Archiv für die Kategorie 'Politik'

Die Kräfteverhältnisse in der Nationalversammlung ohne eine präsidentielle Mehrheit

Samstag, 8. Oktober 2022

Am Sonntag, 16 Oktober 2022, wird sich zeigen, wie schwierig der Winter für die französische Regierung wird…, meint Yann Wernert auf Twitter.

| 19.10.2022: Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Frankreich nach den Wahlen und die sozialen Netzwerke |

Mit den letzten Wahlen zur Nationalversammlung hat Präsident Macron die absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung verloren: > Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung – 22. Juni 2022. Seitdem muss die Regierung sich jedes mal vor einer Abstimmung eine Mehrheit für ihre Vorhaben suchen.

2017-Juni 2022:

Ab Juni 2022:

Unsere Redaktion, hat Dr. Yann Weinert, Policy fellow, im Jacques Delors Centre zu einem Gespräch über die Machtverhältnisse in der Nationalversammlung eingeladen. Er hat uns ausführlich die neuen Gegebenheiten im Palais Bourbon erläutert:

Besonders interessant ist seine Einschätzung hinsichtlich den Positionen von NUPES und des RN, sowie die veränderte Stellung hinsichtlich der Verfassungspraxis, der Premierministerin.

Die Situation nach den letzten Parlamentswahlen hat es so in der V. Republik nach 1958 noch nicht gegeben: Die Mehrheit des Präsidenten verfügt über keine absolute Mehrheit und sieht sich mehreren Oppositionsparteien gegenüber, die zusammen die absolute Mehrheit haben, aber kaum je wirklich zusammen handeln könnten, es sei denn sie stützen zusammen die Regierung… Das Regieren für Macron ist schwieriger geworden?

Was konnte man in der Nationalversammlung zu Beginn des Sommers anlässlich der Debatte um die beiden Gesetze zugunsten der Kaufkraft beobachten konnten? Es gab auch ein Misstrauensvotum?

Wie ist also der Stand nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für En marche/Renaissance? Welche Optionen bleiben der Partei?

Wie schätzen Sie die Rolle von der Premierministerin Élisabeth Borne ein? Wird Sie weiterhin Kompromisse schmieden können?

Die Republikaner (LR) sträuben sich weiterhin ein Bündnis mit Renaissance einzugehen? Wäre das möglich, wären viele Probleme gelöst. Oder kann LR das vor ihren Wählern nicht vertreten?

Wie beurteilen Sie die Rolle von Luc Mélenchon (La France insoumise), wird seine Strategie, also NUPES dauerhaft Erfolg haben?

Wieso hat die PS sich unter die Flagge von NUPES begeben? Ein Rettungsstrohhalm?

Was konnte man bisher aus dem Auftritt der 89 Abgeordneten des Rassemblement national ablesen. An ihrer Rolle als Fundamentalopposition wird sich nichts ändern?

Macron will die Rentenreform wieder aufgreifen. Schon schwebt die Drohung des Artikels 49/3 eine Eigenart der Verfassung der V. Republik – über der Nationalversammlung. Könnte es zu einer Auflösung der Nationalversammlung kommen?

Interview, Politik | Kommentare deaktiviert für Die Kräfteverhältnisse in der Nationalversammlung ohne eine präsidentielle Mehrheit

Le Conseil national de la refondation (CNR)

Dienstag, 27. September 2022

| 19.10.2022: Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Frankreich nach den Wahlen und die sozialen Netzwerke | Enseigner et apprendre avec les tweets sur Twitter | Radio | Eine neue politische Konföderation in Europa? | Französisch-Leistungskurs bis zum Abitur | 222 Argumente für Französisch | Apprendre le français et faire des exercices | Beiträge auf unserem Blog mit Aufgaben für Schüler/innen |

Das deutsch-französische Institut in Ludwigsburg :

Stefan Seidendorf:
Conseil national de la refondation
> „Runder Tisch“ à la française oder Ausdruck der politischen Spaltung?
(AFA 39, dfi Ludwigsburg)

