La déclaration de politique générale du Premier ministre Édouard Philippe
13. Juni 2019 von H. Wittmann
Premierminister Édouard Philippe hat am Mittwoch, 12. Juni 2019, in der Nationalversammlung eine bemerkenswerte Rede gehalten: (am Donnerstag wird er vor dem Senat sprechen > Déclaration de politique générale), und > Qu’est-ce qu’une déclaration de politique générale ? LE MONDE vom 13. Juni hat eine Kunst, Überschriften passgenau zu formulieren: “Edouard Philippe, un pied sur chaque rive du macronisme”: Cette fois, c’est la bonne,” als Anspielung auf alle Antworten auf die Bewegung der Gelben Westen: ÉdDouard Philippe: “En novembre dernier, nous avons rencontré la colère. Certains diront que nous l’avons seuls créée. Je ne le crois pas. Cette colère vient de loin et bien des démocraties l’ont ressentie dans des formes variées. Mais peu importe. C’est à nous, gouvernants, parlementaires, qu’elle était en premier adressée. D’une certaine façon, elle nous rappelait à notre promesse de promouvoir le travail et de lutter contre les injustices. Nous avons décidé des mesures puissantes pour répondre aux aspirations des Français. Et pour apaiser.” und “C’est l’« Acte 2 » du quinquennat.” Beiden Seiten etwas geben, von Steuersenkungen, grüner Politik und Einwanderung, Sicherheit und Islamismus zu sprechen, keine leichte Aufgabe.
Vidéo : > Édouard Philippe a prononcé sa déclaration de politique générale à l’Assemblée nationale
Vidéo : > Déclaration de politique générale, d’Édouard Philippe, au Sénat
Der Text: > Déclaration de politique générale d’Edouard Philippe, Premier ministre
Es war eine “déclaration de politique générale” (gemäß Art 49 der >Verfassung von 1958), also eine Regierungserklärung, über die nach der Sitzung abgestimmt wird und der Premierminister bekam ein breite Mehrheit. Philippe möchte einen neuen Politikstil einführen, eine “Änderung der Methode”. Die Rede >
ist bemerkenswert, weil der Premierminister eine Reihe von neuen Initativen ankündigt, u.a. Steuersenkungen und einen neuen offenkundig ernstgemeinten Anlauf in Sachen Klimapolitik: Philippe gestand seinen Lernerfolg ein, er habe lange gebraucht, um zu verstehen, dass der Kampf für das Klima genauso wichtig wie der Kampf für Arbeitsplätze sei: “Au cœur de l’acte II, il y a d’abord l’ambition écologique,” erklärt der Premierminister. 13,48 % hatte Yannik Jadot, Spitzenkandidat Écologie/ Les verts bei der Europawahl erhalten – also gibt es kein Zögern für die Regierung mehr auf mehr grüne Politik sofort umzuschalten – da könnte die Koalition in Berlin etwas davon lernen. In den französischen Amtsstuben wird im Herbst das Einwegplastik verschwinden. > Discours de politique générale : l’annonce d’un programme écologique – LCI . (Bleiben Sie uns bitte als Leser treu, dazu folgen bald einige Artikel auf diesem Blog – unsere Redaktion arbeitet daran.) Er kündigt auch Gesetzesvorhaben, u.a. zugunsten des Rechts der Frauen auf eine PMA (La procréation médicalement assistée -Künstliche Befruchtung) an, über das im September abgestimmt werden soll.
Hinsichtlich der anstehenden Rentenreform verspricht Philippe den Franzosen das Arbeiten bis 64 zu erleichtern. Jetzt gilt ein Renteneintrittsalter von 62 Jahre, das er nicht in Frage stellen, gleichwohl gibt er zu verstehen, die Franzosen müssten länger arbeiten. Und zur Arbeitsmarktpolitik kündigt er an, dass Arbeitssuchende sich künftig stärker auf die Suche konzentrieren müssen, um weiterhin Leistungen zu bekommen.
Diese Rede zeigt in ihren Details, dass und wie der Premierminister das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen möchte, sowie es die > Verfassung von 1958 eigentlich vorsieht: Art. 20, Abs. 1.: “Die Regierung bestimmt und leitet die Politik der Nation.”
Ohne Zweifel war Präsident Macron in der ersten Phase seiner Amtszeit immer in vorderster Linie u. a. auch bei der Lösung der Krise um die > Gelben Westen. In der Tat, das ist eine Besonderheit des halbpräsidentiellen Systems (Maurice Duverger, s. auch > 60 Jahre V. Republik – 5. Oktober 2018) in Frankreich, dass der Regierungschef trotz des zitierten Absatzes der Verfassung eigentlich immer im Schattten des Staatspräsidenten steht. Ursprünglich war das von General de Gaulle etwas anders gedacht > Charles de Gaulle, Discours de Bayeux, 16 juin 1946 – 16. Juni 2016: Der Staatschef sollte sich über den Parteien stehen (l’arbitre) nicht unbedingt in das Tagesgeschäft einmischen. Aber Macht ist doch so verführerisch und spätestens mit der Verffassungsreform von 1962, nach der der Staatspräsident künftig vom Volk gewählt werden sollte (nach dem Staatstreich von Staatspräsident Louis-Napoleon (seit Dez. 1848 vom Volk gewählt, dem späteren > Napoleon III. am 2. Dezember 1851 war kein Präsident in Frannkreich mehr vom Volk gewählt worden), änderte sich sein Machtanspruch, den de Gaulle und seine Nachfolger keineswegs nur auf die Außenpolitik (Stichhwort: domaine réservé) beschränkten.
Édouard Philippe |
Bisher bekam der Premierminister immer wieder eine größere Rolle nur dann zugestanden, wenn der Präsident und die Mehrheit in derr Nationalversamlung ncht von der gleichen Mehrheit getragen wurden: Stichwort: Cohabitation (Wikipedia). Wenn jetzt Premierminister Philippe sich mit diesen Projekten zu Wort meldet und Präsident Macron anscheinend auf seine geplante Rede vor dem Kongress verzichtet, so deutet sich eine Akzentuierung des Artikels 20 an, die die 2. Phase der Amtszeit von Präsident Macron einleiten könnte.
> La déclaration de politique générale du Premier ministre Édouard Philippe – 4. Juli 2017
> Premier gouvernement #gouvernementphilippe de l’ère de Macron: Zwei Ministerposten für Europa – 17. Mai 2017
