (nach unten scrollen)
Nach den Ereignissen der letzten Wochen, erlässt der Staatspräsident ein Dekret und ruft den “wirtschaftlichen und sozialen Notstand aus”, damit jeder besser von seiner Arbeit leben könne.”
Die „Adresse du Président de la République Emmanuel Macron à la Nation“ vom 10. Dezember 2018 hatte mehrere Teile: Zuerst ging der Präsident auf die letzten Ereignisse im Zusammenhang mit den Demonstrationen der ohne sie zu nennen der Gelben Westen ein: „Französinnen, Franzosen, jetzt treffen wir zusammen mit unserem Land, unserer Zukunft.“
Danach folgte das, was Journalisten eine Einordnung nennen, diesen Absatz widmete der Präsident einer Erklärung der Ursachen aus seiner Sicht:
„Das sind vierzig Jahre einer Malaise, die jetzt wieder zum Vorschein kommen, Malaise der Arbeiter, die sich darin nicht mehr zurechtfinden, Malaise der Regionen, der Dörfer, wo man Viertel sieht, wo der öffentliche Dienst reduziert wird und der Lebensrahmen verschwindet, Malaise der Demokratie, wo das Gefühl, nicht gehört zu werden, sich entwickelt, eine Malaise gegenüber den Veränderungen unserer Gesellschaft, wo die Laizität auf die Probe gestellt wird, eine Malaise auch gegenüber den Lebensgewohnheiten die Barrieren und Abstand schaffen.
Das kommt von weither aber das ist jetzt hier.“
Er verurteilte die Gewalt und ergänzte diesen Absatz mit einem kritischen Blick auf sein eigenes Verhalten: „Ich weiß, dass es mir passiert ist, einige von Ihnen mit meinen Worten zu verletzen.“ Und er erinnert, wofür er angetreten war: “Das bestehende politische System, die Gewohnheiten, die Scheinheiligkeiten zu verändern,“ und er erinnert seine Zuhörer daran, dass er seine Legitimität von ihnen erhalten habe.
Im dritten Teil kündigt er die Maßnahmen an und stellt sie in einen Rahmen: „Das ist zuerst der wirtschaftliche und soziale Notstand, den ich heute per Dekret ausrufe,“ und er nennt die Maßnahmen, die wir hier auf Deutsch zusammenfassen:
Die Maßnahmen:
– die Erhöhung der > Contribution Sociale généralisée CSG, die für die Renten zwischen 1280 (1 394 EUR für die unter 65-Jährigen) und 2000 Euro gelten sollte, wird annulliert
– 2019 werden Überstunden ohne Steuerabzug und sonstige Abzüge ausgezahlt
– Die Arbeitgeber können Jahresprämien auszahlen, die nicht der Steuer und andren Abgaben unterliegen
– Der Monatslohn des SMIC steigt ab 2019 um 100 EUR/Monat – und nicht erst im Lauf des Quinquennat, ohne dass das den Arbeitgeber mehr belaste
Der Präsident wünscht, dass die Regierung und das Parlament die Steuerflucht beenden. Die Inhaber der großen Firmen sollen ihre Steuern in Frankreich entrichten, die großen Unternehmen, die ihren Gewinn in Frankreich erwirtschaften, sollen hier auch Steuern zahlen
Der Präsident erinnert daran, dass diese Veränderungen nur mit den Franzosen realisiert werden können. Er wünscht, das eine große nationale Debatte auf dem ganzen Territorium stattfindet, die er selber beobachten möchte.
Allerdings will der Präsident die Reform der Sog. „Reichensteuer“ „la réforme de l’impôt sur la fortune“ nicht zurücknehmen,_ sie berühre aber nicht die Steuer auf Immobilien -, da er sich dadurch vermehrt Investitionen verspricht.
Die Überleitung zum nächsten Abschnitt enthält einen Hinweis auf die anstehende Transformation des Landes, die Reform der Arbeitslosenversicherung und der Renten und das Ziel gerechterer, einfacherer und klarerer Regeln für alle die die arbeiten.
Im letzten Teil verspricht der Präsident, eine große nationale Debatte organisieren zu wollen: Die Organisation der Volksvertretung solle verbessert werden, damit die Meinungen in ihrer Vielfalt besser abgebildet werden, ein gerechteres Wahlgesetz, dass das die Stimmzetteln, auf denen niemand angekreuzt wurde (vote blanc) berücksichtigt werden sollen und dass Kandidaten ohne Parteien zu Wahlen zugelassen werden. Das Gleichgewicht der Besteuerung soll auf den Prüfstand wie das Alltagsleben und sein Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Präsident wünscht auch, dass die Organisation des Staates hinterfragt werde, von Paris aus werde seit Jahrzehnten in einer zu zentralisierten Weise regiert.
Für diese Debatte auf der Ebene der Institutionen will der Präsident selber die Koordination übernehmen; die Meinungen dazu bekommenn und selber “den Puls des Landes nehmen” (en recevoir les avis, prendre ainsi le pouls vivant de notre pays.”) und die Regierung, die Parlamente und die Sozialpartner dazu einladen „Sie werden Ihren Anteil daran haben.“ In diesem Zusammenhang will der Präsident Treffen mit den Bürgermeistern in den Regionen durchführen.
Präsident Macron kündigte auch an, das Thema der Immigration aufgreifen zu wollen: “Ich wünsche, dass wir uns mit der Nation ins Einvernehmen versetzen was ihre tiefe Identität ausmacht und dass wird die Frage der Immigration aufgreifen.. Das müssen wir angehen.
