Manchmal ist es den Zeitgenossen gar nicht so richtig bewusst, dass sie gerade eine ganz besondere Zäsur erleben. Heute kann sich jeder genau erinnern, wo er gerade war, als am 9. November 1989 sich die Mauer öffnete. In diesen Tagen seit der Wiederwahl von Donald Trump jagt eine Nachricht die andere und ihre Summe gibt uns das Gefühl ode die Vorahnung, vielleicht sogar auch noch mehr, dass sich das Verhältnis der amerikanisch-europäischen Beziehungen gerade grundlegend ändert. Im Augenblick sind daieeiden in der Ukraine an. Wird er zu ihren Lasten geschlossen werden? Und folglich auch zu Lasten der Europäer? Oder besinnt sich Trump auf elementare Regeln der Demokratie und des Völkerrechts? Wird er einen Deal mit Putin vereinbaren? Inwieweit werden die Europäer miteinbezogen? Nochmal, gerade in diesen Wochen ist es absolut fatal, dass Frankreich und Deutschland nicht wirklich zusammen auftreten können. Ist nicht die Absprache über die Außenpolitik im > Vertrag von Aachen 2019 festgeschrieben worden? „Artikel 3: Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln. Sie konsultieren einander mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, und, wann immer möglich, gemeinsam zu handeln.“

> L’adresse du président de la République aux Français : „…les évènements historiques en cours qui bouleversent l’ordre mondial.“ – 6. März 2025

> Die Zeitenwende: Das Ende der amerikanisch-europäischen Partnerschaft? – 25. Februar 2025

Haben die Europäer zu lange eine Exit-Strategie hinsichtlich des Kriegs in de Ukraine vernachlässigt? Wechseln die USA gar die Seite und vergessen, dass Russland der Aggressor ist? Eine Beendigung des Krieges ist natürlich das vorrangige Ziel. Putin wird aber sein Wahlversprechen, den Krieg in der Ukraine (in 24 Stunden – das will die AfD auch so machen) zu beenden nur wahrmachen können, wenn er auf dem Rücken der Ukrainer erhebliche Zugeständnisse macht und Putin hilft, seine völkerrechtswidrigen Kriegsziele zu erreichen. Aber es ist ein schlechter Weg zum Frieden, wenn man die Schuld am Krieg der Ukraine in die Schuhe schiebt, also der russischen Propaganda folgt und ihr dabei hilft, das Völkerrecht neu zu interpretieren und auf den Kopf zu stellen. Der frühere Premierminister Gabriel Attal hat diese Situation in wenigen kurzen Sätzen zusammengefasst:

À ceux qui, du Kremlin au Bureau ovale en passant par Marine Le Pen, présentent les Ukrainiens comme va-t-en-guerre, je rappelle des choses simples.

L'Ukraine veut la paix, la Russie veut l'Ukraine.
L'Ukraine veut la liberté, la Russie veut un empire.
L'Ukraine veut l'Europe, la… pic.twitter.com/KZcWpMdUJk

— Gabriel Attal (@GabrielAttal) March 4, 2025

Es ist fatal, dass die Regierungsbildung in Berlin auf sich warten lässt. Vielleicht noch wichtiger als das viele Geld wäre jetzt die Nachricht, dass die Regierungsbildung allerhöchste Priorität hat, damit der deutschen Bundeskanzler auf den Gruppenfotos neben Macron und Starmer stehen kann und Deutschland nicht mehr vom 3. Rang aus dem Geschehen zusehen muss:

Unsere Redaktion meint, die neue Bundesregierung sollte diese Woche gebildet werden, damit wir wieder in der ersten Reihe mitmachen pic.twitter.com/wVtxLigJjZ

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) March 3, 2025

Dieser Wunsch nach einer schnellen Regierungsbildung hat auch etwas mit der Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen zu tun. Lange Zeit sind die europapolitischen Vorstellungen von Präsident Macon leichtsinnigerweise in Berlin ignoriert worden.

