Archiv für die Kategorie 'Verteidigung'

Frankreich, Deutschland und die Rede von J. D. Vance in München

Samstag, 15. Februar 2025

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Auf der > Münchener Sicherheitskonferenz (14.-16. Februar 2025) hat der Vizepräsident der Vereinigten Staat J. D. Vance Am Freitag, den 14. Februar 2025 eine Rede gehalten, die, gelinde gesagt, allgemeines Erstaunen hervorrief. Wir berichten hier über diese > Rede – Cicero auf Twitter – und wollen herausfinden, wie sich in Frankreich und Deutschland eine (gemeinsame?) Reaktion auf diese Rede abzeichnet:

> Full Speech: Vice President JD Vance Tells Munich Security Conference „There’s A New Sheriff In Town“ – www.realclearpolitics.com

Wer gehofft hatte, der Vizepräsident würde über die Ukraine sprechen, wurde enttäuscht. Das Wort Ukraine kam nur zweimal in seiner Rede vor. Stattdessen kam Europa 19 mal vor. Der Ton der Rede wurde gleich am Anfag eingeläutet: „While the Trump administration is very concerned with European security and believes that we can come to a reasonable settlement between Russia and Ukraine, we also believe that it’s important, in the coming years, for Europe to step up in a big way to provide for its own defense.“ Also die USA wollen eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland herbeiführen. Die Verbündeten werden außen vorgelassen, ein völlig unübliches Verfahren, im gleichen Atemzug geht es um höhere Rüstungsanstrengungen der Europäer. Und Europa werde nicht von außen bedroht, sondern von seinen eigenen Werten, die es (eigentlich) mit den USA teile.

Außerdem macht Vance sich Sorgen wegen der Demokratie in Europa, so zitiert er die Annulation der Wahlen in Rumänien – tagesschau.de – , aber er sagt nicht, warum sie vom obersten Verfassungsgericht annuliert worden sind. Vance wertet die Annulation als eine Bedrohung der Demokratie aber nicht die Verletzung Spielregeln der Wahl selbst. Der Annulation hält Vance den hohen Standard der Wahlen in den USA gegenüber.

Und dann kritisiert der Vizepräsident die Brüssler Bürokratie, die sich gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken wendet. In England und (across) Europa sei die freie Rede in Gefahr.

Und dann ist er wieder bei der Lastenverteilung im Bündnis hinsichtlich der Verteidigung und fragt spitz, wogegen wir uns eigentlich verteidigen wollen. Und dann folgt der bemerkenswerte Satz: „And I believe deeply that there is no security if you are afraid of the voices, the opinions, and the conscience that guide your very own people.“ Und Vance erklärt, er bringe ein Botschaft mit, so wie auch die Regierung Biden versucht habe, Menschen zum Schweigen zu bringen, werde die Regierung Trump das Gegenteil tun. Dann kritisiert er die Entscheidung, die AfD nicht zur Sicherheitskonferenz einzuladen: „To many of us on the other side of the Atlantic, it looks more and more like old, entrenched interests hiding behind ugly, Soviet-era words like misinformation and disinformation, who simply don’t like the idea that somebody with an alternative viewpoint might express a different opinion, or, God forbid, vote a different way—or even worse, win an election.“ Habe man Angst vor diesen Wählern könne Amerika nichts für Europa tun: „Nor, for that matter, is there anything that you can do for the American people who elected me and elected Peiben: „You cannot win a democratic mandate by censoring your opponents or putting them in jail.“ Womit Vance zur „Massenmigration“ kommt: „The number of immigrants who entered the EU from non-EU countries doubled between 2021 and 2022 alone.“ Die Anngabe ist korrekt – vgl. Migrationsbericht der Bundesregierung 2022. Kurzfassungt 2022, S. 22 – unterschlägt aber den Anteil an ukrainischen Flüchtlingen und den pandemiebezogenen Rückgang 2021. Die Migrationsbewegungen werden dann vom Vizepräsidenten als bewusste Entscheidungen interpretiert und gleich mit den jüngsten Anschlägen in Verbindung gebracht. Noch ein populstischer Satz in Reinform: „No voter on this continent went to the ballot box to open the floodgates to millions of unvetted immigrants.“

