Le Premier ministre Jean-Marc Ayrault:
Déclaration de politique générale du Gouvernement à l’Assemblée nationale

4. Juli 2012 von H. Wittmann



97 Minuten hat heute am 3. Juli 2012 die erste Regierungserklärung des neuen Premierministers Jean-Marc Ayrault gedauert. Und hinterher sprachen ihm die Abgeordneten ihr Vertrauen aus.

> Déclaration de politique générale du Gouvernement à l’Assemblée nationale – Video – Website der Regierung

Früher habe ich bei solchen Anlässen immer leere Kassetten für meinen Langwellenradiorekorder gesucht, heute wird ein bisschen Code kopiert, und das Video wird angezeigt.

Wieder eine perfekte Übungsaufgabe: Das Film der Rede des Premierministers ansehen, einen kurzen Artikel als Zusammenfassung schreiben und dann oder gar vorher > die Rede des Premierministers im Wortlaut lesen.

> http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/interventions/07.03_discours_de_politique_generale_de_jean-marc_ayrault_premier_ministre_devant_lassemblee_nationale.pdf

Kein Wahlversprechen zurücknehmen und trotzdem in das Haushaltsloch der fehlenden 40 Milliarden EUROS hineingucken. Einige Maßnahmen wie die Erhöhung der Steuern für die Großindustrie oder der Reichensteuer wurden angekündigt. Aber die so notwendigen Reformen für den Arbeitsmarkt wie die Rücknahme oder am besten Annullierung des Gesetzes über die 35-Stunden-Woche fehlten. Aber immerhin, das Wort emploi kommt 28 in seiner Rede vor und 5 mal nennt er die Arbeitslosigkeit: chômage. Die heftigen Angriffe auf die Vorgänger Regierung, ach, das ist Tradition in unserem Land, meinte ein französischer Freund, gehört halt zum politischen Klima mit dazu. Und die Tagesthemen haben heute abend bei uns auch richtig lang und ausführlich über die Rede Ayraults berichtet. Neue Regierung. Eine neue Politik? Es lohnt sich schon, diese Rede genau anzusehen. Gerade auch im Dialog mit den Abgeordneten, die teilweise dem Premierminister stehende Ovationen gewähren. Andere Abgeordnete gucken ganz mürrisch drein. – Wird François Hollande, wie er es vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten versprochen hat, dem Premierminister die Führung der Politik der Nation gemäß Artikel 20 der Verfassung der V. Republik überlassen? Ayrault nennt Europe 10 mal, Allemagne kommt in seiner Rede nicht vor. Aber seine Stellungnahme zu den deutsch-französischen Beziehungen lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Oui mes chers collègues, Mesdames et Messieurs les Députés, les nations ne vont pas disparaître, il n’y aura pas de dilution de notre identité, mais nous savons aussi – et c’est notre devoir de le dire – que dans un contexte de mondialisation, notre avenir est indissociablement lié à celui de nos voisins, avec lesquels nous partageons une culture et un modèle social. La relation franco-allemande occupe à cet égard une place centrale. Vous connaissez ma conviction personnelle sur cette relation. Elle demeure le socle de la construction européenne, car l’histoire nous a donné une responsabilité particulière. Ouverts aux autres pays de l’Union, qui demandent légitimement leur part d’initiative dans la décision, nos deux pays permettront ensemble à l’Europe de progresser chaque fois, et ce Conseil l’a prouvé, que la solidarité avance, eh bien c’est l’intégration politique qui devient possible.”

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