La loi Macron: Die Reform der Niederlassungsfreiheit der Notare

Mit dem Scheitern des Misstrauensvotum gegen die Regierung ist das Loi Macron am 17. Februar 2015 in der Nationalversammmlung von den Abgeordneten verabschiedet worden: > Ohne Abstimmung gültig: 49-3 Über das Gesetzespaket, das den Namen sees Verfassers trägt, Loi Macron, und offiziell > Le projet de loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques – Website der französischen Regierung – genannt wird, brauchten die Abgeordneten nicht extra abzustimmen, da kurz vor der angesetzten Abstimmung Premierminister Manuel Valls die Vertrauensfrage nach Artikel 49 Abs. 3 der Verfassung gestellt hat. Wird der Regierung das Vertrauen nicht entzogen, gilt der Gesetzesvorschlag als angenommen.

Article 4 „Chaque notaire devra résider dans le lieu qui lui sera fixé par le Gouvernement. En cas de contravention, le notaire sera considéré comme démissionnaire ; en conséquence, le grand-juge, ministre de la justice, après avoir pris l’avis du tribunal, pourra proposer au Gouvernement le remplacement.“

Vorab. Was ist ein Notaire?

Lisons sur le site > www.notaires.fr/fr :

„Le notaire est un juriste investi d’une mission d’autorité publique qui prépare des contrats sous la forme authentique pour le compte de ses clients. Il exerce ses fonctions dans un cadre libéral.“

Am 3.2.2015 gab es in der Nationalversammlung eine Debatte über einen Artikel des Loi Macron, der hier noch eigens erwähnt werden sollte. Als das Gesetz Macron, das nach dem verantwortlichen Minister M. Emmanuel MACRON, ministre de l’économie, de l’industrie et du numérique, in die Nationalversammlung genannt wird, und von ihm im Dezember 2014 eingebracht wurde: – > N° 2447 – war es keineswegs sicher, dass es in der gleichen Form oder Wortlaut von den Abgeordneten verabschiedet werden würde. Auf der Website der Assemblée nationalee steht das Dossier der Ersten Lesung: > Economie : croissance, activité et égalité des chances économiques

2ème séance (128e) – Développer le sommaire
> Croissance, activité et égalité des chances économiques
Ordre du jour de la prochaine séance

In dieser Sitzung ging es um die Notare. Schon in der Sitzung am 2.2. hatte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron das ursprüngliche Vorhaben, die Bezahlung der Notare durch einen „Tarifkorridor“ zu verändern, aufgeben müssen. Das ursprünglich von seinem Gesetz verfolgte Vorhaben, die Honorare der Notare einigen Bereichen flexibel zu gestalten, ließ sich nicht durchsetzen. In einer Antragsänderung konnte Mme Cécile Untermaier (PS) eine Änderung de Bestimmung durchsetzen, künftig sind Abschläge bei den Honoraren in bestimmten Grenzen, die vom Staat definiert werden, möglich, wenn es sich um Immobilentransaktionen handelt. Ansonsten werden die Notarakte auch weiterhin mit festen Sätzen honoriert.

Mit dem Artikel 13 des Loi Macron soll das Notariatswesen liberalisiert werden. In der Sitzung vom 3. auf den 4. Februar haben die Abgeordneten den Artikel 13 des Loi Macron, der die Niederlassungsfreiheit – das Justizministerium muss in bestimmten Fällen (Art. 13 bis) zustimmen – der Notare festlegt, verabschiedet. > Notaires : Macron introduit une clause territoriale d’installation 4.2.2015, damit will die Regierung, die Versorgung von Gebieten sicherstellen, wo das Notariatswesen Nachwuchs benötigt. Der Vorgang ist bemerkenswert, da hier ein sehr alter Berufszweig reformiert wird. Die Opposition stellte Anträge zur Gesetzesänderung und befürchtet juristische Wüsten, wo Notare sich nicht mehr niederlassen werden. Ihre Anträge wurden von der Mehrheit im Parlament zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass ohne dieses Gesetz aufgrund des demographischen Schwundes „des déserts juridiques“ entstehen würden, wenn die Regierung nicht handeln würde. Und das neue Gesetz geht noch weiter: am 16 März 1803 legte das > Gesetz vom 25 ventôse an XI, fest, dass die Notare (Wikipedia) auf Lebzeiten ernannt werden, künftig gilt jetzt mit dem neuen Gesetz für die zur Zeit 9541 Notare eine Altersgrenze von 70 Jahren.

> VIDEOS – Loi Macron : l’Assemblée adopte la réforme controversée de l’installation des notaires Website des > www.lcp.fr/ = La chaîne parlementaire de l’Assemblée nationale

Paris präsentiert Reformen Frankreich startet Liberalisierungsoffensive
> Niederlassungsfreiheit für Notare, kürzere Arbeitsgerichtsprozesse, Geschäftsöffnung am Sonntag: Brechen in Frankreich jetzt andere Zeiten an? FAZ – 10.12.2014, von > Christian Schubert, Paris

> Loi Macron : les nouvelles règles d’installation des notaires votées à l’Assemblée – Les Échos – 4.2.2015

> Ce que la loi Macron va changer pour les notaires – Europe I, 18 novembre 2014

> Notaires : « On a du mal à voir où va la réforme » Le Monde.fr, 05.02.2015 à 17h34 – Propos recueillis par Bertrand Bissuel

Berichterstattung über das Loi Macron in LE MONDE > http://www.lemonde.fr/loi-macron/

Die Notare folgen dem Gesetzentwurf, das an den Senat überwiesen wurde:

Loi Macron : les notaires repartent à l’offensive au Sénat http://t.co/g0GqC2bjFl via @LesEchos pic.twitter.com/6JD5Fkpe4K

— Notaires de France (@Notaires_CSN) March 4, 2015

Le #Sénat recueille vos témoignages et réflexions pour améliorer la #loiMacron http://t.co/Mczyb5aG2yhttps://t.co/iDzGlz6xJD

— Sénat (@Senat) February 26, 2015

Pour aller plus loin: l’authenticité.

> www.notaires.fr/fr

> Commission spéciale chargée d’examiner le projet de loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques

> Espace participatif sur le site du Sénat

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 5. März 2015 um 01:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politik, Wirtschaft abgelegt. Du kannst einen Trackback auf deiner Seite einrichten.