Gerade hat sich Macron in Washington für einen Frieden in der Ukraine stark gemacht: „Es ist also ein Plan für einen soliden, dauerhaften und überprüfbaren Frieden, den wir gemeinsam mit den Ukrainern und mehreren europäischen Partnern ausgearbeitet haben und für den ich vor zwei Wochen in den USA und in ganz Europa eingetreten bin. Und ich möchte glauben, dass die USA an unserer Seite bleiben werden: aber wir müssen bereit sein, falls dies nicht der Fall sein sollte. “ sagt er in einer Adresse an die Franzosen am 5. März 2025.

🇺🇸 À quoi ressemble le nouvel ordre international initié par Donald Trump ?

Entre le spectaculaire renversement d'alliances qui semble intervenir entre les États-Unis, l'Europe et la Russie et l'arrêt du soutien américain à l'Ukraine, quelles sont les conséquences de ce… pic.twitter.com/4Hd0gA2LYm

— Institut français des relations internationales (@IFRI_) March 5, 2025

Wäre es denkbar, dass Trump den Bogen überspannt? Noch ist die Begeisterung der Republikaner im Kongress groß, wenn Trump ruft, Amerika sei zurück. Was ist aber, wenn die Amerikaner den Preis ihrer neuen Größe zu spüren bekommen… ? Wird es wirklich möglich sein, die USA wie ein Großunternehmen zu führen, völlig unberührt davon, wie sich das Image der USA in der Welt entwickelt? Nach > Cyberangriffen aus Russland – CNN – soll in den USA nicht mehr gefahndet werden, so Turm in einer seiner unzähligen Anweisungen. Als Antwort auf diese Maßnahme soll Frankreich der Ukraine Geheimdienstinformationen angeboten haben. (Zeit-Online, 6. März 2025)

Die Gefahren lauern im Augenblick überall. Es ist deren Summe, die zur Zeit das Gefühl der wachsenden Unsicherheit so enorm vergrößert. Putin als Aggressor, Trump, der gemeinsame Sache mit Russland machen will, die Zölle, die die Weltwirtschaft durcheinanderbringen werden, die Unsicherheit, ob die NATO morgen noch hinsichtlich des Artikels 5 funktionieren werde.

Heute sind in Brüssel bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Selensky dankte ihnen ganz ausdrücklich für ihre Unterstützung gerade zu einer Zeit, in der Trump die US-Militärhilfe für die Ukraine einfriert, die Deutschland, so Verteidigungsminister Pistorius heute in Brüssel, zu einem guten Teil kompensieren will. Le Monde berichtet heute, dass gegenüber den Erklärungen Donald Trump Wladimir Putin „seltsam stumm“ bleibe, auch wenn Trumps Absichten darin bestehen, sich jetzt Russland anzunähern. Es gab nur einen Kommentar von Dmitri Peskow, der Sprecher des Kreml, am Mittwoch, den 5. März: „Dieser amerikanische Ansatz ist insgesamt positiv, aber es gibt Nuancen“, ein Satz, mit dem er die Rede Trumps vor dem Kongress quittierte.

Die Reaktionen sind harsch: Der ukrainische Botschafter im Vereinigten Königreich und ehemalige ukrainische Generalstabschef Valeri Zaluzhni früchtet, nachdem Washington die Militärhilfe für die Ukraine und auch noch den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew eingestellt hatte, dass die NATO aufhören könnte zu existieren und warnte, dass das nächste Ziel Moskaus „Europa sein könnte“.

Der Senator Claude Malhuret – Les Indépendants – République et territoires (LIRT) – hat gerade im Senat gezeigt, dass Europa die neue Situation verstehen muss. Es geht um die Aufrüstung Europas, aber auch um die moralische Aufrüstung Europas. Und er zählt auf, welche Unterstützung Trump in den USA genießt und wie sein Popularitätswert (> Les Américains restent sceptiques face à la politique de Donald Trump, en particulier sur l’économie, selon un sondage – francetvinfo.fr – chon zu sinken beginnt:

Der Text seiner Rede: > Claude Malhuret : situation en Ukraine et sécurité en Europe – www.independants-senat.fr

Der frühere Diplomat Johannes Regenbrecht hat kürzlich in einem bemerkenswerten Aufsatz > Im Schatten von Carl Schmitt: Putins und Trumps Ideen zur Aufteilung Europas – Zentrum Liberale Moderne die Gedankenwelten von Donald Trump und Wladimir Putin miteinander verglichen.

