Die Ergebnisse des Europäischen Rats in Brüssel – 14. Dezember 2018
16. Dezember 2018 von H. Wittmann
Wenn man > einen Artikel des SPIEGEL liest, scheint das Ergebnis des Europäischen Rates in Brüssel am 14. Dezember eine große Enttäuschung für Präsident Macron gewesen zu sein. Dabei fällt einem aber auch das Wort Faktencheck ein: Forschen wir mal nach, was ist da in Brüssel vereinbart worden? Waren die Erwartungen zu hoch? Oder wurde das Gipfelgespräch wieder durch die ständige Suche von Theresa May nach besseren Ausstiegsbedingungen aus der EU erschwert? Ein gemeinsames Budget hatte Macron schon 2017 vorgeschlagen. Der Brüsseler Apparat ist vielleicht etwas träge, aber nun liegt doch ein Ergebnis vor, das in seiner Komplexität nicht in einfach zusammenzufassen ist. Man muss alle Verlautbarungen genau lesen, um herauszufinden, wie weit die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf gemeinsame Vorstellungen zu einigen bereit sind.
| > Präsident Macron und seine Vorschläge für eine “refondation de l’Europe”
Tout un système : > Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe Nos atouts : >Präsident Macron: Europa mit Hilfe der Kultur neu begründen Un programme : > Discours du Président de la République à la conférence des Ambassadeurs Die Bilanz nach einem Jahr: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. > Nachgefragt: S. E. Anne-Marie Descôtes, Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland antwortet auf unsere Fragen – 9. November 2018 |
Am 14. Dezember wollten die EU-Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage eines Berichts der Euro-Gruppe über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Der Bericht enthielt Vorschläge zu den Modalitäten der ESM-Reform,
einen Entwurf der Vorgaben für die gemeinsame Letztsicherung und für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Bankenunion.
> La zone Euro s’accorde sur le principe d’un budget – LE MONDE, 14 décembre 2018
LE MONDE fasst das Ergebnis os zusammen: Es wird keinen Minister für die Eurozone geben, keinen Europäischen Finanzfonds, aber einen ersten Schritt hin zu einen Europäischen Budget für die 19 Staaten, die zur Euro-Zone gehören. Es zeichnet sich wiedermal ein Europa der kleinen Tippelschritte ab, eine rigorose Reform zugunsten der Sicherheit des Euros, die Präsident Macron wünscht, scheint wieder verschoben zu sein.
Man nimmt sich wieder das Ziel “Im Monat Juni 2019”, um bis dahin über das Budget der Euro-Zone nachzudenken, das man erst einmal noch “ein Instrument für das Budget” nennt, ein Schritt vor, zwei zurück? Beschwichtigungspolitik für die Skeptiker der Eurozone, fragt LE MONDE. Aber es zeichnet sich ab, dass das gemeinsame Budget in den mehrjährigen Finanzplan der EU aufgenommen werden wird. Was also bleibt: > Zone e
uro : Paris et Berlin précisent leur projet d’embryon de budget – LE MONDE, 19 nocembre 2018
Article réservé à nos abonnés Lire aussi Zone euro : Paris et Berlin précisent leur projet d’embryon de budget – LE MONDE 19.11.2018.
Präsident Macron dachte an mehrere zig Milliarden Euro und erhoffte damit einen stabilisierenden Faktor herstellen zu können. Davon ist nicht viel übriggeblieben. Seine Vorstellungen wurden wieder auf einen Kompromiss reduziert
Hingegen wurde ein Abkommen über eine Ausweitung der Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Europäischen Stabilitätsfonds (EWS) erreicht. Er wird in letzter Instanz Banken Geld leihen können.
Hier zweimal klicken, dann wird das Video gezeigt:
LIVE | Déclaration à l’issue du Conseil européen et du sommet de la zone euro.https://t.co/ui2IeLkzQu
— Élysée (@Elysee) December 14, 2018
Die Bilanz stand schon vor drei Wochen in LE MONDE:
> Entre Macron et Merkel, une grande occasion manquée – LE MONDE, 9.11.2018, Und LE MONDE meldet auch, dass die Verbindungen zwischen der CDU und LR (Les Républicains) sich verdichten.
Der Eindruck bleibt, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, dem deutsch-französischen Motor zugunsten Europas den Schwung zu verleihen, den er so nötig hätte. Kein anderer Staat der EU hat in den letzten Monaten so viele grundlegende Vorschläge für eine Reform der der EU – une refondation de l’Europe – vorgelegt wie Frankreich und damit viele Kritikpunkte an der heutigen EU aufgegriffen, stattdessen erlaubt das Zögern, den rechtspopulistischen Parteien ihre anitieuropäische Propaganda vorzutragen. Sicher, die Bundeskanzlerin hat der Idee einer Europäischen Armee zugestimmt: > Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg -13. November 2018 – aber sgte sie “eines Tages” und “wir sollten an der Vision arbeiten”, also kommt die Vision erst eines Tages noch – möglicherweise erst in der Amtszeit ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolgerin? Mit dieser Armee ist es so ähnlich wie mit den EURO-Mechanismen – vieles ist schon da, man muss nur die vielen Einzelinitiativen sichtbar machen, bündeln und zielgerechter positionieren. Die große Vielfalt der Einzelprojekte ist für den Bürger kaum durchschaubar, Macrons Absicht ist es auch, mehr Visibilität für Europa herzustellen.
“Le droit européen n’est pas désincarné: il crée des droits au bénéfice des citoyens. Tout l’enjeu est d’en obtenir une juste application. Ce n’est pas toujours simple. Le protectionnisme a la vie dure, surtout lorsqu’il est subtilement habillé” > Pierre-Yves Le Borgn’ : l’application du droit européen est un combat citoyen – 14 décembre 2018
Das Ausbleiben gemeinsamer europäischer Erfolge schwächt auch die Stellung von ihrem Verfechter in Frankeich: So ist es auch mit der beruflichen Bildung. Die Zahl der grenzüberschreitenden Initiativen ist beeindruckend: > Conférence à Montpellier, 28 février 2017. Emploi : L’accès au premier emploi en France et en Allemagne avec une bibliographie et une sitographie und erfolgreich, aber im eigenen Land muss sich Macron gegen Kritik an seinen Reformen wehren. Und dennoch Europa entsteht und behauptet sich in den Grenzregionen.
> Erklärung des Euro-Gipfels, 14. Dezember 2018 – Website des Europäischen Rates
> Euro-Gipfel, 14.12.2018 – Website des Europäischen Rates
> Eurogroup report to Leaders on EMU deepening
Ce Conseil européen a été celui des résultats : budget de la zone euro, ambition pour le climat, défense. Ils s’ajoutent aux résultats des dernières semaines sur le transport routier, le contrôle des investissements stratégiques et la lutte contre la propagande terroriste.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) December 14, 2018
> Europäischer Rat. Rat der Europäischen Union
Markus Becker und Peter Müller, Brüssel beurteilen das Ergebnis des Europäischen Rates in Brüssel vom 14. Dezember 2015 sehr skeptisch: > Macrons EU-Reformpläne Absturz für Europas Überflieger DER SPIEGEL, 14.12.2018
