Emmanuel Macron: Adresse aux Français
23. Juni 2022 von H. Wittmann
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Es ist üblich, dass der Staatspräsident sich direkt an das Volk wendet, so hat er es auch anlässlich der Covid-Krise gemacht. Aber die Intervention von gestern Abend unterstreicht doch das ganze dramatische Ausmaß des Wahlergebnisses vom letzten Sonntag. Nachdem Emmanuel Macron die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat, hat er die Chefs der Oppositionsparteien konsultiert und eine erste Stellungnahme und einen Aufruf zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Adresse aux Français (www.elysee.fr) verkündet:
Le texte de > Adresse du Président de la République aux Français.
Zunächst erinnerte der Präsident an seine eigene Wiederwahl am 19. Juni und gratulierte dann den neugewählten Abgeordneten. Er bedauerte die hohe Wahlenthaltung (52 %) und erklärte, dass die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung die Brüche der französischen Gesellschaft wiedergibt.
Ferner, so der Präsident, die präsidentielle Mehrheit sei die erste Kraft im Parlament. Ihr fehlen aber rund 30 Abgeordnete. Nun könne keine politische Kraft alleine Gesetze machen. Es gehe jetzt darum Mehrheiten für Gesetzestexte „im Interesse der Nation“ zu schaffen:“par le dialogue, le respect, l’exigence.“
Macron verspricht: „Ich bin entschlossen, den Wunsch nach Veränderung, den das Land klar zum Ausdruck gebracht hat, zu unterstützen.“ Er berichtet von den Gesprächen mit den Parteien in den letzten drei Tagen, bestätigt, dass ein „Gouvernement d’union nationale“ nicht zur Debatte stände.
Macron erinnert an die anstehenden Gesetzesvorhaben: die Kaufkraft, Beschäftigung, Klima und Energie, sowie das Gesundheitswesen.
Ein Appell zur Mitarbeit an alle Fraktionen: „Um sinnvoll voranzukommen, liegt es nun an den Fraktionen, in aller Offenheit zu sagen, wie weit sie bereit sind zu gehen.“
In den nächsten Tagen steht ein internationaler Konferenzmarathon an. Danach, so verspricht Macron werden „im Lichte der ersten Entscheidungen, der ersten Äußerungen der politischen Fraktionen unserer Nationalversammlung wir mit dem Aufbau dieser neuen Methode und Konfiguration beginnen.“