Vance nimmt kein Blatt vor den Mund: „….if American democracy can survive 10 years of Greta Thunberg’s scolding, you guys can survive a few months of Elon Musk.“

Wen wundert es, wenn Vance sich gegen „Brandmauern“ wendet? „But what German democracy—what no democracy, American, German, or European—will survive is telling millions of voters that their thoughts and concerns, their aspirations, their pleas for relief are invalid or unworthy of even being considered.
Democracy rests on the sacred principle that the voice of the people matters. There’s no room for firewalls. You either uphold the principle, or you don’t. Europeans—the people—have a voice. European leaders have a choice. And my strong belief is that we do not need to be afraid of the future.“

Um was geht es? Die vielzitierte Brandmauer bedeutet, dass es um die Grundsatz geht, dass mit der AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird. Hass, Hetze, Demokratiefeindlichkeit und Populismus sind nicht zu akzeptieren. Dann nützt es auch nichts, wenn Vance das Verhalten gegenüber der AfD in Angst vor dem Volk ummünzt. Abschottung, Nationalismus, Schüren von Fremdenhass, jedes einzelnen so unterschiedliche Schicksal von Hilfesuchenden über einen Kamm zu scheren, aus Migranten leichtfertig illegale Migranten zu machen. Straffällig gewordene Migranten sollten in der Tat ausgewiesen werden… aber das Festsetzen aller Ausreisepflichtigen würden Bürokratie, Justiz und Polizei heillos überfordern.

Populismus ist wenn Dinge behauptet werden, die einfach nicht stimmen und wenn dann auch noch die ganz bewusst irreführende Einschätzung zum Fakt erhoben wird, der dann kritisiert wird: Contrary to what you might hear a couple mountains over in Davos, the citizens of all of our nations don’t generally think of themselves as educated animals or as interchangeable cogs of a global economy. And it’s hardly surprising that they don’t want to be shuffled about or relentlessly ignored by their leaders. And it is the business of democracy to adjudicate these big questions at the ballot box,“illustriert dass den Populismus der AfD nicht aber die politische Wirklichkeit in Deutschland.

Am 11. Februar wurde J. D. Vance im Élyséepalast empfangen:

Die Einleitung in diesen Beitrag ist ein wenig lang geraten, die Frage, die unsere Redaktion interessiert, welche Reaktionen gibt es in Frankreich auf die Reden von J. D. Vance:

Politiker im ganz rechten Spektrum jubeln, so N. Dupont-Aignan (Debout la France) findet: „Quel paradoxe de recevoir une leçon de gaullisme et de démocratie par un dirigeant américain ! “ -hm… was Vance mit dem Gaullismus zu tun hat… das müsste erst erläutert werden.

Pascal Thibaut, der Korrespondent von RFI in Berlin zitiert eine Karikatur seines Senders:

France 24 berichtet über die Kritik von Vance an der Brandmauer:

Also müssen wir un in Europa um uns selbst kümmern, meint > Michel Barnier. > Natalie Loiseau – éputée européenne. Secrétaire nationale à l’international @HorizonsLeParti – unterstreicht die beiden gegensätzlichen Interpretationen der Rede von Vance. Und Emmanuel Macron – > PoliticoEurope – ruft Staats-und Regierungschefs in Paris zusammen, um über die Situation ach der Rede von Vance zu beraten, während > Donald Trump seinen Vize untersützt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa kritisiert. Der französische Europa- und Außenminister Jean-Noël Barrot: > Immigration : Jean-Noël Barrot recadre J.D. Vance après son discours à Munich

Les Échos unterstreicht das Erstaunen in Frankreich und Deutschland über die Rede von J. D. Vance:

> In Munich, JD Vance declares ideological war on Europe – Le Monde, 16/17 février 2025

> Vance turns on European allies in blistering speech that downplayed threats from Russia and China – CNN

> JD Vance attacks Europe over free speech and migration – BBC

> 2025 JD Vance speech at the Munich Security Conference – Wikipédia

Auf deutscher Seite antwortet Verteidigungsminister Bori Pistorius auf J. D. Vance:

https://twitter.com/MunSecConf/status/189066452152759123

und worum geht es wirklich? Um die Beendigung des Krieges in der Ukraine:

