Ganz neugiereig schlagen wir den jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf, um nachzugucken, was zum deutsch-französischen Verhältnis beschlossen wurde:

„Die deutsch-französische Partnerschaft ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Unsere Länder haben als starke Wirtschaftsnationen ein besonderes Interesse, aber auch
besondere Möglichkeiten, die europäische Einigung maßgeblich zu fördern und Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Wir werden die am 22. Januar 2013 beschlossene deutsch-französische Agenda Schritt für Schritt weiter umsetzen.“ S. 165

Agenda? 22. Januar 2013?

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Ergänzung, 6.12.2013
Auf Anfrage teilte die Pressestelle der CDU mit „Dieser Satz nimmt Bezug auf die Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 22. Januar 2013 aus Anlass der 50-Jahr-Feier zum Elysée-Vertrag (siehe Anlage – d. i. > Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zum 50:Jahrestag des Elysée-Vertrags H.W.). In der Erklärung finden sich zahlreiche Vorschläge für die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die sukzessive umgesetzt werden sollen.“

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Am 22. Januar 2013 anlässlich des Besuchs aller Abgeordneten der französischen Nationalversammlung im Deutschen Bundestag gab es drei Erklärungen:

– Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zum 50:Jahrestag des Elysée-Vertrags

– Déclaration du Conseil des ministres franco-allemand à l’occasion du cinquantième anniversaire du Traité de l’Élysée

– Gemeinsame Erklärung des Bundestages und der Assemblée nationale

– Déclaration commune du Bundestag allemand et de l’Assemblée nationale

Quelle: > 50 Jahre Elys̩e-Vertrag: 22.1.2013 РEin ereignisreicher Tag in Berlin РWebsite der Franz̦sischen Botschaft in Berlin

S. auch hier: > Gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages – Website des Deutschen Bundestages

Es gibt auch noch eine > Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags vom 22. Januar 2013, die als Pressemitteilung ohne Angabe der Autoren verschickt wurde.

Aber keine Agenda…?

Oder meint man im Koalitionsvertrag die > „Deutsch-Französische Agenda 2020“, die Deutschland und Frankreich im Rahmen des 12. Deutsch-Französischen Ministerrates am 4. Februar 2010 in Paris vereinbart hatten? Die Kabinette beider Regierungen beschlossen damals eine Liste mit insgesamt 80 Projektvorschlägen: > Deutsch-Französische Agenda 2020 – auf unserem Blog, 6. Februar 2010

Der > 22. Januar 2013 im Bundestag

Auf Seite 157 des Koalitionsvertrages kommt das Wort Französisch auch noch vor: „Der Umgang mit der deutschen Sprache in den europäischen Institutionen muss ihre rechtliche Stellung und ihren tatsächlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln. Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.“

Koalitionsvertrag > Das Wichtigste im Ãœberblick – FAZ – 27.11.2013

> Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode

Nach der Mitgliederversammlung im Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg (> DFI) und der Einführung von Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel hat der Staatsminister im Auswärtigen
Amt und Beauftragter für die Deutsch-Französischen Beziehungen, Michael Link (FDP), einen Vortrag zum Thema Europa 2014 – die europa-politische Agenda der nächsten Monate gehalten.

Nach seinem Vortrag hatten wir die Gelegenheit, unser > transportables TV-Studio auszupacken und Minister Link einige Fragen zu stellen:

In seinem Vortrag zollte Staatsminister Link den Franzosen Respekt für Ihre Reformbemühungen und erinnerte daran, dass im deutsch-französischen Vergleich beide Länder viel von einander lernen können. Die Deutschen sollten mehr darauf achten, wie in Frankreich Frauen Familie und Beruf vereinbaren. Frankreich habe erhebliche Fortschritte mit der Einbindung der Sozialpartner bei Reformvorhaben gemacht. Hinsichtlich der immer drängenderen Probleme der > Jugendarbeitslosigkeit sei schnell gehandelt worden. in diesem Bereich wird die duale Ausbildung zum deutschen „Exportschlager“: Griechenland, Spanien und Portugal hätten schon, auch mit dem Einsatz schwäbischer Firmen wie Bosch davon profitiert. Kurzfristige Hilfe reichen aber nicht, es müssten strukturelle Reformen unternommen werden.

