Der neue Premierminister heißt Edouard Philippe
15. Mai 2017 von H. Wittmann
Alle warteten auf den Namen des neuen Premierministers, den Präsident Emmanuel Macron heute, so meldet es LE MONDE, um 14 h 30 vor seiner Reise zu Angela Merkel ernannt hat: Edouard Philippe (Jg. 1970): Abgeordneter LR der 7e Circonscription de la Seine-Maritime, Bürgermeister von Le Havre.
> Edouard Philippe, le maire Les Républicains du Havre, nommé premier ministre – LE MONDE, 15.05.2017
Editorial (16.5.2017): Eine „situation inédite“ werden manche Kommentatoren sagen. Die Ernennung von Edouard Philippe (LR) entspricht Macrons Absicht, im politischen Zentrum eine Mehrheit zu etablieren, nicht um eines der beiden Rechts-Links-Lager zu beschädigen, sondern um bisherige verhärtete politische Strukturen aufzubrechen. Früher machte die Rechte eine Reform, die die Linke oder die (auf Druck der) Straße wieder kassierte (wurde). Aber vielleicht gibt es einen Interessenausgleich, den der Macronisme ins Werk setzen wird. Jetzt darf man auf die Zusammensetzung der Regierung gespannt sein. Wir werden noch bis morgen warten müssen, meldet eben der Élyséepalast: Die > Namen der neuen Minister der Regierung Philippe werden am Mittwoch, 17. Mai um 17 h bekanntgegeben. Der erste Ministerrat der neuen Regierung soll am nächsten Donnerstag statt wie gewöhnlich am Mittwoch stattfinden. Wird die neue Regierung die Vorwegnahme einer Art Großen Koalition sein? Oder eine Koalition der Mitte, für die „La République en Marche“ eine Mehrheit bekommen möchte. Wie wird in der Praxis die Aufgabenverteilung zwischen Staatspräsident und Premierminister aussehen? Gemäß Art 20, der Premierminister führt die Politik der Nation… und gemäß der klassischen Gliederung eines Aufsatzes in Sciences Po zu diesem Thema: I. Feierliche Aufgabe: der Präsident, II: Tagespolitik – la politique de tous les jours: Der Premierminsiter? Die Verweigerer und Kritiker der von Macron geplanten Öffnung werden leicht ins Abseits geraten. Macron wird jetzt sein ersten Maßnahmen, dazu gehört die Ernennung Philipps zum Premierminister – so kalibrieren, auf dass der Erfolg Wahl – besonders mit den 6 %, die er nach der für Mme Le Pen so desaströsen Debatte „Madame le Pen, vous n’avez pas de finesse“, sagte Macron – dazugewonnen hat, weiterhin das Projekt unterstützt, mit dem er auch die Wahlen zur Nationalversammlung zu seinem Vorteil und zugunsten seiner Politik entscheiden möchte. Besonders spannend dabei ist es zu beobachten, wie Macron die Institutionen der V. Republik nutzen wird, um die Stellung, das Prestige und den > > Handlungsspielraum des Staatspräsidenten wiederaufzupolieren. Vielleicht gelingt es ihm, das Verfassungsgefüge neu zu interpretieren, ihm den Siegel des Macronisme aufzudrücken. Schon sein > Antrittsbesuch bei Frau Merkel war schon viel mehr als ein bloßes Kennenlernen. Das Dossier, das er mitgebracht hatte hieß: „La réfondation de l’Europe“:
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> Les pouvoirs du président de la République / Die Aufgaben des Staatspräsidenten
Artikel 8 der Verfassung der V. Republik:
ARTICLE 8 de la > Constituion de la Ve République
„Le Président de la République nomme le Premier ministre. Il met fin à ses fonctions sur la présentation par celui-ci de la démission du Gouvernement.
Sur la proposition du Premier ministre, il nomme les autres membres du Gouvernement et met fin à leurs fonctions.“
ARTICLE 20:
„Le Gouvernement détermine et conduit la politique de la nation.
Il dispose de l’administration et de la force armée.
Il est responsable devant le Parlement dans les conditions et suivant les procédures prévues aux articles 49 et 50.“