IFRI: Deutschland, die „Zeitenwende“ und die Zukunft der NATO

Donnerstag, 1. September 2022

Gerade hat das Institut Français des Relations Internationales IFRI einen Forschungsbericht zum Thema Deutschland, die „Zeitenwende“ und die Zukunft der NATO  veröffentlicht. Der Autor ist Detlef Puhl, der bis 2016 als  “Senior Advisor for Strategic Communication” für den Beigeordneten NATO-Generalsekretär für “Neue Sicherheitsherausforderungen”, einer neu geschaffenen Abteilung im Internationalen Stab des atlantischen Bündnisses à Brüssel, beschäftigt war.

> Notes de l’Ifri: Deutschland, die „Zeitenwende“ und die Zukunft der NATO Visions franco-allemandes

Das neue strategische Konzept der NATO für die nächsten zehn Jahre wurde durch den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 in Frage gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer „Zeitenwende“. Jetzt geht es darum, die Folgen des russischen Angriffs und damit Folgen auf die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu bewerten. Die EU entwickelt einen „Strategischer Kompass“. Wir dieser der neuen Situation gerecht?

Download:

> Deutschland, die “Zeitenwende” und die Zukunft der NATO

> „L’Allemagne, le changement d’époque et l’avenir de l‘OTAN“ (pdf).

Wir zitieren hier die Zusammenfassung: S. 5:

„Die NATO hat ein neues strategisches Konzept erarbeitet, das Orientierung für die nächsten zehn Jahre geben soll. Aber der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 verändert alles. Bundeskanzler Scholz spricht von einer „Zeitenwende“. Wird das Konzept den neuen Herausforderungen gerecht? Trotz Einigung auf ein neues Konzept – strategische Dilemmata bleiben: Von Partnerschaft mit Russland ist keine Rede mehr. Aber was folgt daraus? Chinas Ambitionen werden erstmals als Gefahr für unsere Sicherheit definiert. Aber sind sie das nicht vor allem für die USA? Das Aufgabenspektrum der Allianz dehnt sich weiter aus. Wird das Bündnis damit überfordert? Ist verstärkte Kooperation mit der EU die Lösung? Ihr neuer „Strategischer Kompass“ definiert viel weitergehende Ambitionen. Die strategischen Dokumente von NATO und EU sind von begrenztem Wert. Deutschlands Sicherheitspolitik ändert sich radikal. Die Erwartungen an Berlin, das eine Scharnierfunktion in Europa erfüllen könnte, sind groß. Ist das Land dazu bereit? Das ist keineswegs sicher.“

Die Rede von Bundeskanzler Scholz in der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar 2022…


> Regierungserklärung Bundeskanzler Scholz zum Russland-Ukraine-Krieg am 27.02.22 – Phoenix

Die französische Übersetzung publiée par le Grand Continent: (Rappel : > Nachgefragt: le Directeur de la revue Grand Continent Gilles Gressani répond à nos questions)

Auf unserem Blog: Der Krieg in der Ukraine – aus deutsch-französischer Sicht 6. März 2022


… sollte eine Zeitenwende markieren: Der Kanzler kündigte u .a ein Sofortprogramm von 100 Millionen Euro ür die Bundeswehr an. Außerdem solle von nun das mit der NATO 2014 vereinbarte Ziel, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, erfüllt werden. Hat sich der Elan der Bundesregierung seit dieser Rede etwas abgeschwächt? Es wird viel von Waffenlieferungen gesprochen. Teil 2 dieser Liste wurde offenkundig noch nicht „abgearbeitet?“ > Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine – Website der Bundesregierung. Kritiker beobachten die zögerliche Haltung der Bundesregierung: > Der Krieg in der Ukraine, die Offensive der Ukrainer und die Waffenlieferungen: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann im Gespräch mit WELT TV

Das Französische Institut für Internationale Beziehungen (Ifri) ist in Frankreich das wichtigste unabhängige Forschungszentrum, das über zentrale internationale Fragen informiert und einen Diskussionsrahmen bietet. Von Thierry de Montbrial im Jahr 1979 gegründet, ist das IFRI als gemeinnütziger Verein anerkannt (Gesetz des Jahres 1901).

