Der gemeinsame Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers, > Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt

> „Une Europe forte dans un monde incertain“ Contribution de Jean Marc Ayrault Ministre des Affaires étrangères et du Développement international et de Frank-Walter Steinmeier, Ministre des Affaires étrangères de la République fédérale d’Allemagne.
> Contribution de Jean Marc Ayrault et de Frank-Walter Steinmeier – (PDF, 91.4 ko) *.pdf

> Projet Ayrault-Steinmeier de Nouvelle Europe par Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier Réseau Voltaire | 27 juin 2016
„Réseau Voltaire International ist ein blockfreies Pressenetz, spezialisiert auf die Analyse internationaler Beziehungen, ins Leben gerufen durch die Initiative des französischen Intellektuellen Thierry Meyssan.“

Wie oben gesagt, unruhige Zeiten verlangen viel Engagement. Hier genügen keine Textauszüge, das folgende Dokument stellt die Initiativen Frankreichs und Deiutschlands für ein Neues Europa zusammen:

> (*.pdf) par Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier

Dt.: > Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt. Gemeinsamer Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers. > Zum Herunterladen

Une Europe forte dans un monde incertain : ma contribution conjointe avec FW #Steinmeier :https://t.co/B3k8K2ps97 pic.twitter.com/UtsiMOKdBd

— Jean-Marc Ayrault (@jeanmarcayrault) June 28, 2016

> Contribution de Jean Marc Ayrault Ministre des Affaires étrangères et du Développement international et de Frank-Walter Steinmeier, Ministre des Affaires étrangères de la République fédérale d’Allemagne. – Site de du Ministère des Affaires étrangères

Die beiden Außenminister bedauern die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU verlassen zu wollen. Beide wissen, dass das gemeinsame Projekt Europa in den letzten Jahren an Unterstützung verloren hat. Es gehe jetzt darum, sich wieder auf die gemeinsamen Aufgaben neu zu konzentrieren. Es folgt ein gemeinsames Bekenntnis zu Europa, man wolle weitere Schritte „in Richtung einer Politischen Union in Europa“ unternehmen. Trotz unterschiedlicher „Ambitionsniveaus“ müssten Wege gefunden werden, damit umzugehen. Für mehr Selbstbewusstsein Europas auf internationaler Eben wollen Frankreich und Deutschland einstehen. Eine europäische Sicherheits-Agenda (S. 3 ff), eine gemeinsame Europäische Asyl- und Einwanderungspolitik (S. 6 ff), in deren Rahmen das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Europäische Asylagentur umgewandelt werden soll, die eine gemeinsame Datenverarbeitung sicherstellen soll. Ziel ist ein Europäisches Einwanderungsrecht… in diesem Papier steht noch bescheidener, man wolle prüfen, ob man dahin kommen könne, und Wachstumsförderung udn Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Bekenntnis der beiden Außenminister ist eindeutig: „Der Euro ist Symbol unseres Bekenntnisses zur Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungswerks.“ Einige der Vorschläge in diesem Papier: „- In diesem Zusammenhang sollten wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. – Ein gemeinsamer Haushalt – zentraler Baustein aller erfolgreichen Währungsunionen dieser Welt – fehlt in der Architektur der Währungsunion. Unter Vermeidung dauerhafter einseitiger Transfers sollten langfristig gemeinsame Mittel zur makroökonomischen Stabilisierung zwischen den Euro-Mitgliedstaaten beitragen. Eine solche Fiskalkapazität sollte schrittweise und im Zuge von Fortschritten bei gemeinsamen haushalts‑ und wirtschaftspolitischen Entscheidungen aufgebaut werden. in einem ersten Schritt könnte sie 2018 ihre Arbeit aufnehmen, um Investitionen in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten zu fördern. Deutschland und Frankreich sollten den Kern einer Gruppe bilden, die bereit ist, in dieser Frage konzeptionell voranzukommen. – Die Akzeptanz des Euro wird unterminiert durch einen mangelhaften Fortschritt bei gemeinsamen Sozialstandards und der Herstellung von Steuergerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten. Daher sollten wir uns den Grundsatz geben, dass jeder Schritt zur weiteren Vertiefung der Währungsunion mit Fortschritten bei der gemeinsamen Besteuerung, insbesondere transnationaler Unternehmen, einhergehen muss sowie mit der Entwicklung einer Sozialunion, die von gemeinsamen sozialen Mindeststandards getragen wird.“