Am 8. September 2022 hat Staatspräsident Emmanuel Macron in Marcoussis (Essonne) zur Eröffnung des Conseil national de la refondation (CNR) geladen. In Frankreich hatte Macron im Juli 2022 die Mehrheit im Parlament verloren: > Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Und in der Nationalversammlung gibt es nicht wie in Deutschland eine Art Tradition von Koalitionen. Beim Stand der Dinge, muss die Regierung immer wieder von Neuem sich bemühen, einen Mehrheit für ihre Vorhaben im Parlament zu finden. Der Präsident möchte gerne bald die bisher so umstrittene Rentenreform durch das Parlament bringen, zögert aber offenkundig, gerade diese Reform dem CNR zu unterbreiten. Auch wegen anderer Themen liegt es nahe, alle Beteiligten, Parteien und Sozialpartner an einen Tisch zu setzen:

Bâtir du consensus, remettre les Françaises et les Français au cœur des grandes décisions, agir sur le terrain : c’est ce que nous voulons tous pour notre pays, c’est l’objectif du Conseil national de la refondation. pic.twitter.com/fxjVZoWOh3

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) September 8, 2022

Les tâches pour les élèves :

Regardez la vidéo. Quel rôle propose le président de la République pour le Le Conseil national de la refondation (CNR) ?

Faites une recherche sur Internet, p. ex. en partant des tweets pour trouver des résultats du CNR et des opinions des partis. Qu’est-ce qu’on dit l’opposition ? > Récherche détaillée ou „#cnr lang:fr„.

Vous envie de rédiger un article …. un commentaire

> Methodische Überlegungen

Diese erste Sitzung des CNR, zu dem etwa 50 Vertreter der politischen Parteien( aber nur von Renaissance (ehemals EN marche), MoDem und Horizons), der Sozialpartner, der Kommunalpolitiker, der Wirtschaft und der Verbände gebeten waren, soll eine neue Methode zu arbeiten: Es geht darum, das Land im Geiste des Dialogs und der geteilten Verantwortung voranzubringen.

Die Idee: Alle Beteiligten sollen an einen Tisch kommen, nationale und territoriale Debatten organisieren, um konkrete und alltägliche Themen zu behandeln. Fünf Themen wurden behandelt.
Vollbeschäftigung und Reindustrialisierung, Schule, Gesundheit, ökologischer Übergang und gutes Altern in Frankreich: „Der CNR stellt das bisher konkreteste Element der von Macron nach seinem zweiten Wahlsieg im Frühjahr angekündigten „neuen Methode“ des Regierens dar,“ schreibt Stefan Seidendorf, > „Runder Tisch“ à la française oder Ausdruck der politischen Spaltung?

#CNR | J’ai bon espoir que chacun puisse rejoindre la table. Ceux qui ont participé peuvent témoigner du fait qu’il s’est passé quelque chose, chacun est sorti de ses postures.
@publicsenat @OrianeMancini #BonjourChezVous pic.twitter.com/TWPfx3OjWh

— Stanislas Guerini (@StanGuerini) September 19, 2022

💬 "Le #CNR santé va s'articuler sur des formes territoriales selon l'échelle que les élus souhaiteront.
Dans ces débats, il y aura des élus, des professionnels de santé et des citoyens, pour poser les problèmes et les solutions."
– @FrcsBraun

⛵️ #URMoDem #Guidel2022 pic.twitter.com/sSHrmBH1vu

— MoDem (@MoDem) September 24, 2022

🇫🇷 #France : le Conseil national de la refondation (#CNR), va être lancé ce jeudi 8 septembre mais l'initiative a du mal à convaincre. De la #Nupes au #RassemblementNational en passant par #LesRépublicains, le boycott est quasi-général.https://t.co/bp4ULVCMJq

— TV5MONDE Info (@TV5MONDEINFO) September 7, 2022

Politik | Kommentare deaktiviert für Le Conseil national de la refondation (CNR)

