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Le président @fhollande a reçu la chancelière allemande Angela Merkel pour un entretien et un déjeuner pic.twitter.com/J38H6fNZ62

— Élysée (@Elysee) February 20, 2015

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident haben heute zusammen über das G7 Treffen, das Deutschland vorbereitet, und über den Deutsch-französischen Ministerrat, der am 31. März in Berlin stattfinden wird, gesprochen. G7-Agenda: Terrorismus, Ukraine, Gesundheitsfürsorge in Afrika. François Hollande berichtete in der Pressekonferenz von ihrem Gespräch über Minsk. Das Abkommen Minsk II müsse respektiert werden. „Ces accords doivent être appliqués. Tous le saccords, rien que les accords,“ wiederholte Hollande: Der Waffenstillstand, obwohl er verletzt wurde, er müsse jetzt respetiert werden. Die 2. Etape ist der Abzug der schweren Waffen, und mit ihr solle jetzt begonnen werden. Und die Freilassung der Gefangenen. Griechenland: Wir müssen eine Lösung finden, sagt Hollande. Er erinnerte an die enge Zusammenarbeit mit Deutschland. „Voilà l’esprit qui nous anime. Et je dois vous confirmer qu’avec la Chancelière, nous sommes toujours à l’initative pour essayer d’être utiles en Europe et même hors de l’Europe et en même temps de rapprocher sans cesse davantage nos deux pays, parce que l’Europe a besoin de la France et de l’Allemagne, et la France et l’Allemagne veulent travailler pour l’Europe.“

> http://bnf.libguides.com/europe **** – Page de la Bibliothèque Nationale à Paris

Photos: > Entretien suivi d’un déjeuner avec Mme Angela MERKEL, Chancelière de la République fédérale d’Allemagne. – Site du Palais de l’Élysée

Laut der letzten Meldung des SPIEGEsL > Streit mit Griechenland: Merkel schlägt moderate Töne an zeigten sich die Bundeskanzlerin und Präsident Hollande in Bezug auf Griechenland zuversichtlich.

Am 21. Januar 2014 haben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger haben die Frankreichstrategie der saarländischen Landesregierung im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt.

http://t.co/ixrjN15OoO freut sich auf das Interview in der Staatskanzlei im Saarland, 1. Bundesland mit einer Frankreichstrategie @_A_K_K_

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) March 5, 2015

Kernpunkt der neuen Strategie ist die Absicht, Französisch im Saarland bis 2043 zur Verkehrssprache, also zur zweiten Amtssprache zu machen. Die Weichen sind gestellt und wir wollen hier darüber berichten, was das bedeutet und wie das gemacht worden ist. Im Januar 2015 wurden die > Eckpunkte einer Frankreichstrategie für das Saarland von der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgestellt.

Die neue Strategie beruft sich auf die Frankreichkompetenz des Saarlandes, die überall in der Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur und Forschung zum Ausdruck kommt. In diesem Zusammenhang wird auf die Erfolge des Saarlandes und das Engagement der Landesregierung besonders unter der Ministerpräsidentin im Rahmen ihres Amtes als Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit hingewiesen, das kürzlich turnusgemäß Bürgermeister Olaf Schulz in Hamburg übertragen wurde. Tatsächlich kann das Saarland wichtige Erfolge der letzten Monate vorweisen: die Ansiedlung des französischen Sekretariats des Deutsch Französischen Kulturrats in Saarbrücken,

die erfolgreiche Grenzraumkonferenz der deutsch-französischen Grenzregionen am 15.07.2013 mit der „Saarbrücker Erklärung“, die Strategietagung zur grenzüberschreitenden beruflichen Bildung mit über 200 Gästen aus ganz Deutschland und Frankreich, die Ansiedlung einer Außenstelle des Deutsch-Französischen Jugendwerks in Saarbrücken und sowie die Einrichtung einer Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung. Die > Frankreichstrategie soll ein „ein ganzheitliches und zivilgesellschaftliches Projekt“ (S. 4) begründen. Die Bestandsaufnahme S. 5-8 des Eckpunkte-Papiers beschreibt eine bemerkenswerte Verzahnung der saarländischen und französischen Wirtschaft besonders in den grenznahen Regionen. Das Saarland 2043 soll ein multilingualer Raum deutsch-französischer Prägung werden. Man will sich am mehrsprachigen Vorbild Luxemburgs orientieren: Für das Saarland ist das Ziel gesteckt: „Langfristig soll die französische Sprache an Alltagsrelevanz gewinnen,“ (S. 9) und das kleine Bundesland schreibt sich die Mehrsprachigkeit in den Bildungseinrichtungen auf die Fahne: Es geht keinesfalls nur darum, lediglich den eigenen Bürgern Französisch beizubringen, denn „Das Saarland soll im Bundesgebiet erster Ansprechpartner für deutsch-französische Beziehungen werden. Die sprachlichen und interkulturellen
Kompetenzen seiner Bevölkerung bilden die Basis dieser Entwicklung.“ (S. 10)