AM #Steinmeier berät mit Kollegen aus den 4 #Visegrád-Staaten sowie FRA AM #Ayrault über die Folgen des #EURef. #V4 pic.twitter.com/cx6NSnJBJw

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 27, 2016

Triste pour le Royaume-Uni. L'Europe continue mais elle doit réagir et retrouver la confiance des peuples. C'est l'urgence.🇫🇷🇪🇺

— Jean-Marc Ayrault (@jeanmarcayrault) June 24, 2016

NEU auf unserem Blog :

> Die EU, Frankreich, Deutschland und der Brexit (II) – 1. Dezember 2016
> Frankreich-Deutschland und der #Brexit (I)

Twitter, gegen das wir so viele Vorbehalte haben/hatten, entwickelt sich immer mehr zu unserem Pressedienst, um Verbindungen zu knüpfen, Nachrichten auszutauschen und überhaupt, um le francoallemand ständig vorzuzeigen.

Mit den Fragen im gelben Kasten können die tweets ausgewertet werden, man legt einen bestimmten Zeitraum fest – und los gehts. 20 Minuten Stillarbeit und dann ist genug Wissen da, um eine halbe Stunde aufregend zu diskutieren. Unterricht mit sehr vielen Variationsmöglichkeiten, die die Schüler sich am besten selbst ausdenken.

Gucken Sie mal auf unsere letzten Artikel, in denen das Wort > Twitter vorkam. Vgl. auch > Französisch-deutsches Twittern.

> Alles über Twittern im und für den Französischunterricht: > Schule und Politik: Vom Twittern in Frankreich und Deutschland

> Vom Twittern zur Chronologie de la presse fran̤aise Р13. Januar 2016

Auch der Brexit ist wieder eine Gelegenheit, das deutsch-französische Gezwitscher zu analysieren. Nebenbei lernt man präzise und schnell die wichtigsten Vokabeln: PONS hilft immer. A gauche, on gazouille en français, rechts wird deutsch gezwitschert. Nota bene. Heute abend wird jede Analyse etwas erschwert, weil die Briten heute abend schon mal einen Brexit realisiert haben. Nota bene: manchmal funktioniert die Sprachunterscheidung nicht…

> Tweets about brexit lang:fr

> Tweets about brexit lang:de

NEU auf unserem Blog : > Nachgefragt: Jacques Toubon, D̩fenseur des droits, parle des migrants et des r̩fugi̩s Р27. Juni 2016

Bevor wir die Rollen Frankreichs und Deutschlands näher betrachten und dabei vor allem, wie auf diesem Blog üblich, auch das deutsch-französische Verhältnis in den Blick nehmen, betrachten wir erst einmal in Form eines Éditorials, was am und seit letztem Donnerstag, an dem in Großbritannien über einen eventuellen EU-Austritt ein Referendum durchgeführt wurde, passiert ist: > Brexit-Votum: So gespalten ist Großbritannien – SPIEGEL-Online: 72,7 Prozent der registrierten Wähler haben an der Abstimmung teilgenommen, von ihnen haben sich 51,9 Prozent dafür ausgesprochen, das Vereinigte Königreich solle die EU verlassen, es ist eine Empfehlung, kein bindender Beschluss Die großen regionalen Unterschiede bei der Abstimmung – die Wähler in Schottland, Nordirland und London haben mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert – spielen bei der Bewertung des Ergebnisses eine Rolle, schon gibt es in Schottland erneute Ãœberlegungen für die Unabhängigkeit und dann einen Verbleib in der EU.