La rentrée politique 2022

Freitag, 26. August 2022

| John Locke und seine Didaktik für Französisch | Commémoration du 80ème anniversaire de la Rafle du Vélodrome d’Hiver et à Pithiviers | Enseigner et apprendre avec les tweets sur Twitter | Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung | Les articles autour de la #presidentielle2022 | Radio | Eine neue politische Konföderation in Europa? | Französisch-Leistungskurs bis zum Abitur | 222 Argumente für Französisch | Apprendre le français et faire des exercices |

Au revoir les vacances, bonjour la rentrée. Die Sommerferien sind fast überall vorbei. Jetzt kehren die Schüler bald in ihre Schulen zurück. Die Ministerrunde in Paris hat ihre Rentrée schon hinter sich: > Gouvernement : un Conseil des ministres de rentrée au ton grave (francetvinfo.fr) Und man kann sich vorstellen, dass angesichts des Ukrainekrieges, der Inflation, der Klimaprobleme, der Versorgungsprobleme mit Energie Staatspräsident Emmanuel Macron, der den Vorsitz im Ministerrat hat, keine wirklich guten Neuigkeiten für seine Minister hatte. Und es war auch eine außergewöhnlicher Rentrée, weil der Präsident zuerst eine Ansprache hielt, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Das passiert nur äußerst selten, normalerweise verlässt die Presse den Kabinettssaal, wenn die Sitzung beginnt:

„Grand bouleversement“, „la fin de ce qui pouvait apparaître comme une abondance“ / „Große Umwälzung“, „das Ende dessen, was als Überfluss erscheinen konnte“. Das war mehr als ein bloßer Appel. Macron schwört die Franzosen auf einen schwierigen Herbst ein: > Emmanuel Macron appelle le gouvernement à „l’unité“ face à „la fin de l’abondance“ et „de l’insouciance“

#législatives2022

Les tâches pour les élèves (> Methodische Überlegungen)

1. Regardez la 1ère vidéo et décrivez la situation des propos du président de la République.

2. Regardez la 2e vidéo. Vous la regarderez une deuxième fois et vous prenez des notes. Quels sont les sujets que le président évoque devant ses ministres?

PONS vous soutient toujours :

Macron zitierte die Häufung der Krisen: Ukraine, Klima, Energie, Trockenheit, Waldbrände und er spricht „Es ist eine große Umwälzung, die wir gerade erleben“, und er sagte: „«Der Moment, in dem wir leben, scheint von einer Reihe schwerer Krisen geprägt zu sein (…) und es könnte sein, dass manche unsere Bestimmung als ständige Bewältigung von Krisen oder Notsituationen betrachten. Ich für meinen Teil glaube, dass das, was wir gerade erleben, eher eine grosse Wende oder eine grosse Umwälzung ist.»

25 août 2022: Ouverture de la réunion des recteurs d’académie à la Sorbonne

Angesichts dieser Krisen wollte Macron Zuversicht zu verbreiten: «Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten eine sehr starke Einheit der Regierung und der Kräfte der Mehrheit bekräftigen», um «einen Kurs zu verfolgen, der es uns ermöglicht, unsere Souveränität, unsere französische und europäische Unabhängigkeit zu festigen», fügte er hinzu. Angesichts der «Stärkung der autoritärer Regime» rief der Präsident die Minister dazu auf, «ernsthaft», «glaubwürdig» zu sein und nicht der Versuchung der «Demagogie» zu erliegen.

Politik | Kommentare deaktiviert für La rentrée politique 2022

Die neue Nationalversammlung und das Verfassungsrecht

Freitag, 24. Juni 2022

| Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung | 12. Juni 2022: Der erste Wahlgang zu den #legislatives2022 | Les articles autour de la #presidentielle2022 | Radio | Eine neue politische Konföderation in Europa? | Der Brief an Schülerinnen und Schüler > Französisch-Leistungskurs bis zum Abitur | 222 Argumente für Französisch | Apprendre le français et faire des exercices |

