Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – Nachgefragt: Prof. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen
22. Mai 2020 von H. Wittmann
Herr Uterwedde, wir sprechen über die > Deutsch-französische Initiative: “Europa muss zusammenstehen” so heißt sie auf Deutsch, auf der Website des Èlysée-Palastes heißt sie > Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus.
> Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – 19. Mai 2020 von H. Wittmann
Die gemeinsame Erklärung steht die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro: „Unser Ziel indes ist klar:- heißt es in der Erklärung“ Europa wird diese Krise geeint bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen. Es ist das erklärte Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen, eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung für die Europäische Union zu erreichen.“ Es geht um die „2. Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum schlagen Frankreich und Deutschland vor, der Europäischen Kommission zu gestatten, eine solche Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung mittels Aufnahme von Mitteln an den Märkten im Namen der EU zu finanzieren,“ wie soll das funktionieren?
< „Der langjährige Mitarbeiter und stellvertretende Direktor des Deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg Henrik Uterwedde hat mit dem reichen Schatz seiner Kenntnisse und Erfahrungen eine Einführung mit dem Titel > Die deutsch-französischen Beziehungen verfasst, die jetzt im Verlag Barbara Budrich erschienen ist…:“ > Henrik Uterwedde, Die deutsch-französischen Beziehungen. Eine Einführung “
In Bezug auf die Schulden, wir fragen nochmal nach: In den Medien wurde von einem Paradigmenwechsel besonders mit Blick auf Bundeskanzlerin Merkel gesprochen Paul Taylor, a contributing editor at POLITICO, writes the “Europe At Large” column: „PARIS — She did it! > Merkel’s milestone moment „German chancellor writes herself into EU history by embracing common borrowing and European solidarity.“ „The twilight of her chancellorship, Angela Merkel has secured her place in the pantheon of European statesmanship by agreeing to common EU borrowing to help the countries hardest hit by the coronavirus rebuild their economies.“ – Kann man das wirklich so sagen?
Erscheint das Urteil aus Karlsruhe durch diese Initiative in einem anderen Licht?
Vgl. dazu: Pierre-Yves Le Borgn‘ > Les juges allemands, l’Europe et nous publié le 21 mai 2020
Bevor wir auf einige Details eingehen, ist diese Erklärung auch als eine längst überfällige deutsche Antwort auf die europapolitischen Vorschläge von Präsident Macron – unsere Blog-Redaktion hat seine Europa-Reden, nicht nur die Rede in der Sorbonne ausführlich dokumentiert zu verstehen? Vgl. Tout un système : > 12 Reden über Europa: Macron und Europa
Aber die Erklärung enthält außer dem Vorschlag des Superfonds noch viel mehr: Wir zieren nochmal aus der Erklärung:
1. Strategische Souveränität im Gesundheitssektor – Erarbeitung einer EU-„Gesundheitsstrategie“
Die europäischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Bereich Impfstoffe und Behandlungsmethoden, ebenso wie die Koordinierung und Finanzierung auf internationaler Ebene (ACT-Accelerator Initiative), mit dem kurzfristigen Ziel erhöhen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus in der Europäischen Union zu entwickeln und herzustellen, der global zugänglich sein muss;
Die Punkte 3 und 4 geben eine Lösung strittiger Fragen der ungelöster Probleme vor:
3. Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung […]
• e Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) unterstützen und an der künftigen Einführung eines sektorenübergreifenden EU ETS arbeiten.
• für jeden Sektor einen Fahrplan für die ökologische Erholung erarbeiten, der, soweit angemessen, auch Klima- und Umweltziele und/oder -bedingungen vorsieht;
• die Digitalisierung beschleunigen, unter anderem durch den 5G-Roll-out, Maßnahmen für sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen und Cybersicherheitstechnologien, digitales Identitätsmanagement, förderliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz und eine faire EU-Regulierung für Digitale Plattformen.
4. Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt […]
• die uneingeschränkte Funktionsweise des Schengenraums sichern durch Verbesserung der Koordinationspflichten zwischen den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten und durch Stärkung der gemeinsamen Außengrenzen;
• soziale Konvergenz stärken und die Diskussion über einen EU-Rahmen für Mindestlohnregelungen, der an die Verhältnisse in den Mitgliedstaaten angepasst ist, vorantreiben.
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Akzeptanz dieser Initiative bei den Partnerländern in der EU?
Auf unserem Blog:
> Nachgefragt: Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen zu den Gelben Westen, Grand Débat National und Aachener Vertrag – 26. Februar 2019
> Nachgefragt: Die deutsch-französischen Beziehungen. Ein Gespräch im DFI mit Henrik Uterwedde -20. Jnaur 2014.