Mit Nachdruck gelte es auch die europäischen Werte besonders hinsichtlich populistischer Stimmen, die simple Lösungen fordern, zu verteidigen. Ihr Angriffsziel ist der EURO, der aber in politischer Hinsicht nicht von Europa zu trennen sei. Eine Rückabwicklung würden zu Verteilungskämpfen und zum Erstarken nationalistischer Ressentiments führen. Deutschland und Frankreich haben auch künftig die Aufgabe, die Eurozone als Ganzes zusammenzuhalten.

Es geht nicht um einen neuen Lissabon-Vertrag. Zuerst muss mit den Partners darüber gesprochen werden, was besser werden müsse, danach könne man die Instrumente anpassen.

Minister Link wies auf die von Ministerpräsident a.D. Teufel mitinszenierte > Prinzip der Subsidiarität (Website der EU). Bei diesem Thema geht es darum, Regeln zu finden, wann die Regionen zuständig sind, und wann Europa zu handeln habe.

Im letzten Punkt seines Vortrags wies Minister Link auf Erfolge bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin.

> Michael Link- Staatsminister im Auswärtigen Amt aufgerufen am 22.11.2013: „Der Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Staatsminister Michael Link ist Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Er koordiniert gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen, Thierry Repentin, die deutsch-französischen Beziehungen auf Regierungsebene und fördert die weitere Annäherung der Zivilgesellschaften beider Länder.“

Schon wieder Weihnachten?

„Dieses Jahr wurde der 50. Geburtstag der deutsch-französischen Freundschaft gefeiert. Zu diesem Anlass wird zu Weihnachten die Partnerschaft zwischen der Stadt Lille und Köln in den Vordergrund gebracht, sodass auch in Deutschland ein französisches Weihnachten gefeiert und die Weihnachtstradition bei den Ch’tis erlebbar gemacht werden kann.“ Ankündigung des Institut français in Köln

Programm – Weihnachten der Städtepartner Köln – Lille – 25.11.2013 – 12.01.2014

> Weihnachten der Städtepartner Köln-Lille – Website des Institut français in Köln

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Wir hätten da noch was für Koalitionsrunde in Berlin, oder den neuen > Hauptausschuss, der möglicherweise den Bundestag vertreten soll – beide Begriffe fehlen im Grundgesetz: In den letzten Tagen wurden Namen genannt, es hieß, der Premierminister Jean-Marc Ayrault werde vielleicht nicht mehr lange im Amt bleiben. Folgt man dem heutigen Leitartikel von LE MONDE > Réforme fiscale, un impératif périlleux sieht alles ganz anders aus. Der Premierminister hat in einem Interview eine gründliche Steuerreform angekündigt: eine „remise à plat globale de notre système fiscal“, „das ganze Steuersystem platt machen“, wovon wir in Deutschland nur noch träumen können. Bei uns ist das Steuersystem so komplex geworden, dass es unreformierbar erscheint, und deshalb können immer nur kleine Steuergesetzchen hier und da etwas schrauben. Für das große Ganze hat bei uns keine Regierung den Mut. Aber in Frankreich: Wenn M. Ayrault hinzufügt, so zitiert LE MONDE den Premierminister „Le système fiscal français est devenu très complexe, quasiment illisible“, würde das auch auf das deutsche Steuersystem passen, das mit seinen vielen Ausnahmen, Ergänzungen, Abschreibungsmöglichkeiten und jeder Art von Paragraphen nur noch etwas für Eingeweihte und Spezialisten ist und jedem Steuerzahler in diesem Land viel Ärger bereitet und unglaublich viel Zeit raubt, die anderweitig so viel besser genutzt werden könnte. Auch das französische Steuersystem ist so kompliziert geworden, dass der Sozialpakt beschädigt werden könnte, so der Premierminister, der laut Artikel 20 der Verfassung die Politik der Nation führt, was auch Hollande bei seinem Amtsantritt ausdrücklich bekräftigt hat. Leitet der Vorschlag des Premierministers eine wirtschaftliche Wende in Frankreich ein?