Le résultat du deuxième tour des élections à l’Assemblée nationale a surpris tout le monde, les députés nouvellement élus, les députés non réélus, les partis, les électeurs, la nouvelle Première ministre et le président Emmanuel Macron. Le résultat des élections ressemble ressemble à un scrutin proportionnel, comme l’ont laissé entendre certains commentaires, de sorte que la nouvelle répartition des forces au Parlement reflète mieux l’opinion du peuple que ne le faisaient jusqu’à présent les assemblées élues au scrutin majoritaire. L’implication parlementaire, notamment de LFI et du RN, sera suivie de près par toutes les parties concernées. Le RN revendique désormais la présidence de la commission des finances en tant que principal parti d’opposition, conformément aux usages de l’Assemblée nationale. LFI et RN continueront-ils à mener une politique d’opposition totale ou participeront-ils de manière constructive au travail parlementaire en tant qu’opposition ? Notez que certaines de leurs revendications, comme le soutien au pouvoir d’achat, figurent également à l’agenda du président.

La structure constitutionnelle, en tant que pratique de la manière dont la Constitution est vécue, va-t-elle changer ? Il existe en effet plusieurs lectures de la Constitution de la Ve République de 1958 avec un exécutif très fort ou, comme dans les cohabitations de 1986-1988, 1993-1995 ou 1997-2002, avec un Premier ministre issu du parti d’opposition au président. Dans de telles situations, article 20 : „Le gouvernement détermine et conduit la politique de la nation,“ prend toujours un poids particulier. Se pourrait-il qu’un candidat au poste de Premier ministre, qui pourrait incarner une sorte de coalition, apparaisse à l’Assemblée nationale ? Quoi qu’il en soit, le président a lancé le mot d’ordre de „compromis“ et a demandé à tous les partis de se montrer prêts à faire des compromis, ce qui aurait dû exercer lors de la dernière législature, mais sans grand succès. D’ailleurs, ENSEMBLE ! n’avait même plus la majorité absolue lors de la dernière législature et aurait déjà pu s’habituer à la nouvelle Assemblée nationale.

On se demandait déjà si l’Assemblée nationale serait dissoute par le président (Art.12) ou quelles seraient les possibilités de créer des majorités pour une loi à l’aide de l’article 49, paragraphe 3 : „Le Premier ministre peut, après délibération du conseil des ministres, engager la responsabilité du Gouvernement devant l’Assemblée nationale sur le vote d’un projet de loi de finances ou de financement de la sécurité sociale. Dans ce cas, ce projet est considéré comme adopté, sauf si une motion de censure, déposée dans les vingt-quatre heures qui suivent, est votée dans les conditions prévues à l’alinéa précédent. Le Premier ministre peut, en outre, recourir à cette procédure pour un autre projet ou une proposition de loi par session.“

La situation actuelle rappelle et l’importance et l’évolution l’histoire constitutionnelle française, si intéressante et passionnante, ou encore les épreuves de Sciences-Po : Comparez les fonctions du président de la République et du Premier ministre sous la Ve République, ou Comparez les parlements de la IVe et de la Ve République. Ou encore Les différences entre le président de la République sous la IVe et la Ve République. – Les étudiants vont-ils prochainement passer un examen sur L’évolution des relations entre le gouvernement et l’Assemblée nationale après le 19 juin 2022 ? Document à l’appui : Titre V – DES RAPPORTS ENTRE LE PARLEMENT ET LE GOUVERNEMENT.

Dans cette nouvelle situation, il s’agit donc, de savoir comment va désormais évoluer le rapport entre l’exigence constitutionnelle et la réalité constitutionnelle.