Beim Stand der Dinge, könnte die aktuelle Regierung unter Premierminister Cameron der Wählerempfehlung folgen und den hier rechts zitierten Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aktivieren. Cameron, will dies vorerst nicht tun, er tritt zurück, bleibt aber bis Ernennung einer neuen Regierung in Amt. Das kann bis Anfang September dauern. Er überlässt es also seinem Nachfolger, mit dem EU-Exit Großbritannien möglicherweise in ein Finanz- und Wirtschaftschaos zu stürzen, was die Wähler nicht verzeihen werden. Heute sagte Cameron im Unterhaus, Großbritannien werde die EU verlassen, der Wählerwille werde respektiert, aber Großbritannien werde der Welt und Europa nicht den Rücken kehren. Wie das wohl in unserer globalisierten und so extrem vernetzten Welt funktionieren soll? Will London seinen Rang als Finanzplatz verlieren? Ein Freund aus London sagte mir gestern, dass sei der größte kollektive Selbstmord. Cameron scheint zuerst, das künftige Verhältnis Großbritanniens zu Europa prüfen zu wollen? Oder will er den Wählern demonstrieren, was auf sie zukäme, wenn Artikel 50 wirklich aktiviert werden würde? Hofft er insgeheim darauf, dass es zu einem zweiten Referendum kommen könnte? Vielleicht ein BREXIT-Referendum II oder eine Referendum über die Ausstiegsmodalitäten: „Soll Großbritannien den vorliegenden Austrittsabkommens annehmen und die EU verlassen?“ Nichts ist im Augenblick wirklich sicher. Oder es gibt Neuwahlen, und das Wahlkampfthema lautet, wollen Sie in der EU bleiben?

> Tory Cabinet minister calls for second referendum on terms of EU exit – 27. Juni 2016

Nigel Farrage, der seine ganze Politikerkarriere dem Brexit gewidmet hat, musste mittlerweile eingestehen, dass die im Brexit-Wahlkampf so vollmundig versprochene Umlenkung der wöchentlichen 350 Millionen Pfund der britische EU-Beiträge in das britische Gesundheitssystem doch nicht so einfach sei, tatsächlich ist diese Summe sogar nur halb so groß… im Wahlkampf wurde übertrieben. Seinen Bus neu und ehrlich bemalen und mit ehrlichen Zahlen nocheinmal abstimmen?

Vgl. > #Brexit (VI) – Was sagen nun die Befürworter des Brexit?

Boris Johnson, > Der Churchill-Faktor Stuttgart: Klett-Cotta 2015.

Und da ist auch der frühere Bürgermeister von London, Boris Johnson, der > sein eigenes Buch über Winston Churhill nicht mehr ganz im Sinn hat. Seine Leser finden dort Argumente für Europa und auch gegen Europa, aber diese sind nur konstruktiv, nie als totale Opposition gemeint gewesen. Mit Churchill wären die EU-Institutionen, z. B. die Montan-Union, demokratischer geworden, kann man nach der Lektüre dieses so empfehlenswerten Buches glauben. Johnson würde wohl zu gerne Cameron beerben, vielleicht gelingt ihm dann der Brexit aufgrund gescheiterter Ausstiegsverhandlungen nicht, dann hätte er sein machtpolitisches Spiel tatsächlich gewonnen. Oder ihm gelingt der Ausstieg, dann kommt wie oben angedeutet ein Finanz- und Wirtschaftschaos, was ihm die Wähler nicht verzeihen werden.

Thomas Hüetlin > Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers -Spiegel online, 28.6.2016

Boris Johnson, das Gesicht der #Brexit-Kampagne, entwickelt sich zum meist gehassten Mann der Insel. https://t.co/xv0dsNthIj

— DER SPIEGEL (@derspiegel) June 28, 2016

Nur ein Spuk? Le « Brexit » n’aura pas lieu https://t.co/kUnyZPNLTs Aufatmen?

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) June 26, 2016

Großbritannien hat seit dem Eintritt in die EU ihre Vorteile genossen > Das vereinigte Königreich in der EU, ohne jedoch an allen Aktivitäten der EU teilzunehmen, so hat es z. B. nicht den EURO eingeführt und leistet auch nach den erfolgreichen Bemühungen von Margaret Thatcher geringere Beiträge. Wenn der Austritt scheitern sollten, dann wäre es mit diesen Ausnahmeregelungen höchstwahrscheinlich vorbei. Es ist kein Geheimnis, dass die EU sich weiterentwickeln muss, Versäumtes nachzuholen hat, z. B. gemeinsame Währungsinstitution, um die EURO-Probleme in den Griff zu bekommen. Kein Mitgliedsland sollte dieser Aufgabe sich entziehen können.

