LE MONDE,
22. November 2016 >>
Das Wahlergebnis der 3 Erstplazierten: François Fillon 44,1 %, Alain Juppé 28,6 % und Nicolas Sarkozy 20,6 %. Alle, Die Franzosen und die Meinungsinstitute sind von dem Ergebnis überrascht worden. Nicolas Sarkozy akzeptierte noch in der Nacht seine Niederlage auf konziliante Weise: „Die Zeit der Bruderkriege ist vorbei,“ – ein Satz, den bei den Linken auch jemand aussprechen müsste – und verspricht im 2. Wahlgang für für François Fillon zu stimmen. Wie viele Franzosen des linken Lagers haben wohl für François Fillon gestimmt, mit dem Ziel Nicolas Sarkozy auf den dritten Platz zu schicken?
Die Ausgangslage:
Die Stellungnahme von Nicolas Sarkozy
Möglicherweise ist heute schon der Name des nächsten Staatspräsidenten bekannt:
In der Wahl am 20. November 2016 ermittelten die Rechte und das Zentrum, wen sie als ihren Kandidat nächstes Jahr für die Präsidentschaft nominierne werden. Auch diese Primärwahl ist eine Wahl mit zwei Wahlgängen. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen werden am nächsten Sonntag gegeneinander antreten. Der Sieger könnte möglicherweise gegen Marine Le Pen antreten müssen.
Am 20.11. im ersten Wahlgang und am 28.11. wird mit dem zweiten Wahlgang der Primaireswahlen bei der Partei Les Républicains,und des Centre ihr Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2017 bestimmt. Im Grunde genommen formuliert die Partei mit dem Ergebnis der Primärwahlen eine Liste mit einem Namen, den sie in den ersten Wahlgang am 23. April 2017 schickt. Erhält er an dem Tag die absolute Mehrheit darf er in den Elyséepalast als neuer Mieter einziehen. Ist das nicht der Fall, müssen die Franzosen in einem zweiten Wahlgang am 7. Mai 2017 zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, wählen. Dann reicht die einfache Mehrheit.
Die Primärwahlen wurden erstmals vor der letzten Präsidentschaftswahl von der Parti socialiste durchgeführt, als die Parteimitglieder aufgerufen wurden, sich zwischen François Hollande und Martine Aubry zu entscheiden. Die Primärwahlen, die jetzt von der Republikanern > Primaire de la droite et du centre am 20./27. November 2016 und von der PS > Primaires citoyennes 22./29. Januar 2017 durchgeführt werden, sind eine Vorwegnahme der Präsidentschaftswahl. Möglicherweise entscheiden diejenigen, 2-3 Millionen oder mehr?, die sich an diesen Primärwahlen beteiligen über den künftigen Präsidenten. Übrigens: jeder Franzose kann an dieser Primärwahl teilnehmen: Kosten 2 EURO pro Wahlgang und die Erklärung, die Werte der Droite und des Centre zu teilen. Wahrscheinlich werden auch viele Franzosen, die einen linken Kandidaten bevorzugen, an der Primärwahl der Rechten und der Mitte teilnehmen, damit der Kandidat gewählt wird, der ihrer Meinung nach einem Kandidaten der Linken unterliegen wird.
Der schnelle Ãœberblick per Twitter: > Primaire
Der künftige Präsident kann dann zwar sagen, er sei vom Volk gewählt worden, aber dennoch ändern sich die Ausgangsbedingungen der Wahl. Wäre es schlauer gewesen, die Primärwahlen zu streichen und die Franzosen selbst im ersten Wahlgang unter allen Kandidaten die beiden Kandidaten wählen lassen, die in den zweiten Wahlgang kommen sollen? Früherr wurde der Kandidat nur von der Partei bestimmt, das aktuelle Verfahren erreicht mehr Aufmerksamkeit. Andererseits müsste Der Kandidat der Republikaner, der am ersten Wahlgang teilnehmen darf, eigentlich sagen, mein Wahlkreis ist die Partei. Der künftige Präsident kann nicht so einfach von sich sagen, dass wie der Gründer der V. Republik General Charles de Gaulle 1946 in seiner Rede in Bayeux (> Charles de Gaulle, Discours de Bayeux, 16 juin 1946 – 16. Juni 2016) erklärte, der Präsident müsse über den Parteien stehen. Werden die Primaire-Wahlen der Autorität des künftigen Präsidenten schaden? Maurice Duverger nannte das Régime der V. Republik > ein halb-präsidentielles System, da eigentlich nicht der Präsident, sondern der Premierminister der Regierungschef ist, der auch vor dem Parlement verantwortlich ist. Er führt lt. Art. 20 der Verfassung von 1958 die Politik der Nation: „Il détermine (sic!) et condui la politique de la nation.“ Wenn der Präsident sich aber um alles kümmert, verschieben sich die Verhältnisse an der Spitze des Staates. In gewisser Weise greifen die Parteien indem sie den Kandidaen für den ersten Wahlgang niminieren dem Souverän, dem Volk vor. Eine Parteiendemokratie ist daber damit noch nicht in Sicht. In Berlin haben hingegen die Parteien dem Anschein Anfang November unter sich ausgemacht, wen die Bundesversammlung im Frühjahr zum Bundespräsidenten wählen darf. Vgl. Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung § 9. Sie greifen damit ihr vor und tun indirekt so, als würde die bBundesversammlung sich dieser Entscheidung bestimmt beugen.
Wir dürfen gespannt sein, wer am 27. November vorne liegt: Nicolas Sarkozy, Alain Juppé oder François Fillon?
> Primaire à droite : tous les sondages en un clic Website des FIGARO
> Primaire à droite : Juppé reste en tête des intentions de vote, Sarkozy et Fillon en hausse – LE MONDE