Das Ergebnis des 2. Wahlgangs zur Nationalversammlung hat eigentlich alle Beteiligten, die frisch gewählten Abgeordneten, die nicht wiedergewählten Abgeordneten, die Parteien, die Wähler, die neue Premierministerin und auch Präsident Emmanuel Macron überrascht. Das Wahlergebnis sieht beinahe ein bisschen nach Verhältniswahlrecht aus, wie Kommentaren durchblicken ließen, so dass die neue Kräfteverteilung im Parlament die Meinung im Volk besser abbilde als dies bisher die nach dem Mehrheitswahlrecht gewählten Versammlungen taten. Die parlamentarische Einbindung besonders von LFI und RN wird von allen Beteiligten genau beobachtet werden. Jetzt beansprucht RN gemäß den Usancen der Nationalversammlung als stärkste Oppositionspartei den Vorsitz im Finanzausschuss. Werden LFI und RN weiterhin totale Oppositionspolitik betreiben oder werden sie parlamentarisch als Opposition konstruktiv mitarbeiten? Wohlgemerkt, einige ihrer Forderungen, wie die Unterstützung der Kaufkraft stehen auch auf der Agenda des Präsidenten.

Wird sich das Verfassungsgefüge, als die Praxis, wie die Verfassung gelebt wird, modifizieren? Es gibt ja mehrere Lesarten, die Verfassung der V. Republik von 1958 mit einer sehr starken Exekutive oder, wie es unter den Kohabitationen von 1986-1988, 1993-1995 oder 1997-2002 mit einem Premierminister, der aus der Oppositionspartei gegenüber dem Präsidenten stammte. In solchen Situationen bekommt der Artikel 20 „Le Gouvernement détermine et conduit la politique de la nation,“ immer ein besonderes Gewicht. Ob es sich abzeichnet, dass in der Nationalversammlung ein Kandidat für den Posten des Premierministers erscheint, der eine Art Koalition verkörpern könnte? Wie auch immer, der Präsident hat die Parole „Kompromiss“ ausgerufen und alle Parteien aufgefordert, sich kompromissbereit zu zeigen, was aber schon in der vorhergehenden Legislaturperiode auch immer schon- aber mit wenig Erfolg – geübt wurde. Im übrigen hatte ENSEMBLE ! und in der letzten Wahlperiode gar nicht mehr die absolute Mehrheit und hätte sich schon an die neue Nationalversammlung gewöhnen können.

Schon gab es auch Überlegungen, ob die Nationalversammlung vom Präsidenten wieder aufgelöst werde (Art. 12) und welche Möglichkeiten es gäbe, um mit Hilfe vom Artikel 49 Absatz 3 Mehrheiten für ein Gesetz zu schaffen: „Le Premier ministre peut, après délibération du conseil des ministres, engager la responsabilité du Gouvernement devant l’Assemblée nationale sur le vote d’un projet de loi de finances ou de financement de la sécurité sociale. Dans ce cas, ce projet est considéré comme adopté, sauf si une motion de censure, déposée dans les vingt-quatre heures qui suivent, est votée dans les conditions prévues à l’alinéa précédent. Le Premier ministre peut, en outre, recourir à cette procédure pour un autre projet ou une proposition de loi par session.“

Die aktuelle Situation erinnert an die so überaus interessante und spannende Verfassungsgeschichte und ihre Entwicklung in Frankreich und damit auch an die Klausuren in Sciences-Po: Vergleichen sie die Aufgaben des Staatspräsidenten und des Premierministers unter der V. Republik, oder Vergleichen sie die Parlamente der 4. und 5.Republik. Oder Die Unterschiede zwischen dem Staatspräsidenten der 4. und der 5. Republik. – Werden demnächst die Studenten eine Klausur über Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Regierung und der Nationalversammlung nach dem 19. Juni 2022 schreiben? Hilfsmittel: Titre V – DES RAPPORTS ENTRE LE PARLEMENT ET LE GOUVERNEMENT.

Es geht also in dieser neuen Situation um die Frage, wie sich das Verhältnis von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit nun entwickeln wird.