S. auch Michel Eltchaninoff, > In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Aus dem Französischen von: Till Bardoux, Stuttgat: Klett-Cotta 3. Druckauflage, 2022.

Dazu: Heiner Wittmann > Lesebericht und Nachgefragt: Michel Eltchaninoff, »In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten«

Am 5. März 2025 hat sich Staatspräsident Emmanuel Macron mit einer „Adresse“ an die Franzosen gewandt:
„Au-delà de l’Ukraine, la menace russe est là et touche les pays d’Europe. Nous touche.“

> Adresse aux Français – *.pdf – www.elysee.fr

In seiner Ansprache erinnerte er daran, dass die USA die Ukraine „weniger“ unterstützen würden und zugleich Einfuhrzölle auf Waren aus Europa erheben werden. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit seien unsicher geworden und der Präsident glaubt, das wir in eine neue Ära kommen.

Seit drei Jahren dauere der Krieg und verbreite Unsicherheit in Europa, weil Russland das Gesetz des Stärkeren anwende. Solange dies der Fall sei, sei auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit bedroht. Und dies umso mehr, weil Russland den Ukraine-Konflikt bereits zu einem globalen Konflikt gemacht habe. Der Krieg habe nordkoreanische Soldaten und iranische Ausrüstung mobilisiert. Das Russland von Präsident Putin verletze unsere Grenzen, um Oppositionelle zu ermorden, und manipuliere die Wahlen in Rumänien und Moldawien. Es organisiere Cyberangriffe auf unsere Krankenhäuser, um deren Betrieb zu blockieren. Die enorme Aufrüstung der Russen gibt zu verstehen, dass das heutige Russland nicht an der Ukraine enden will. „Russland ist,“ so Macron, „für die kommenden Jahre, zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden.“ Langfristig werde es Frieden mit Russland geben. Aber jetzt sei es an de Zeit, Maßnahmen zu gunsten der Sicherheit in Europa zu ergreifen.

Der Weg zu einem Frieden i de Ukraine dürfe nicht ihre Kapitulation bedeuten. Es muss eine dauerhafter und gerechter Friede geschlossen werden und Macron erinnert an das Minsker Abkommen von 2014, dass Putin gebrochen habe.

Macron berichtet über die diplomatischen Initiativen der letzten Tage und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass die USA an der Seite de Europäer bleiben, wenn nicht: „…mais il nous faut être prêts si tel n’était pas le cas.“ Jedoch müssten die Europäer mehr für ihre Sicherheit tun, damit ihre Zukunft weder von Washington noch von Moskau bestimmt werde.

Macron möchte in Europa Gespräche über eine nuklearen Schutzschirm führen, betont aber, dass die Entscheidung zum Einsatz atomarer Waffen ausschließlich beim französischen Präsidenten bleibe.

Hinsichtlich der geplanten Einfuhrzölle hofft Macaron, dass er den amerikanischen Präsidenten von derlei fatalen Entscheidungen abbringen könne.

| Frankreich, Deutschland und die Rede von J. D. Vance in München | Partons en France – Reisen wir nach und durch Frankreich | Rap | Alfred Grosser | Asylpolitik in Deutschland und Frankreich | Künstliche Intelligenz in der Schule | Der Holocaust-Gedenktag 2025 | Vor achtzig Jahren: Die Befreiung Frankreichs und die deutsche Kapitulation am 8. Mai 1945 | Préparer le Sommet international pour l’action sur l’IA – Paris 10/11 février 2025 | Deutsch-französischer Tag 2025 |

