Staatspräsident Nicolas Sarkozy beauftragt die Kommission „Strategische Zukunftsinvestitionen“
1. September 2009 von H. Wittmann
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine Kommission „Strategische Zukunftsinvestitionen“ eingesetzt. Die Kommission hat die Aufgabe, bis zum 1. November 2009 die Projektbereiche bzw. Projekte der Zukunftsinvestitionen zu definieren, die mittels der „Großen nationalen Anleihe“ finanziert werden sollen. Die Kommission setzt sich aus den beiden ehemaligen Premierministern Michel Rocard und Alain Juppé als Kopräsidenten, 4 Berichterstattern sowie 24 Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens, aus Wissenschaft und Forschung sowie der Zivilgesellschaft zusammen.
Nicolas Sarkozy stellte am 26.8.2009 in seiner kurzen einführenden Ansprache die drei aus seiner Sicht vorrangigen Bereiche heraus, die er – auch unter Hinweis auf Weichenstellungen, die in den letzten Monaten bereits für die Bereiche Energie und Transportwesen getroffen worden seien – ausdrücklich als nicht erschöpfend und als von der Kommission noch zu vertiefende Beispiele bezeichnete: die Wissensgesellschaft; insbesondere das Hochschulwesen, das sich „in Osmose“ mit der Forschung entwickeln müsse; Frankreich müsse das Niveau seines Bildungssystems ganz allgemein anheben, wenn es seinen Lebensstandard und seinen sozialen Zusammenhalt bewahren wolle. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere die Verbesserung ihrer zur Zeit noch unzureichenden Eigenkapitalausstattung sowie die Förderung „strategischer industrieller sowie wissenschaftlicher und technologischer Investitionen“; als Grundlage künftiger Industriestrukturen. Er setze insoweit vor allen Dingen auf die „pôles de compétitivité“, von denen die einen förderungswürdige Projekte an der Basis entwickeln, während andere dazu berufen seien, in gesamtstaatlicher Sicht und mit Blick auf Chancen an den Weltmärkten, neue Wachstumsfelder wie z.B. das „Grüne Wachstum“ zu identifizieren. Die Aufarbeitung folgender Bereiche: die Sonnenenergie, die meergestützten Energien, die Glasfasertechnologie, die Nanotechnologien, die Speicherung von Elektrizität und die Biotechnologien. Er sehe – so Nicolas Sarkozy – die Aufgabe der Kommission u.a. darin, diese Bereiche unter dem Gesichtspunkt ihrer Entwicklungsfähigkeit auf der Grundlage der in Frankreich verfügbaren Ressourcen und des von ihnen zu erwartenden Potenzials, neue Arbeitsplätze zu schaffen objektiv zu bewerten. Nicolas Sarkozy unterstrich gegenüber den Mitgliedern der Kommission ausdrücklich, dass er ganz bewusst darauf verzichte, der Arbeit der Kommission einen konkreten finanziellen Rahmen vorzugeben. Die Höhe der „Nationalen Anleihe“ hänge allein von den von der Kommission zu ermittelnden Bedürfnissen und von den Grenzen der Verschuldungsfähigkeit des Staates ab. Die Arbeiten der Kommission fänden ihre einzige Begrenzung in der Nützlichkeit und der Zielgenauigkeit der von ihr vorgeschlagenen Investitionen.
Allocution de M. le Président de la République
> Installation de la commission sur les priorités stratégiques d’investissement et l’emprunt national
Palais de l’Élysée – mercredi 26 août 2009
Quelle: www.elysee.fr
Übersetzung: info@kooperation-international.de