> Die Verfassungen von 1791-1958 – www.conseil-constitutionnel.fr

Politik | Kommentare deaktiviert für Die neue Nationalversammlung und das Verfassungsrecht

Élisabeth Borne a été nommée Première ministre – le nouveau gouvernement

Dienstag, 17. Mai 2022

Dienstag, 24.05.2022, 14:00 online: Lehrerfortbildung im Auftrag des ZSL: Die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni 2022 und die sozialen Netzwerke

Am 15. Mai 1991 ernannte Staatspräsident François Mitterrand Edith Cresson zur Premierministerin. Sie behielt ihr Amt bis zum März 1992, als sie wegen der Niederlage bei den Regionalwahlen zurücktrat. Jetzt hat Emmanuel Macron Élisabeth Borne, die bisherige Ministerin in der Regierung unter Jean Castex, zur zweiten Premierministerin der V. Republik ernannt:

« À toutes les petites filles : allez au bout de vos rêves ! » 🇫🇷

Elisabeth Borne pic.twitter.com/rd6YzI0bSd

— Les Jeunes avec Macron (@JeunesMacron) May 17, 2022

> Élisabeth Borne nommée Première ministre – site du Gouvernement français.

Der Text, mit dem der Élyséepalast ihre die Ernennung von Élisabeth Borne ankündigt, resümiert die Erwartungen, die Präsident Macron in sie setzt, wurde auch als Tweet veröffentlicht:

Chère @Elisabeth_Borne,
Madame la Première ministre,
Écologie, santé, éducation, plein-emploi, renaissance démocratique, Europe et sécurité : ensemble, avec le nouveau gouvernement, nous continuerons d’agir sans relâche pour les Françaises et les Français.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 16, 2022

Trois surprises de ce gouvernement : Catherine Colonna (aux Affaires étrangères), Pap Ndiaye (à l’Education) et Rima Abdul Malak (à la Culture) ©AFP – Kirsty O’Connor (Maxppp) / Vincent Isore / IP3 Julien de Rosa

> Gouvernement d’Élisabeth Borne : sa composition au 20 mai 2022

…15 von 18 Mitgliedern der Regierung müssten die Regierung wieder verlassen, wenn sie ihre Wahl am 12. und 19. Juni verlieren… > Premier conseil des ministres pour l’équipe d’Elisabeth Borne : le gouvernement veut adopter un projet de loi sur le pouvoir d’achat avant les élections législatives – LE MONDE, 22 mai 2022

> Pap Ndiaye ministre de l’éducation nationale, le poids d’un symbole– LE MONDE, 21 mai 2022

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Et si la Russie envahissait l’Ukraine ? – Wird Russland die Ukraine angreifen?

Sonntag, 13. Februar 2022

Dernière nouvelle:

Vladimir Poutine etJoe Biden ont accepté de se rencontrer lors d'un sommet proposé par Emmanuel Macron – à la condition qu'une invasion de l'Ukraine n'ait pas eu lieu d'ici-là #AFP pic.twitter.com/K9JXBpLjyb

— Agence France-Presse (@afpfr) February 21, 2022

Wird Russland die Ukraine angreifen? Kann man mit Twitter einen Eindruck davon gewinnen, in welche Richtung die diplomatischen Bemühungen laufen? Schauen wir mal nach, zuerst verweisen wir auf den neuesten Artikel von LE MONDE. > Sucht weitere Quellen mit Twitter – attention… es ist nicht einfach seriöse Quellen der Medien inmitten vieler Tweets auszumachen. Es sind dramatische Tage. Die Hinweise scheinen sich zu verdichten, dass Russland trotz aller Beteuerungen möglicherweise doch die Ukraine angreifen wird.

Stehen nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau die Zeichen auf Entspannung? Es gibt n den Medien Berichte über Anzeichen, dass die Russen ihre Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen, hingegen gibt es aus Natokreisen Hinweise, dass die Truppen eher verstärkt werden:

Dr. Klaus Wittmann, Historiker, Publizist und Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr, wurde von der WELT zum Teilabzug Russlands von der Grenze zur Ukraine befragt: > Dr. Klaus Wittmann im Interview.