Die Reihe „Visions franco-allemandes“ erscheint seit 2003 und widmet sich der vergleichenden Analyse der deutsch-französischen Außen- und Innenpolitik, Wirtschaftspolitik und Gesellschaftsthemen. Die „Visions
franco-allemandes“ bieten kurze wissenschaftliche Analysen mit einer klaren policy-Orientierung. Sie sind wie auch die „Notes du Cerfa“ auf der Internetseite des Cerfa verfügbar, von der die Beiträge ebenfalls kostenlos herunterladen werden können. Das Comité d’études des relations franco-allemandes“, auf Deutsch: Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen wurde 1954 durch ein Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet.


 

Zum Herunterladen: > Le choc de la réalité : La coalition feu tricolore dans la crise russo-ukrainienne – Notes du Cerfa, n°167, février 2022 – Éric-André Martin. Le jeudi 24 février 2022

Et si la Russie envahissait l’Ukraine ? – Wird Russland die Ukraine angreifen?

Sonntag, 13. Februar 2022

Dernière nouvelle:

Wird Russland die Ukraine angreifen? Kann man mit Twitter einen Eindruck davon gewinnen, in welche Richtung die diplomatischen Bemühungen laufen? Schauen wir mal nach, zuerst verweisen wir auf den neuesten Artikel von LE MONDE. > Sucht weitere Quellen mit Twitter – attention… es ist nicht einfach seriöse Quellen der Medien inmitten vieler Tweets auszumachen. Es sind dramatische Tage. Die Hinweise scheinen sich zu verdichten, dass Russland trotz aller Beteuerungen möglicherweise doch die Ukraine angreifen wird.

Stehen nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau die Zeichen auf Entspannung? Es gibt n den Medien Berichte über Anzeichen, dass die Russen ihre Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen, hingegen gibt es aus Natokreisen Hinweise, dass die Truppen eher verstärkt werden:

Dr. Klaus Wittmann, Historiker, Publizist und Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr, wurde von der WELT zum Teilabzug Russlands von der Grenze zur Ukraine befragt: > Dr. Klaus Wittmann im Interview.

Von Klaus Wittmann stammt auch die Erinnerung an > Study on NATO Enlargement: „6. States which have ethnic disputes or external territorial disputes, including irredentist claims, or internal jurisdictional disputes must settle those disputes by peaceful means in accordance with OSCE principles. Resolution of such disputes would be a factor in determining whether to invite a state to join the Alliance.“

Wir zeigen hier am Ende des Artikels auch die beiden Tweetlines des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers:

> Le déplacement d‘Emmanuel Macron à Moscou – 10. Februar 2022

> Nouveaux échanges au sommet pour tenter d’éviter l’« invasion imminente » de l’Ukraine par la Russie – LE MONDE – 13 février 2022

mit diesem Video:

Der heute wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich ebenfalls unmissverständlich zur Ukraine-Kreise geäußert:

Staatspräsident Emmanuel Macron sagte im Kreml währen der >a href=“/le-deplacement-demmanuel-macron-a-moscou“ rel=“noopener“ target=“_blank“>Pressekonferenz mit Präsident Putin:

Bundeskanzlere Scholz äußerte sich in Washington:

Dazu: „Russischer Botschafter in Schweden“
> „Wir scheißen auf Ihre ganzen Sanktionen“
DIE WELT 13.2.2022

Dazu: > Entretien téléphonique avec le Chancelier de la République fédérale d’Allemagne Olaf Scholz. – Site du Palais de l’Élysée

Intervention du Président Emmanuel Macron dans le cadre de l’édition spéciale de la Conférence sur la sécurité de Munich 2021.

Samstag, 20. Februar 2021

Une analyse suivra ici.

> Intervention du Président Emmanuel Macron dans le cadre de l’édition spéciale de la Conférence sur la sécurité de Munich 2021. – Site du Palais de l’Èlysée

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