MP @_A_K_K_ mit saarl. Wirtschaftsdelegation in @strasbourg. Vorstellung der #Frankreichstrategie. pic.twitter.com/bydQCrX23u

— Saarland Staatskanzlei (@Stk_Saarland) January 22, 2015

Das Saarland will auch seine Brückenfunktion behaupten und
ausbauen: „Das Saarland soll aus französischer Sicht zu einer Brücke nach Deutschland und zum Tor zu Frankreich aus deutscher Sicht werden und neben Brüssel, Straßburg und Luxemburg Standort europäischer Einrichtungen.“ (ib. u. bes. S. 13 f.) Raumplanung, innere Sicherheit, Bildungswesen, Medien, alle politischen und soziale Themen werden in das Projekt eingebunden. Dabei wird zwischen einer Binnen-Strategie (vgl. S. 14, 16) und einer Außen-Strategie (S. 14, 17), die die Brückenfunktion des Saarlandes stärken soll, unterschieden.

Die > Frankreichstrategie wird im Saarland Chefsache, d. h. die Staatskanzlei kontrolliert ihre Umsetzung im Rahmen der Richtlinienkompetenz der Regierungschefin. Das Saarland will die Rahmenbedingungen für französisch und französisch-deutsche Unternehmen verbessern. Ein Runder Tisch „Frankreich“ (S. 28) wird zusammen mit dem Sprachenrat Saar einberufen, der durch seine Vorschläge dazu beitragen soll, „die Alltagsrelevanz des Französischen im Saarland“ zu stärken. Die ehemalige französische Botschaft in Saarbrücken (Architekt Georges-Henri Pingusson) soll ein neues Zuhause für saarländische Frankreich-Kompetenz werden, außerdem soll ein Pariser Büro (S. 37) die ganze Bandbreite der saarländischen Aktivitäten in Paris repräsentieren.

Die weiteren Schritte: Auf eine öffentliche Anhörung folgt mit eine Auftaktveranstaltung unmittelbar nach dem Beschluss im Ministerrat. Nach der öffentliche Präsentation soll die „Implementierung und Umsetzung der Strategie … auf der Basis eines von der Landesregierung zu erarbeitenden Masterplans, mit selbständiger und eigenverantwortlicher Verwirklichung im Geschäftsbereich jedes einzelnen Ressorts (§1, Abs. 1 GOReg)“ erfolgen

In der Tat hat das Saarland hinsichtlich der Kompetenz und der Erfolge in der deutsch-französischen Kooperation sich eine bemerkenswerte Stellung geschaffen, besonders wenn andere Bundesländer immer noch selbst in unmittelbarer Grenznähe um die Sprachenfolge Französisch/Englisch ringen. Das Saarland macht sich seine Größe zum Erfolgsrezept. Die Ansiedlung deutsch-französischer Institutionen fördert die Brücken- und Vermittlungsfunktion nicht nur in politischer, auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Und hinsichtlich der Bildungs- und Sprachenpolitik können die anderen Bundesländer vom Saarland viel lernen.

Unser Blogkonzept. Zuerst der Beitrag, die Recherche. Der Artikel Nachgefragt: Die Frankreichstrategie des Saarlandes folgt hier demnächst, wenn die > Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer uns erneut zu einem Interview empfangen hat.

Die Presse berichtet:

Hannelore Crolly > Das kleine Saarland wird jetzt zweisprachig – DIE WELT, 21.1.2014

> Lothringen arbeitet an Deutschland-Strategie – SR-Online

> Twitter-Acount der Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer

2012 war der 1500. Artikel auf unserem Blog Artikel den deutsch-französischen Beziehungen gewidmet: >http://t.co/MMSKgOOLl3

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) February 20, 2015

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124090161/Das-kleine-Saarland-wird-jetzt-zweisprachig.html

Von Hannelore Crolly

Eben fanden wir diesen Tweet:

Le nouveau #site #internet de l'@APFfrancophonie est en #ligne ! A découvrir ici : http://t.co/Ubht5snGTy @pterrasse

— APF. Francophonie (@APFfrancophonie) February 18, 2015

Die neue Website der > Assemblée parlementaire de la francophonie

> Présentation de l’APF ***

Loi Macron : Le recours à l'article 49-3… von lemondefr

In Kurzform: wenn Ihr mir das Vertrauen nicht entzieht, gilt das Gesetz als angenommen, ihr braucht auch nicht abzustimmen, sagt die Regierung den Abgeordneten.