Von Klaus Wittmann stammt auch die Erinnerung an > Study on NATO Enlargement: „6. States which have ethnic disputes or external territorial disputes, including irredentist claims, or internal jurisdictional disputes must settle those disputes by peaceful means in accordance with OSCE principles. Resolution of such disputes would be a factor in determining whether to invite a state to join the Alliance.“

Wir zeigen hier am Ende des Artikels auch die beiden Tweetlines des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers:

> Le déplacement d‘Emmanuel Macron à Moscou – 10. Februar 2022

> Nouveaux échanges au sommet pour tenter d’éviter l’« invasion imminente » de l’Ukraine par la Russie – LE MONDE – 13 février 2022

mit diesem Video:

Der heute wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich ebenfalls unmissverständlich zur Ukraine-Kreise geäußert:

"Präsident Putin, lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine": Nach seiner Wiederwahl als Bundespräsident hat Frank-Walter #Steinmeier eindrücklich vor Kriegsgefahr in Europa gewarnt.#Bundesversammlung pic.twitter.com/lZhWYn8GKX

— ZDFheute (@ZDFheute) February 13, 2022

Staatspräsident Emmanuel Macron sagte im Kreml währen der >a href=“/le-deplacement-demmanuel-macron-a-moscou“ rel=“noopener“ target=“_blank“>Pressekonferenz mit Präsident Putin:

Ni la Russie, ni les Européens, n’ont interêt au désordre et à l’instabilité. pic.twitter.com/bNPKc3UCGM

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 7, 2022

Bundeskanzlere Scholz äußerte sich in Washington:

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam handeln und das Notwendige tun. Klar ist: Wenn es zu einer Aggression gegen die Ukraine kommt, wird es gemeinsam beschlossene Sanktionen geben und sehr hohe Kosten für Russland – Kanzler @OlafScholz nach dem Gespräch mit @POTUS Joe Biden. pic.twitter.com/sncwAjbDZu

— Steffen Hebestreit (@RegSprecher) February 7, 2022

Dazu: „Russischer Botschafter in Schweden“
> „Wir scheißen auf Ihre ganzen Sanktionen“
DIE WELT 13.2.2022

Telefonat #Ukraine @EmmanuelMacron mit #Putin: « Sie erörterten Wege, um bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen, und setzten ihre Diskussion über die Bedingungen für Sicherheit und Stabilität in Europa fort. Beide äußerten den Wunsch, den Dialog fortzusetzen » pic.twitter.com/Cb1jMZ2BQN

— Michaela Wiegel (@MichaelaWiegel) February 12, 2022

🇩🇪🇫🇷 »perfekte Übereinstimmung » : ⁦@EmmanuelMacron⁩ und ⁦@OlafScholz⁩ haben zur #Ukraine telefoniert. Von diplomatischer Initiative ist bei Scholz Reise nach 🇺🇦🇷🇺nicht die Rede pic.twitter.com/KTEedAZ5rg

— Michaela Wiegel (@MichaelaWiegel) February 12, 2022

Dialogue exigeant, mise en œuvre des accords de Minsk, stabilité et désescalade durables : voilà le chemin qui est le nôtre pour les prochaines semaines et les prochains mois. pic.twitter.com/vQImOrYsmv

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 8, 2022

Tweets by AllemagneDiplo

Tweets by FranzBotschaft

Der „ehrliche Makler“ Macron ist erschöpft. Nun droht auch Paris Moskau mit einer robusten Antwort und neuen Raketensystemen an der Ostflanke, berichtet @michaelawiegel. https://t.co/ZprpDRwHUH

— FAZ Topthemen (@FAZ_Top) February 13, 2022

🇩🇪🇫🇷 »perfekte Übereinstimmung » : ⁦@EmmanuelMacron⁩ und ⁦@OlafScholz⁩ haben zur #Ukraine telefoniert. Von diplomatischer Initiative ist bei Scholz Reise nach 🇺🇦🇷🇺nicht die Rede pic.twitter.com/KTEedAZ5rg

— Michaela Wiegel (@MichaelaWiegel) February 12, 2022

Dazu: > Entretien téléphonique avec le Chancelier de la République fédérale d’Allemagne Olaf Scholz. – Site du Palais de l’Élysée

Putins Aufsatz über die Ukraine: Der historische Plan hinter den russischen Manövern via @faznet https://t.co/sbzZQEysWQ

— Michaela Wiegel (@MichaelaWiegel) February 12, 2022

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