#Brexit Gare aux référendums qui cachent souvent les intentions de leurs auteurs.

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) June 27, 2016

Fazit:

Ganz ohne Zweifel werden die verbleibenden EU-Staaten die Lage intensiv erörtern und feststellen, dass die EU um Reformen nicht herumkommt. Wolfgang Schäuble wird mit den Worten zitiert, man könne nicht so weiter machen wie bisher. Das soll Reformwillen demonstrieren, der in dieser Situation aber nicht morgen wieder vergessen sein darf. Die europäischen Institutionen sind von den Bürgern viel zu weit weg, es fehlt eine überzeugende europäische Vision. Allerdings ist es bemerkenswert, dass die Brexitgegner in Großbritannien vor allem in der älteren Generation höher als bei den Jugendlichen sind. Die EU bietet den Jugendlichen eine Freizügigkeit und eine spannende Staatengemeinschaft mit allen gemeinsamen Vorteilen, die nicht nur Studenten sondern überhaupt der Arbeitswelt immense Chancen bietet, um die andere Regionen in der Welt uns heiß beneiden. Die EU verbindet die Staaten auf einem der reichsten Kontinente der Welt. Dieser Hafen des Friedens ist ein Magnet, für alle, die ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben mitbringen, und den Populisten fällt nur ein, Stacheldraht zu errichten und die Angst vor Zuwanderern zu schüren: vgl. Die Artikel zum Thema > Immigration auf unserem Blog. Sicher eine unkontrollierte Einwanderung mit offenen Schlagbäumen geht allein aus Sicherheitsgründen nicht, aber eine geregelte Einwanderungspolitik – Vgl. > Nachgefragt: Jacques Toubon, Défenseur des droits, parle des migrants et des réfugiés – sollte die EU formulieren, um ihre Würde zu bewahren, denn die EU, und besonders Frankreich und Deutschland halten mit ihrer beeindruckenden Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg eine ständige Friedensbotschaft bereit. Die EU hat dringende Reformaufgaben, die gemeinsame bewältigt werden müssen. Die 27 haben keine Zeit, sich mit der Sonderrolle eines Staates ständig aufzuhalten. Alle werden gewinnen, wenn der Brexit scheitert.

Unsere Politiker sind aber der Ansicht, das Großbritannien Ernst machen und demnächst den Artikel 50 aktivieren werde. Haben sie die Chance verpasst, die Briten rechtzeitig für den notwendigen Reformprozess in die Pflicht zu nehmen? Oder werden die Ausstiegsverhandlungen mit ihren mäßigen Perspektiven für die britische Wirtschaft sie wieder auf den Pfad der europäischen Tugend zurückbringen?

#Brexit: Allemagne, France et Italie proposent une "nouvelle impulsion" pour l'UE https://t.co/mq2CXIYkRn #AFP pic.twitter.com/NvM35TfuYV

— Agence France-Presse (@afpfr) June 27, 2016

Links:

David Graeber > Großbritannien oder: Das Ende der Resignation
* Deutsche Erstveröffentlichung des Artikels von David Graeber, Despair Fatigue. How hopelessness grew boring, in: „The Baffler“, 30/2016. Die Übersetzung stammt von Karl D. Bredthauer. Aus: »Blätter für deutsche und internationalePolitik« 6/2016, Seite 45-58.

Vgl. > Nachgefragt: David Graeber, Bürokratie. Die Utopie der Regeln

> Lifeticker zum Brexit – FAZ

Suivez en direct la déclaration conjointe de @fhollande, @matteorenzi et Angela Merkel à Berlin https://t.co/AOops3kvI2 #DirectPR

— Élysée (@Elysee) June 27, 2016

Unser Éditorial > https://t.co/dVsXKhPpO6 vom … 26.5.'16 auf einen Blick: pic.twitter.com/kfCDf9OIPN

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) June 14, 2016

Unsere nächsten Artikel:
> Frankreich-Deutschland und der #Brexit (IV) РLa d̩claration commune de Merkel, Hollande et Renzi

> Frankreich-Deutschland und der #Brexit (III)
Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier, Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt.