Das deutsch-französische Tandem nimmt wieder Fahrt auf
31. Mai 2013 von H. Wittmann
In der Ausgabe vom Freitag, 31. Mai 2013, berichtet Frédéric Lemaître, Korrespondent von LE MONDE in Berlin, unter der Überschrift „Le tandem franco-allemand a repris du service“ von den gerade jetzt immer häufiger stattfindenden Treffen zwischen François Hollande und Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin scheine jetzt überzeugt zu sein, dass Hollande wirklich Frankreich reformieren wolle – gerade nach > seiner Rede in Leipzig was sie am Anfang dieses Jahres nicht gewesen sei.
Und auf der Website des Élysée-Palastes steht das deutsch-französische Programm der kommenden Monate, so wie es beim Besuch von Angela Merkel gestern in Paris verabredet worden ist: > Contribution franco-allemande: man muss diesen Text genau lesen.
Hier die deutsche Fassung:
> Deutsch-französische Vorschläge für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums PDF-Dokument)
MM. Beffa und Cromme haben am Donnerstag Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen > Bericht über Wachstum und Konkurrenz in Europa überreicht.
Quelle: Website des Elysee-Palasts
Werden hier Absichtserklärungen vorgetragen, oder wird wirklich eine gemeinsame Handlungstrategie verabredet, die auch umgesetzt werden wird? In den den deutschen Medien hat sich der Eindruck verfestigt, Hollande habe es mit Reformen schwer, oder er habe bisher kaum etwas unternommen. Auch mit mehreren Mitarbeitern würde unser Blog all den Aktivitäten der französischen Regierung nicht gerecht werden. Ohne Zweifel, die Gesetzgebungsverfahren dauern in Frankreich ziemlich lange, und die Durchsetzung der gleichgeschlchtlichen Ehe hat viel wertvolle Zeit gebunden.
Die „Contribution franco-allemande“ auf der Website des Eélysée-Palastes beginnt mit einer Einleitung:
„La France et l’Allemagne s’accordent pour estimer que la stabilité et la croissance au sein de la zone euro sont décisives pour l’avenir de nos deux pays et de l’ensemble de l’Union européenne. Elles constituent une condition préalable à l’affirmation de notre modèle économique et social européen dans le monde. La France et l’Allemagne sont conscientes de la responsabilité particulière qui leur incombe à cet égard. C’est pourquoi le 22 janvier 2013, à l’occasion du cinquantenaire du Traité de l’Élysée, elles ont annoncé qu’elles prendraient des initiatives ambitieuses pour définir les étapes à venir de l’approfondissement de l’Union économique et monétaire ainsi que les politiques, les instruments et le cadre institutionnel démocratique nécessaires à sa réalisation. Elles se sont engagées en particulier à présenter une contribution commune dans le cadre des préparatifs du Conseil européen de juin.“
„Frankreich und Deutschland sind der gemeinsamen Ansicht, dass die Stabiltät und das Wachstum in der Euro-Zone entscheidend für die Zukunft der beiden Länder un die gesamte Europäische Union ist.“ Damit deutet der erste Satz einen Kompromiss zwischen der Sparpolitik und Maßnahmen zugunsten des Wachstums an? Der nächste Satz klingt wie eine gemeinsame Verpflichtungserklârung: „Frankreich und Deutschland sind sich der Verantwortung bewusst, die ihnen in diese Hinsicht zukommt,“ ist das eine Wiederholung bekannter Beteuerungen oder wird es dieses Mal richtig ernst? Lesen wir weiter: „Aus diesem Grund haben sie, am 22. Januar 2013, aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Élyséevertrags angekündigt, dass ehrgeizige Initiativen ergreifen würden, um die kommenden Etappen für die Vertiefung der wirtschftlichen, und finanzpolitischen Union zu definieren (= „l’approfondissement de l’Union économique et monétaire ainsi que les politiques“ gar nicht einfach zu übersetzen) und die Instrumente und den notwendigen demokratischen Rahmen für ihre Umsetzung.“ Hm… Was das wohl bedeutet, den „Rahmen“ zu definieren? Wird da was ganz Neues herauskommen, wofür die bestehenden Instituionen nicht reichen? In der Einleitung steht auch das Versprechen „Sie verpflichten sich im Beonderen, einen gemeinsamen Beitrag im Rahmen der Vorbereitungen für den Europäischen Rat im Juni zu leisten.“ Besonders konkret ist das noch nicht. Hollande hatte in seiner > Pressekonferenz vom 16. Mai von einer Finanzregierung gesprochen, die nach seinem Wunsch innerhalb von zwei Jahren realisiert werden sollte.
