La déclaration de politique générale du Premier ministre, François Bayrou , à l’Assemblée nationale.

15. Januar 2025 von H. Wittmann



Heute, Dienstag, 14. Januar 2025 hat Premierminister François Bayrou vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgegeben: 84 % der Franzosen erwarten, dass die Regierung Bayrou das Jahr nicht überstehe, der Premierminister drückte sein Erstaunen über die restlichen 16% aus und frage, wo die ihren Optimismus hernähmen… Die Staatsverschuldung, an der alle seit der Präsidentschaft von François Mitterrand ihren Anteil hätten, das Budget, die Wiederannäherung der Fraktionen, die Probleme der Außenpolitik, die Annexionsgelüste von Donald Trump, der Krieg im Gaza-Streifen, wie der Krieg in der Ukraine unterstreichen die Notwendigkeit, dass Europa eine strategische Macht werden müsse. Der Premierminister beklagte die Blockaden in der französischen Politik, die Unfähigkeit den Pluralismus zu leben, das müsse sich unbedingt ändern: „Il est temps de changer le logiciel de la démocratie.“

Hinsichtlich der Renten schlägt Bayrou eine Konklave der Sozialpartner für drei Monate vor, danach werden deren Vorschläge untersucht und die Rentenreform daraufhin evtl geändert oder die aktuelle Fassung behalte ihre Gültigkeit. Schließlich ging Bayrou ausführlich auf die von ihm gewünschte Entbürokratisierung ein, die er als Hemmnis des Wachstums versteht.

> Le Premier ministre Attributions, Organisation etc. – site du Gouvernement français > info.gouv.fr

Auf unserem Blog: > Eine neue Regierung mit drei Premierministern – Dezember 24th, 2024

> Ce qu’il faut retenir de la déclaration de politique générale de François Bayrou – avec la transcription du discours – site du Gouvernement français > info.gouv.fr

Und die Fraktion La France insoumise LFI hat nach der Regierungserklärung einen > Misstrauensantrag eingereicht.

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