Gestern wurde es mit einem Mal eng für die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung in Paris. Anscheinend gab es nur noch eine Mehrheit von sechs Stimmen für das Gesetz. Eine Niederlage wollte die Regierung um jeden Preis vermeiden. (cf. > David Revault d’Allonnes, Loi Macron : comment le 49-3 a été dégainé comme un dernier recours – Le Monde.fr 17.02.2015) Also telefonierte Premierminister Manuel Valls mit Präsident Hollande, und es wird entschieden- hm eigentlich im Minsterrat – aber der Präsident sitzt dem Minsterrat vor – , dass der Premierminister bei der anstehenden Abstimmung über das Loi Macron, das sind die Wirtschaftsreformen, die den Namen des Wirtschaftminister Emmanuel Macron tragen, > Artikel 49-3 der Verfassung der V. Republik benutzt wird:

„Le Premier ministre peut, après délibération du Conseil des ministres, engager la responsabilité du Gouvernement devant l’Assemblée nationale sur le vote d’un projet de loi de finances ou de financement de la sécurité sociale. Dans ce cas, ce projet est considéré comme adopté, sauf si une motion de censure, déposée dans les vingt-quatre heures qui suivent, est votée dans les conditions prévues à l’alinéa précédent. Le Premier ministre peut, en outre, recourir à cette procédure pour un autre projet ou une proposition de loi par session.

Le Premier ministre a la faculté de demander au Sénat l’approbation d’une déclaration de politique générale.“

Nach Beschluss im Ministerrat, kann der Premierminister in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage mit einem Gesetzesvorschlag – Projet de loi – das kommt von der Regierung – nicht genannt wird hier la proposition d’une loi, die kommt von den Abgeordneten – verbinden wenn es sich um ein Finanzgesetz oder ein Gesetz zur sozialen Sicherheit handelt. In diesem Fall gilt das Gesetz als angenommen – ohne Abstimmung -, es sei denn ein Misstrauensantrag, der innerhalb von 24 h eingereicht wird, gemäß der Regeln des Artikels 49-2, mit absoluter Mehrheit angenommen wird. Also, schon am kommenden Freitag könnte es darüber eine Abstimmung geben; sprechen sich die Hälfte der Abgeordneten + 1 Stimme für den Misstrauensantrag aus, muss Manuel Valls beim Präsidenten den Rücktritt der Regeruing einreichen… und Hollande könnte ihn sofort wieder ernennen… Die Annahme des Misstrauensantrag ist keineswegs sicher; sehr unwahrscheinlich, wird er nicht angenommen, die Abgeordneten wäre ja auch in der Gefahr, dass Hollande als die Nationalversammlung auflöst, sehr unbequem sein, das dürfte aber beim Stand der Dinge so gut wie völlig ausgeschlossen sein. Also würde nach dem Abstimmung um das Misstrauensvotum alles beim alten bleiben, nur das Gesetz Macron ist ohne Abstimmung angenommen. Der Artikel 49/3 war 1958 ein Novum in der Verfassung, um den Zusammenhalt der Mehrheit zu garantieren. Natürlich ist die Opposition jedes Mal entsetzt, dass die Regierung zu solchen Mitteln greift, auch Hollande hat sich schon früher bei anderen Gelegenheiten aus der Opposition heraus verärgert über die Benutzung des Artikels 49-3 gezeigt. Aber er ist ein Mittel, den Abgeordneten zu sagen, wenn Ihr die Regierung nicht ausdrücklich stürzen wollt, gilt das Gesetzesprojekt als angenommen, das Einverständnis der Abgeordneten wird dann einfach vorausgesetzt.

Übrigens es geht um das > Loi Macron: Economie : croissance, activité et égalité des chances économiques, das in den letzten Wochen von den Abgeordneten zerpflückt worden ist.

> Projet de loi pour la croissance et l’activité (EINX1426821L)

> Dossiers législatifs – Projet de loi pour la croissance et l’activité (EINX1426821L)