Nachgefragt: Stefan Seidendorf (DFI) spricht über den Conseil national de la refondation (CNR)

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“Am 8. September 2022 hat Staatspräsident Emmanuel Macron in Marcoussis (Essonne) zur Eröffnung des Conseil national de la refondation (CNR) geladen. In Frankreich hatte Macron im Juli 2022 die Mehrheit im Parlament verloren: > Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Und in der Nationalversammlung gibt es nicht wie in Deutschland eine Art Tradition von Koalitionen,” so begann vorgestern hier auf dem Blog unser Beitrag über den Conseil national de la refondation (CNR), der gerade zum ersten Mal getagt hat.

Stefan Seidendorf, der Stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, ist dort verantwortlich für die Europaabteilung und beschäftigt sich vornehmlich mit Deutsch-französische Beziehungen und dem europäischen Integrationsprozess sowie u. a. mit der politischen Soziologie Europas.

Unsere Redaktion hatte bereits mit Stefan Seidendorf im Februar vor der Präsidentschaftswahl gesprochen: > Nachgefragt. Stefan Seidendorf (DFI), Frankreich vor den #presidentielle2022. Damals hatten wir uns verabredet, uns zu einem Update wiederzutreffen.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hat Staatspräsident Macron einen Rat, den Conseil national de la refondation (CNR) eingesetzt, um Vertreter der Parteien, der Sozialpartner, der Kommunalpolitiker, der Wirtschaft und der Verbände an einen Tisch zu setzen und um gemeinsame Vorstellungen auszuloten.

Der CNR bot dazu eine Gelegenheit und unsere Redaktion durfte Stefan Seidendorf heute wieder in unserem Homeoffice empfangen. Er hat kürzlich ganz aktuell in der Reihe Aktuelle Frankreich Analysen des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg einen Beitrag über den Conseil national de la refondation mit dem > „Runder Tisch“ à la française oder Ausdruck der politischen Spaltung? verfasst. So richtig rund ist der Tisch nicht. Hat dieser Rat eine Perspektive, wenn nur Renaissance, Horizons und MoDem daran teilnehmen? haben wir ihn gefragt:

Seidendorf schreibt: “Die Teilnehmer am CNR sollen über nötige Strukturreformen verhandeln und mögliche Kompromisslinien zwischen den Lagern definieren.” Im Prinzip wird das wohl notwendig sein, da es mit Kompromissen zur Zeit in der Nationalversammlung schwierig ist. Aber Kompromisse außerhalb der Nationalversammlung wird die Abgeordneten der Opposition wohl kaum besänftigen?

Ist der CNR für Macron einen Gelegenheit die blockierte französische Reformdebatte neu zu beleben? Anders gefragt, steht der CNR im Zusammenhang mit dem Grand débat nach den Protesten der Gelbwesten und der > Klimakonvention mit den Bürgern, also ein versuch die partizipative Demokratie zu stärken?Welche Themen werden in diesem Rat besprochen werden? Die Rentenreform soll wohl außen vor bleiben?
CNR erinnert an den Conseil national de la Résistance. War das eine gute Idee, zur gleichen Abkürzung zu kommen?

> Conseil national de la Refondation : participez à la grande consultation numérique – site du Palais de l’Élysée.

Écologie, école, santé, démographie, travail… Rendez-vous maintenant sur https://t.co/W5wCpOsxLZ pour apporter vos idées et bâtir ensemble l'avenir de la France. pic.twitter.com/atDO9jFLUt

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) October 3, 2022

Der Beitrag wurde am Freitag, den 30. September 2022 um 16:04 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.