Archiv für die Kategorie 'Politik'

Die neue Regierung unter Jean Castex, Premier ministre

Dienstag, 7. Juli 2020

> La composition du gouvernement

> Gouvernement de Jean Castex : sa composition au 6 juillet 2020 – vie-publique.fr

Le Président de la République a nommé un nouveau premier ministre: Jean Castex, maire de Prades.

LES ECHOS a publié une première interview : > Jean Castex. Ce qu’il faut retenir de sa première interview

> Qui est Jean Castex, le nouveau Premier ministre ? – L’OBS

und sene erste öffentliche Stellungnahme

La lettre de Richard Ferrand, Président de l’Assemblée nationale au Président de la République

Freitag, 3. Juli 2020

french german 

Der 2. Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich am 27. Juni 2020

Montag, 29. Juni 2020

Keine guten Nachrichten für LaREM La République en Marche, die Partei von Präsident Macron, die so die Süddeutsche Zeitung von einer grünen Welle überrollt wurde: > „Grüne Welle“ überrollt Macron – 28. Juni 2020

In >34697 Gemeinden wurden bei den Kommunalwahlen die Bürgermeister neu bestimmt: > Kommunalwahlen an am 15 und 22. (abgesagt) März 2020.

Am Sonntag, 27. Juni 2020 fand in Frankreich der zweite Wahlgang der Kommunalwahlen statt, der ursprünglich für den 22. März 2020 angesetzt war, dann aber wegen der Pandemie nicht stattfinden konnte. Es ist nicht erstaunlich, dass Politiker wie Jean-Luc Melenchon die Rekord-Enthaltung von 55,7 % (mehr als 20 % im Vergleich zu 2014) in eine Kritik an der Regierung ummünzen.

Beim 2. Wahlgang fielen jetzt die Entscheidungen in 4820 Kommunen, das sind 15 % der Kommunen in Frankreich, in allen andern stand die Entscheidung, wer Bürgermeister werden sollte, bereits mit dem ersten Wahlgang am 15. März fest.

> Second tour des municipales : retrouvez les résultats en direct

> Elections municipales : le petit guide pour tout comprendre avant le second tour -LE MONDE

In Le Havre wurde der Premierminister Edouard Philippe mit 58,83 % der Stimmen gewählt. Wird er Premierminister bleiben? In > Perpignan kristallisiert sich der Unmut der Bürger in der Wahl von Louis Aliot (Rassemblement national). Er kann sich gegen den amtierenden Bürgermeister Jean-Marc Pujol (Les Républicains) mit 52,7 % gegen 47,3 % der Stimmen durchsetzen.

Immerhin ein Lichtblick: 2014 hatte das Rassemblement National 1438 Sitze in 463 communes, jetzt sind es „nur“ noch 840 Sitze in 258 Gemeinden.

In > Poitiers, kann Léonore Moncond’huy EELV die dritte Amtszeit des Sozialisten Alain Claeys verhindern. Und in > Nancy gelingt es Mathieu Klein (PS-PCF-) das Rathaus mit 55,2 % für sich zu erobern. Laurent Hénart (Rad-LREM-Modem) unterliegt. Und in > Bastia kann Pierre Savelli Bürgermeister bleiben.

> Elections municipales 2020

> Enjeux et résultats : retrouvez toutes les informations sur le second tour, commune par commune

> https://www.lemonde.fr/resultats-elections/

Bisher gab es unter den größeren Städten nur Grenoble mit einem grünen Bürgermeister. Jetzt gelingt den Grünen EELV – Europe Écologie-Les Verts und ihren Verbündeten der Machtwechsel in Lyon, Besançon, Anney, Tours, Marseille, Poitiers und Straßburg. In Paris kann Anne Hidalgo sich mit 58,9 % der Sitze klar behaupten. Die Kandidatin von La République en Marche (LREM) bleibt weit abgeschlagen zurück.

#coronavirus – Der Brief von Emmanuel Macron: „La concorde nationale“

Freitag, 5. Juni 2020

Ergänzung:

https://twitter.com/RichardFerrand/status/1278725031439237122

Außergewöhnliche Zeiten verlangen offenbar außergewöhnliche Maßnahmen. Gestern haben die Präsidenten der Senats Gérard Larcher, der Nationalversammlung Richard Ferrand, und des Conseil économique, social et environnemental Patrick Bernasconi Post von Staatspräsident Emmanuel Macron bekommen.

> Coronavirus : Emmanuel Macron en quête de « concorde nationale » – LE MONDE 4.6.2020

> Der Brief von Emmanuel Macron vom 3.6.2020

Für die Gewohnheiten der V. Republik ist das ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Der Staatspräsident möchte das Programm für die Zeit nach der Corona-Krise oder besser gesagt für die verbliebenen Monate seiner Amtszeit neu definieren. Und dazu sollen möglichst alle Beteiligten – auch Vertreter der Opposition befragt werden. Cédric Pietralunga formuliert dies in LE MONDE so: „le chef de l’Etat les oblige à descendre dans l’arène avec lui et à faire preuve d’une certaine solidarité avec l’exécutif. Difficile de critiquer une politique dont on a participé à l’élaboration…“ „Der Staatschef bringt sie dazu, sich zu äußern und eine gewisse Solidarität mit dem Staatschef zu beweisen. Es wird schwierig werden, eine Politik zu kritisieren, an der man mitgearbeitet hat…“ Man hat Macron eine gewissen Abgehobenheit vorgeworfen, liest man diesen Brief, ist der Vorwurf eigentlich nicht  haltbar. In der Tat hat u. a. die Coronakrise dazu beigetragen, dass eines seiner großen Vorhaben, die Rentenreform – ein Leuchtturmprojekt seiner Amtszeit -erst einmal gescheitert ist. Jetzt soll das Regierungsprogramm neu definiert werden

Auch ungewöhnlich ist es, dass der Staatspräsident den Präsidenten der drei Versammlungen eine Frist setzt: In einem Monat möchte er Vorschläge bekommen « pour contribuer à l’élaboration indispensable du nouveau dessein français » – „Die für einen neuen französischen Entwurf unabdingbar sein werden“.

« Pour servir au mieux nos compatriotes, … » / „Um auf die beste Weise unseren Bürger zu dienen“, bittet der Staatspräsident die drei Präsidenten so umfassende Konsultationen wie möglich durchzuführen um, die anstehenden Prioritäten zu formulieren, die sich auf einen möglichst breiten Konsens der Bürger stützen sollen. Das heißt, so sagt man doch, erst einmal sind alle Optionen auf dem Tisch. Es liegt nun an den Präsidenten, die Themen, die die weitesten Übereinstimmungen auf sich vereinen können, zu präsentieren. « Répondre à cette nécessité appelle à une démarche de concorde nationale, de dépassement des ordres établis, de mobilisation de toutes les bonnes volontés », – „Eine Antwort auf diese Notwendigkeit verlangt eine Vorgehen in nationaler Eintracht, ein Überschreiten der gesetzten Ordnungen sowie eine Mobilisierung des guten Willens“.

Es stehen noch andere Projekte auf der Agenda des Präsidenten, u. a. die Reduktion der Zahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung und den Umbau des Conseil économique, social et environnemental zu einem « Conseil de la participation citoyenne ».

Die früheren Präsidenten und Premierminister sowie wichtige Vertreter der Opposition werden im Elysée-Palast empfangen werden. Möglicherweise wird sich dann der Staatspräsident mit seinen Entscheidungen an die Franzosen wenden? Um den 14. Juli. Das militärische Défilé ist übrigens bereits abgesagt und wird durch eine kleine militärische Zeremonie ersetzt werden.

Cédric Pietralunga  in LE MONDE hat dazu einen Kommentar vom Élysée-Palast aus dem Kabinett des Präsidenten erhalten: « Le président entend s’appuyer sur deux piliers pour la suite : un souverainisme réinventé, protecteur de l’économie, des emplois, de l’environnement ; et un girondisme rénové, avec une nouvelle étape de déconcentration voire de décentralisation, pour un Etat plus efficace et plus proche des gens » – „Der Präsident möchte sich jetzt auf zwei Pfeiler stützen, eine neu erfundene Souveränität (souverainisme), die die Wirtschaft , die Arbeitsplätze und die Umwelt schützen soll und ein verbesserter „Girondisme“ mit einer neuen Etappe der Dekonznetration, sogar einer Dezentralisierung, um einen wirksameren Statt der näher an den Bürgern ist, zu erreichen.“

> Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – 19. Mai 2020

Loi Avia angenommen: Lutte contre la haine sur Internet

Freitag, 15. Mai 2020


Aktualisiert – 15.5. 2020: Am 13.5. 2020 hat die Nationalversammlung in letzter Lesung das Gesetz Avia > Lutte contre la haine sur internet – Site de l’Assemblée nationale angenommen.

Proposition de loi , adoptée, par l’Assemblée nationale, dans les conditions prévues à l’article 45, alinéa 4, de la Constitution, visant à lutter contre les contenus haineux sur internet le 13 mai 2020, T.A. n° 419 Non encore publié

> Texte adopté provisoire avec liens vers les amendements (PDF) – noch nicht konsolidiert

Toujours d’actualité:

> Online #Französisch-lernen I ff.: Die Übersicht

> Travailler, étudier, apprendre à la maison

> #ondoitrelire

> Beiträge mit Aufgaben für Schüler/innen

> Die Konzeption unsere Blogs: Pädagogik, Fachdidaktik und auch Journalismus

Hohe Bußgeldstrafen drohen Beiträgen, Inhalten, also auch Kommentaren, in den sozialen Netzwerken die „manifestement illicites“ sind, z. B. Hassreden, wenn sie im Internet in Frankreich verbreitet werden. Strafbare Inhalte sind von den Betreibern(1) der Plattformen und von Suchmaschinen innerhalb von 24 h zu entfernen. Das Gesetz betrifft terroristische Propaganda und vor allem Beiträge, die Hass enthalten, die jemanden wegen seiner sexuellen Orientierung, seiner Religion oder seiner Herkunft(2) beleidigen. Die Betreiber müssen die inkriminierten Inhalte innerhalb von 24 h löschen (3) – nicht löschen der richtige Ausdruck ist „masquer“ maskieren = unsichtbar machen . Für  terroristische Inhalte oder Pädophilie wird die Löschungsfrist auf 1 h verkürzt. Es drohen Strafen bis zu 1,2 Millionen Euro. Das gerade in der Nationalversammlung verabschiedete Gesetz nimmt auch diejenigen ins Visier, die fälschlicherweise Hassvergehen melden, ihr Vorgehen kann mit bis zu 15.000 Euro bestraft werden. Die Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten, dass die Betreiber von Online-Plattformen her mehr als weniger löschen – ohne richterlichen Beschluss, der die individuellen Freiheiten berücksichtigen müsste. Lediglich der Conseil supérieur de l’audiovisuel wird mit einer Kontrolle betraut. Für dieses Gesetz gibt es eine deutsches Vorbild > Netzwerkdurchsetzungsgesetz Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das französische Gesetz geht aber darüber hinaus, vor allem in der Strafandrohung für Falschmeldungen.

1. „es opérateurs de plateforme en ligne au sens duI de l’article L.111-7 du code de la consommation qui proposent un service de communication au public en ligne reposant sur la mise en relation de plusieurs parties en vue du partage de contenus publics et dont l’activité sur le territoire français dépasse des seuils déterminés par décret“ >
> Texte adopté provisoire avec liens vers les amendements

2. „…tout contenu contrevenant manifestement aux dispositions mentionnées aux cinquième, septième et huitième alinéas de l’article24, à l’article24biset aux troisième et quatrième alinéas de l’article33 de la loi du29juillet1881 sur la liberté de la presse, aux articles222-33, 227-23 et421-2-5 du code pénal ainsi que, lorsque l’infraction porte sur un contenu à caractère pornographique, à l’article227-24 du même code.“ > Texte adopté provisoire avec liens vers les amendements

3. Nicht löschen, sondern von Netz nehmen und aufbewahren: „Les contenus retirés ou rendus inaccessibles à la suite d’une notificationdoivent être temporairement conservés par les opérateurs de plateformes pour les besoins de la recherche, de la constatation et de la poursuite des infractions pénales, à la seule fin de les mettre à la disposition de l’autorité judiciaire. Un décret en Conseil d’État, pris après avis de la Commission nationale de l’informatique et des libertés, définit la durée et les modalités de leur conservation.“ ib.

Die Betreiber müssen einen Link zum Anklicken anbringen, damit der Betreiber auf illegale Inhalte hingewiesen wird. Das Gesetz sieht auch vor, dass Websites mit illegalen Inhalten gesperrt werden können. Alle Betreiber der Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe, die ihre Aktivitäten in Frankreich ausüben müssen illegale Inhalte löschen,  wenn dieser von einer oder mehreren Personen ihnen signalisiert werden. Die Betreiber machen die Löschung kenntlich


„Michal Hvorecky hat mal alles aufgeschrieben, was die sozialen Netzwerke für uns heute schon bereithalten: > Troll. Roman Das ist nicht unbedingt ein Science-Fiction-Buch, weil fast alle Zutaten schon vorhanden sind. Und man braucht auch nicht mal mehr neue Ideen, man muss nur geschickt alles mehr oder weniger virtuell schon Vorhandene zusammenbinden, um uns die Folgen der schönen bunten Internetwelt mit ihren omnipräsenten Verführungen glasklar vor Augen zu stellen, …“ schrieb unsere Redaktion in in ihrem > Lesebericht: Michal Hvorecky, Troll, bevor wir ihn zu seinem Buch befragt haben: > Nachgefragt: Michal Hvorecky, Troll

Michal Hvorecky,
> Troll. Roman
Aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch
(Orig.: Troll)
1. Aufl. 2018, 215 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-50411-8


Die Praxis wird zeigen, wie sich das Gesetz bewähren wird. Der lange Gesetzgebungsprozess, der über ein Jahr dauerte, zeigt, dass die Vorlage nicht unumstritten war. In der jetzt verabschiedeten Vorlage > Texte adopteé n°419 – Proposition de loi visant à lutter contre les contenus haineux sur internet.(Texte définitif) steht „Ils (i. e. les opératuers, H.W:) mettent en place, pour les utilisateurs situés sur le territoire français, un dispositif de notification uniforme directement accessible et facile d’utilisation permettant à toute personne de notifier un contenu illicite dans la langue d’utilisation du service.“  Michaela Wiegel (FAZ, Paris zitiert die Kritiker, die beklagen, „dass die Strafbarkeit nicht durch die Justiz festgestellt werden müsse, sondern es den Online-Plattformen überlassen werde, die Hassbotschaften zu bewerten.“ vgl. > Hohe Bußgelder für Hasskommentare im Netz – FAZ, 14.5.2020 –

> Proposition de loi contre les contenus haineux sur Internet Wikipédia

> La loi contre la haine sur Internet définitivement adoptée par l’Assemblée nationale – LE MONDE, 13 mai 2020.

> Netzwerkdurchsetzungsgesetz Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Ansprache von Staatspräsident Macron vom 13. April 2020: Die Verlängerung des #confinement bis zum 11. Mai 2020

Dienstag, 14. April 2020

Am 13 .April hat Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner > Adresse aux Français, 13 avril 2020 mitgeteilt, – 36,7 Mill Zuschauer sollen es gewesen sein – das Ausgeh- und Kontaktverbot, le #confinement, werde bis Montag 11. Mai 2020 gelten:

> Text der Ansprache von Staatspräsident Macron

„Wir stehen jetzt an einer Wegscheide“:

> Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 11. April 2020

Der Präsident dankte allen, die an der Bewältigung der Krise mitwirken, und stellte fest, dass seit einigen Tagen die Zahl der Neuaufnahmen in den Abteilungen der Wiederbelebung sinken würde. Er gab zu, das Frankreich nicht genügend auf diese Pandemie vorbereitet gewesen war: Man sei jetzt aber auf einem guten Weg, Versäumtes aufzuholen: „Mais comme vous, j’ai vu des ratés, encore trop de lenteur, de procédures inutiles, des faiblesses aussi de notre logistique. Nous en tirerons toutes les conséquences, en temps voulu, quand il s’agira de nous réorganiser.“

„Ces dernières semaines, soyons aussi justes avec notre pays, ont été marqué par de vraies réussites : le doublement du nombre de lits en réanimation, ce qui n’avait jamais été atteint, les coopérations inédites entre l’hôpital, les cliniques privées et la médecine de ville, le transfert de patients, vers les régions les moins touchées, mais aussi vers le Luxembourg, la Suisse, l’Allemagne et l’Autriche, que je remercie, la mise en place de l’enseignement à distance, l’organisation de chaînes de solidarité dans nos communes, la réussite de tous ceux qui nous ont nourris durant ces semaines sans rupture, avec engagement, le rapatriement de plusieurs dizaines de milliers de ressortissants français et européens depuis des pays du monde entier et le soutien aux Français de l’étranger. “

Nach seinen Beratungen der letzten Tage, müsse nun feststellen, dass die Pandemie keinesfalls bewältigt sei und das strikte #confinement bis zum 11. Mai 2020 verlängert werde. Wie das Déconfinement organisiert werde, darüber werde die Regierungen noch Konsultationen und Beratungen führen. Der 11. Mai könne nur eingehalten werden, wenn bis dahin alle Regeln befolgt werden und die Verbreitung des Virus wirklich eingedämmt werden könne. Weitergehende Verbote als jetzt tagsüber müssen nicht beschlossen werden

Ab dem 11. Mai sollen Kindergärten Schulen, (collèges et lycées) nacheinander (progressivement) wieder nacheinander geöffnet werden. („A partir du 11 mai, nous rouvrirons progressivement les crèches, les écoles, les collèges et les lycées.“) Die Lehre in den Hochschulen ruhe bis zum Sommer. Der Präsident zeigt sich besorgt über die Ungleichheit unter den Schüler/innen, die jetzt durch die Krise verschärft werde, sie müssten unbedingt bald wieder in die Schule kommen.

Die Regierung werde die Hilfen für die Wirtschaft ausdehnen, die Banken werden Zahlungsfristen verlängern und die Versicherungen werden aufgefordert sich an diesen Unterstützungsmaßnahmen zu beteiligen.

Die Tourismusbranche mit der Hotellerie, den Restaurants und Kultureinrichtungen sollen spezielle Hilfe erhalten. Familien in besonders prekärer Situation sollen Hilfen erhalten wie auch Studenten, die weit von ihren Familien entfernt wohnen.

„Durant les semaines à venir, le Gouvernement, le Parlement, notre administration, avec nos maires et nos élus locaux, auront à préparer la suite. Pour ce qui me concerne, je tâcherai de porter en Europe notre voix afin d’avoir plus d’unité et de solidarité. Les premières décisions ont été dans le bon sens et nous avons beaucoup poussé pour cela, qu’il s’agisse de la Banque centrale européenne, de la Commission européenne ou des gouvernements.“

Die „Adresse“ war mit fast 28 Minuten ziemlich lang. Und nachdem der Präsident über die ganz praktischen Seiten des Ausstiegsszenarios gesprochen hatte, folgte noch ein Abschnitt über die wirtschaftlichen Perspektiven nach der Krise, in der er die Unabhängigkeit Europas hervorhob und sogar die Worte „Plan“ und „planifier“ benutzte. Diese Passage muss hier ausführlich zitiert werden:

„ Il nous faudra rebâtir notre économie plus forte afin de produire et redonner plein espoir à nos salariés, nos entrepreneurs, garder notre indépendance financière.

Il nous faudra rebâtir une indépendance agricole, sanitaire, industrielle et technologique française et plus d’autonomie stratégique pour notre Europe. Cela passera par un plan massif pour notre santé, notre recherche, nos aînés, entre autres.

Il nous faudra nous rappeler aussi que notre pays, aujourd’hui, tient tout entier sur des femmes et des hommes que nos économies reconnaissent et rémunèrent si mal. « Les distinctions sociales ne peuvent être fondées que sur l’utilité commune ». Ces mots, les Français les ont écrits il y a plus de 200 ans. Nous devons aujourd’hui reprendre le flambeau et donner toute sa force à ce principe.

Il nous faudra bâtir une stratégie où nous retrouverons le temps long, la possibilité de planifier, la sobriété carbone, la prévention, la résilience qui seules peuvent permettre de faire face aux crises à venir.“

Es lohnt sich, in dieser Ansprache jede Zeile genau zu lesen:

„Il y a dans cette crise une chance : nous ressouder et prouver notre humanité, bâtir un autre projet dans la concorde. Un projet français, une raison de vivre ensemble profonde.

Dans les prochaines semaines, avec toutes les composantes de notre Nation, je tâcherai de dessiner ce chemin qui rend cela possible.“

Site du Palais de l’Élysée : > Le dossier consacré à la mobilisation contre le COVID-19

> Face à l’épidémie de Covid-19 le Gouvernement appelle à la mobilisation générale des solidarités.

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