Betrachtet man die große Zahl von Rapports jeder Art – > Rapports, feuilles de route, mémoires: Les projets du gouvernement français – , die die französische Regierung seit ihrem Amtsantritt in Auftrag gegeben und auch veröffentlicht hat, wundert man sich zu Recht, warum die Wirtschaft mit diesem Engagement und Elan nicht Schritt hält. Man wird die guten Absichten des Premierministers prüfen. Er wird sicher damit rechnen, im Einzelnen auf heftigen Widerstand zu stoßen, so wie bei uns das Wort Steuerreform sich möglcherweise auch Abbau von Privilegien bedeutet. Zugegeben die technischen Details sind äußerst komplex, wir wollen hier nur notieren, dass die Regierung vier Themen für die Steuerreform nennt: Die (Wieder-)Zusammenlegung der Einkommensteuer und der > Contribution sociale généralisée CSG (Wikipedia), die Reform der Unternehmenssteuer (IS),die Arbeitskosten und die Gemeindefinanzen: vgl. Frédéric Schaeffer, Elsa Conesa et Julie Chauveau, > Réforme fiscale : les quatre chantiers du gouvernement – Les Échos, 20.11.2013.

Auf der Website des Premierministers > „Le temps est venu d’une remise à plat de notre système fiscal“ werden Einzelheiten zu den Steuerplänen für 2015 und der Erhöhung der TVA (MwSt) genannt, die der Premierminister in einem > Interview mit Les Échos angekündigt hat.

> > Premierminister Ayrault hat sich in der Sendung 8h20 in France-Inter zu den Steuerplänen geäußert – mit Video

Vergleichen wir mal, auch wenn das eigentlich gar nicht geht. Ähnlich kompliziert scheint es auf beiden Seiteen des Rheins zuzugehen. Macht zusammen 5480 Seiten, und manches fehlt wohl noch.

In Frankreich: > Code général des impôts Version consolidée au 17 novembre 2013 auf der Website von legifrance.gouv.fr > Code général des impôts – 2013 et Livre des procédures fiscales Editeur(s) : LexisNexis Collection : Codes bleus – poche Nombre de pages : 1955 pages Date de parution : 07/03/2013 (6e édition) 16e édition à jour au 29 janvier 2013 Ce code rassemble, en un seul ouvrage au format poche, le texte officiel du Code général des impôts et du Livre des procédures fiscales sans annotation ni commentaire.

In Deutschland: Über 2 kg: Steuergesetze Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Umwandlungssteuer, Bewertung, Erbschaftsteuer, Realsteuern, Umsatzsteuer, sonstige Verkehrsteuern, Förderungsgesetze, Abgabenordnung, Finanzverwaltungsvorschriften Loseblatt-Textsammlung mit Verweisungen und Sachverzeichnis 175. Auflage 2013. Loseblatt. Mit CD-ROM Lohnsteuer 2013 mit Einkommensteuer und Sozialversicherung 2013. Geändertes Berechnungsprogramm mit neuem Grundfreibetrag (Version 6.8.2.33). Rund 3520 S. Im Ordner C.H.BECK ISBN 978-3-406-45605-3 Stand: 1. Januar 2013 (Tabellen); 15. August 2013 (Texte) Gewicht: 2156 g

Das Dossier zur Steuerreform in Les Échos:

Pierre-Alain Furbury, Frédéric Schaeffer, Etienne Lefebvre et Dominique Seux , > Jean-Marc Ayrault : « Le temps est venu d’une remise à plat de notre fiscalité » – Les Échos, 18.11.2013

Frédéric Schaeffer, > Progressivité de l’impôt : beaucoup a déjà été fait – Les Échos, 20.11.2013.

Pierre-Alain Furbury, > Jean-Marc Ayrault se redonne un peu d’air avec la réforme fiscale – Les Échos, 1911.2013

Frédéric Schaeffer, Elsa Conesa et Julie Chauveau, > Réforme fiscale : les quatre chantiers du gouvernement – Les Échos, 20.11.2013

Vielleicht könnten wir uns zusammentun? Und gemeinsam das Steuerrecht auf 300 Seiten reduzieren?

Mehr miteinander sprechen:

P.S.: Und es bewegt sich auch hier etwas:

> Finanzämter sollen die Steuererklärung ausfüllen – DIE WELT – 21.11.2013 – Ob die Formulare dann immer noch so vielfältig sein werden, oder wird es dann doch zur Merzschen Kurzversion kommen? Datenaustausch ganz einfach: Dann werden auf der Steuererklärung auch schon alle Bücher und alle Rechnungen auftauchen, die ich absetzen darf?