Ergänzt am 25. Februar 2025 – 16:05

| Rap | Alfred Grosser | Asylpolitik in Deutschland und Frankreich | Künstliche Intelligenz in der Schule | Der Holocaust-Gedenktag 2025 | Vor achtzig Jahren: Die Befreiung Frankreichs und die deutsche Kapitulation am 8. Mai 1945 | Préparer le Sommet international pour l’action sur l’IA – Paris 10/11 février 2025 | Deutsch-französischer Tag 2025 |

Voir aussi l’analyse précise parue au Monde 23/24 février 2024 qui montre les erreurs de J. D. Vance > Derrière les mots de J. D. Vance à Munich : le décryptage d’un discours qui a sidéré l’Europe – Le Monde 23/24 février 2024 par William Audureau, Philippe Bernard, Maxime Ferrer, Assma Maad et Manon Romain

Man kann nicht mehr von Meinungen oder Einschätzungen, gar falschen Einschätzungen sprechen, wenn der Vizepräsident von Fakten, die er bewusst anders interpretiert: So sind die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Hass im Internet zu bekämpfen, Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die er verurteilt. Genauso widersinnig ist die Erwähnung, des Corona-Virus, das aus einem Labor in Wuhan stammen sollte… nichts davon ist bisher bewiesen worden.

der > Münchener Sicherheitskonferenz (14.-16. Februar 2025) hat der Vizepräsident der Vereinigten Staat J. D. Vance Am Freitag, den 14. Februar 2025 eine Rede gehalten, die, gelinde gesagt, allgemeines Erstaunen hervorrief. Wir berichten hier über diese > Rede – Cicero auf Twitter – und wollen herausfinden, wie sich in Frankreich und Deutschland eine (gemeinsame?) Reaktion auf diese Rede abzeichnet:

> Full Speech: Vice President JD Vance Tells Munich Security Conference „There’s A New Sheriff In Town“ – www.realclearpolitics.com

Wer gehofft hatte, der Vizepräsident würde über die Ukraine sprechen, wurde enttäuscht. Das Wort Ukraine kam nur zweimal in seiner Rede vor. Stattdessen kam Europa 19 mal vor. Der Ton der Rede wurde gleich am Anfag eingeläutet: „While the Trump administration is very concerned with European security and believes that we can come to a reasonable settlement between Russia and Ukraine, we also believe that it’s important, in the coming years, for Europe to step up in a big way to provide for its own defense.“ Also die USA wollen eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland herbeiführen. Die Verbündeten werden außen vorgelassen, ein völlig unübliches Verfahren, im gleichen Atemzug geht es um höhere Rüstungsanstrengungen der Europäer. Und Europa werde nicht von außen bedroht, sondern von seinen eigenen Werten, die es (eigentlich) mit den USA teile.

Außerdem macht Vance sich Sorgen wegen der Demokratie in Europa, so zitiert er die Annulation der Wahlen in Rumänien – tagesschau.de – , aber er sagt nicht, warum sie vom obersten Verfassungsgericht annuliert worden sind. Vance wertet die Annulation als eine Bedrohung der Demokratie aber nicht die Verletzung Spielregeln der Wahl selbst. Der Annulation hält Vance den hohen Standard der Wahlen in den USA gegenüber.

Und dann kritisiert der Vizepräsident die Brüssler Bürokratie, die sich gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken wendet. In England und (across) Europa sei die freie Rede in Gefahr.

Und dann ist er wieder bei der Lastenverteilung im Bündnis hinsichtlich der Verteidigung und fragt spitz, wogegen wir uns eigentlich verteidigen wollen. Und dann folgt der bemerkenswerte Satz: „And I believe deeply that there is no security if you are afraid of the voices, the opinions, and the conscience that guide your very own people.“ Und Vance erklärt, er bringe ein Botschaft mit, so wie auch die Regierung Biden versucht habe, Menschen zum Schweigen zu bringen, werde die Regierung Trump das Gegenteil tun. Dann kritisiert er die Entscheidung, die AfD nicht zur Sicherheitskonferenz einzuladen: „To many of us on the other side of the Atlantic, it looks more and more like old, entrenched interests hiding behind ugly, Soviet-era words like misinformation and disinformation, who simply don’t like the idea that somebody with an alternative viewpoint might express a different opinion, or, God forbid, vote a different way—or even worse, win an election.“ Habe man Angst vor diesen Wählern könne Amerika nichts für Europa tun: „Nor, for that matter, is there anything that you can do for the American people who elected me and elected Peiben: „You cannot win a democratic mandate by censoring your opponents or putting them in jail.“ Womit Vance zur „Massenmigration“ kommt: „The number of immigrants who entered the EU from non-EU countries doubled between 2021 and 2022 alone.“ Die Anngabe ist korrekt – vgl. Migrationsbericht der Bundesregierung 2022. Kurzfassungt 2022, S. 22 – unterschlägt aber den Anteil an ukrainischen Flüchtlingen und den pandemiebezogenen Rückgang 2021. Die Migrationsbewegungen werden dann vom Vizepräsidenten als bewusste Entscheidungen interpretiert und gleich mit den jüngsten Anschlägen in Verbindung gebracht. Noch ein populstischer Satz in Reinform: „No voter on this continent went to the ballot box to open the floodgates to millions of unvetted immigrants.“

Vance nimmt kein Blatt vor den Mund: „….if American democracy can survive 10 years of Greta Thunberg’s scolding, you guys can survive a few months of Elon Musk.“

Wen wundert es, wenn Vance sich gegen „Brandmauern“ wendet? „But what German democracy—what no democracy, American, German, or European—will survive is telling millions of voters that their thoughts and concerns, their aspirations, their pleas for relief are invalid or unworthy of even being considered.
Democracy rests on the sacred principle that the voice of the people matters. There’s no room for firewalls. You either uphold the principle, or you don’t. Europeans—the people—have a voice. European leaders have a choice. And my strong belief is that we do not need to be afraid of the future.“

Um was geht es? Die vielzitierte Brandmauer bedeutet, dass es um die Grundsatz geht, dass mit der AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird. Hass, Hetze, Demokratiefeindlichkeit und Populismus sind nicht zu akzeptieren. Dann nützt es auch nichts, wenn Vance das Verhalten gegenüber der AfD in Angst vor dem Volk ummünzt. Abschottung, Nationalismus, Schüren von Fremdenhass, jedes einzelnen so unterschiedliche Schicksal von Hilfesuchenden über einen Kamm zu scheren, aus Migranten leichtfertig illegale Migranten zu machen. Straffällig gewordene Migranten sollten in der Tat ausgewiesen werden… aber das Festsetzen aller Ausreisepflichtigen würden Bürokratie, Justiz und Polizei heillos überfordern.

Populismus ist wenn Dinge behauptet werden, die einfach nicht stimmen und wenn dann auch noch die ganz bewusst irreführende Einschätzung zum Fakt erhoben wird, der dann kritisiert wird: Contrary to what you might hear a couple mountains over in Davos, the citizens of all of our nations don’t generally think of themselves as educated animals or as interchangeable cogs of a global economy. And it’s hardly surprising that they don’t want to be shuffled about or relentlessly ignored by their leaders. And it is the business of democracy to adjudicate these big questions at the ballot box,“illustriert dass den Populismus der AfD nicht aber die politische Wirklichkeit in Deutschland.

Am 11. Februar wurde J. D. Vance im Élyséepalast empfangen:

Emmanuel et Brigitte Macron accueillent J.D. et Usha Vance à l’Elysée https://t.co/CDBHqIjsrP

— Paris Match (@ParisMatch) February 11, 2025

Die Einleitung in diesen Beitrag ist ein wenig lang geraten, die Frage, die unsere Redaktion interessiert, welche Reaktionen gibt es in Frankreich auf die Reden von J. D. Vance:

Politiker im ganz rechten Spektrum jubeln, so N. Dupont-Aignan (Debout la France) findet: „Quel paradoxe de recevoir une leçon de gaullisme et de démocratie par un dirigeant américain ! “ -hm… was Vance mit dem Gaullismus zu tun hat… das müsste erst erläutert werden.

Pascal Thibaut, der Korrespondent von RFI in Berlin zitiert eine Karikatur seines Senders:

après le discours du vice-pdt US Vance hier à la conférence sur la sécurité de Munich et son soutien affiché à l'AfDhttps://t.co/N2YjmpZRxd pic.twitter.com/Y17P9VBbB5

— Pascal Thibaut (@pthibaut) February 15, 2025

France 24 berichtet über die Kritik von Vance an der Brandmauer:

Vance meets Germany's far-right AfD as he slams 'firewalls' in Europe
➡️ https://t.co/jkAXsjayIh pic.twitter.com/U0lEvKRQ6p

— FRANCE 24 (@FRANCE24) February 14, 2025

Also müssen wir un in Europa um uns selbst kümmern, meint > Michel Barnier. > Natalie Loiseau – éputée européenne. Secrétaire nationale à l’international @HorizonsLeParti – unterstreicht die beiden gegensätzlichen Interpretationen der Rede von Vance. Und Emmanuel Macron – > PoliticoEurope – ruft Staats-und Regierungschefs in Paris zusammen, um über die Situation ach der Rede von Vance zu beraten, während > Donald Trump seinen Vize untersützt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa kritisiert. Der französische Europa- und Außenminister Jean-Noël Barrot: > Immigration : Jean-Noël Barrot recadre J.D. Vance après son discours à Munich

In Munich today, I am reaffirming 3 principles:

1. Freedom of speech is guaranteed in Europe.
2. When one is self-confident, one doesn’t feel threatened by criticism.
3. No one is required to adopt our model, but no one can impose theirs on us.

— Jean-Noël Barrot (@jnbarrot) February 15, 2025

Les Échos unterstreicht das Erstaunen in Frankreich und Deutschland über die Rede von J. D. Vance:

« Cela ne se fait pas entre amis et alliés » : la France et l'Allemagne ne digèrent pas le discours choc de JD Vance https://t.co/comU1YDlem

— Les Echos (@LesEchos) February 15, 2025

> In Munich, JD Vance declares ideological war on Europe – Le Monde, 16/17 février 2025

> Vance turns on European allies in blistering speech that downplayed threats from Russia and China – CNN

> JD Vance attacks Europe over free speech and migration – BBC

> 2025 JD Vance speech at the Munich Security Conference – Wikipédia

Auf deutscher Seite antwortet Verteidigungsminister Bori Pistorius auf J. D. Vance:

https://twitter.com/MunSecConf/status/189066452152759123

Très heureux d'accueillir à Munich @jnbarrot et @benjaminhaddad pour défendre les positions de la 🇫🇷 lors de la Conférence sur la sécurité de Munich à un moment critique pour la sécurité européenne. L'unité 🇫🇷-🇩🇪 & 🇪🇺 a été le marqueur de cette conférence. @MunSecConf #MSC2025 pic.twitter.com/EhV2uYSBWY

— François Delattre (@Amb_Delattre) February 15, 2025

und worum geht es wirklich? Um die Beendigung des Krieges in der Ukraine:

Je viens de parler au Président @ZelenskyyUa.

Si le Président @realDonaldTrump peut vraiment convaincre le Président Poutine d'arrêter l'agression contre l'Ukraine, c'est une excellente nouvelle.

Ensuite, les Ukrainiens sont les seuls qui peuvent mener les échanges…

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 14, 2025

Das Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Ländern des „Mercado Comun del Sur“ (Mercosur), einem Handelsblock, zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien gehören, soll den Handel zwischen Europa und Südamerika erleichtern. Es sieht vor, fast alle Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen schrittweise abzuschaffen. Die EU möchte so den Export von europäischen Produkten wie Autos, Kleidung und Wein zu fördern, auf die im Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien) hohe Zölle erhoben werden. Das Abkommen sieht außerdem ein bedeutendes Einfuhrkontingent für Rindfleisch vor und weitere Maßnahmen, die den gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Märkten für europäische und südamerikanische Unternehmen erleichtern sollen.

Voraussichtlich soll es am 10. Dezember 2024 eine Debatte zum Thema Mercosur in der Nationalversammlung geben.

Die Verhandlungen hatten Anfang 2000er Jahre begonnen hatte und am 28. Juni 2019 wurde der Vertrag gechlossen. Es gab jedoch bei allen Vertragsstaaten Zweifel, wodurch sein Inkrafttreten bis jetzt verzögert wurde. Nach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im November 2022 hat die Europäische Kommission und der Mercosur die Gespräche wieder aufgenommen, mit dem Ziel, einen Zusatztext auszuhandeln, der den Vertrag genauer fassen sollte. Man wollte die Hauptkritikpunkte entschärfen. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen strebt eine Ratifizierung noch in diesem Jahr an.

Die französischen Bauern befürchten eine sehr große Steigerung des Import südamerikanischer Waren. Man spricht von Größenordnungen von 45 000 Tonnes Honig, 60 000 Tonnen Zucker Reis oder 180 000 Tonnen Zucker. Der Hauptstreitpunkt bleiben aber die 99.000 Tonnen Rindfleisch, die mit 7,5 % besteuert wird, nochmal 60.000 Tonnen anderes Rindfleisch und 180.000 Tonnen zollfreies Geflügelfleisch. Die Sorge vor weniger anspruchsvollen Gesundheits- und Umweltstandards und die Beigabe von Wachstumshormonen, die seit langem in der EU verboten sind, verschärfen den Widerstand. Die Gewerkschaften haben überall zu Demonstrationen und zu Blockaden aufgerufen.

Die Kritik an dem Mercosur-Abkommen vereint Parlementarier ganz verschiedener Parteien:

> L’appel de plus de 600 parlementaires français à Ursula von der Leyen : « Les conditions pour l’adoption d’un accord avec le Mercosur ne sont pas réunies » – LE MONDE, 12 novembre 2024

Staatsräsident Macron > Comprendre le revirement d’Emmanuel Macron sur l’accord UE-Mercosur– LE MONDE, 27 August 2019 und Premierminister Michael Barnier haben sich ebenfalls gegen das Abkommen ausgesprochen – zumindest in seiner aktuellen Form. Man möchte noch weitere Bestimmungen aufnehmen besonders hinsichtlich des Klimaschutzes, damit das Pariser Klimaabkommen respektiert wird. Deutschland und Spanien sind für das Mercosur-Abkommen. Sie versprechen sich einen Vorteil für das Wachstum in Europa.

> Habeck: Mercosur-Abkommen deutlich nachhaltiger und besser geworden – DLF, 21.4.2024

> Mercosur-Abkommen stoppen! – Rukwied: Abkommen geht zu Lasten der Landwirtschaft – Deutscher Bauernverband

Nach einer Unterzeichnung des Vertrages, wozu die Hürden derzeit noch u hoch scheinen muss er noch von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Nos sources:

> UE-Mercosur : pourquoi les Français s’opposent à l’accord de libre-échange – Par Romain Geoffroy et Anne-Aël Durand, Le Monde, 16 novembre 2024

> Colère des agriculteurs : des actions chocs dans le sud-ouest de la France, l’exécutif se dit « résolu à se battre » contre l’accord avec le Mercosur – LE MONDE – wird laufend ergänzt

Pour aller plus loin :

> EU-Mercosur Trade Agreement – Website der Europäischen Union

> L’accord d’association UE-Mercosur en huit questions -www.vie-publique.fr

Les explications de Pascal Thibaut, Correspondant de Radio France Internationale en Allemagne : > Stop ou encore : Macron dissout,Scholz fait l’autruche ***

Ma nouvelle Lettre d'Allemagne est en ligne
Stop ou encore : Macron dissout,Scholz fait l'autruche – via @kesselfr https://t.co/M6NvofkvEg

— Pascal Thibaut (@pthibaut) June 12, 2024

à suivre

Sitographie:

> Assemblée nationale – site de l’Assemblée Nationale

> Die Abgeordneten der Nationalversammlung -site de l’Assemblée Nationale

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen von Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann: > Frankreich steckt nach den Europawahlen in der Krise – Konrad-Adenauer-Stiftung