Das Dreiertreffen auf Ventotene
23. August 2016 von H. Wittmann
Brexit, Euroschwäche, Flüchtlinge, Populisten, stagnierende Wirtschaften, Jugendarbeitslosigkeit, Schuldenberge. Es steht nicht gut um Europa. Im November wird es ein Referendum in Italien zur Abschaffung des Bikamerialismus geben. In dieser Situation hat der italienische Ministerpräsident Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande auf die Insel Ventotene vor Neapel geladen, um dort am Grab von > Altiero Spinelli (1917-1986) (Website der EU), der dort von 1940-1943 interniert gewesen war, Kränze niederzulegen. Von Spinelli stammt > Das Manifest für ein freies und vereintes Europa, das er 1941 zusammen mit Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Ventotene verfasst hat, in dem u.a. steht:
„Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarkien, die das Rückgrat der totalitären Regime bilden, aufzuräumen. Es braucht einer ausreichenden Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet.“
Das Dreiertreffen folgte auf den Gipfels in Berlin, kurz nach der britischen Abstimmung für den Breixt. In erster Linie sollte dieses Treffen der Vorbereitung auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 Unionsmitglieder in Bratislava am 16. September dienen.
> Renzi, Hollande e Merkel a Ventotene – Governo Italiano Presidenza del Consiglio dei Ministri mit Videos: > L’arrivo della cancelliera tedesca Angela Merkel, L’arrivo del presidente della Repubblica francese François Hollande, Renzi, Merkel e Hollande visitano la tomba di Altiero Spinelli, Conferenza stampa
Point de presse conjoint à bord du porte… von elysee
> Fotos vom Dreiertreffen Website der Italienischen Regierung
> Pressekonferenz auf dem Flugzeugträger (kurze Auszüge und Zusammenfassungen)
> Unione europea: a Ventotene la nascita di un ideale Website der Italienischen Regierung
Eine Pressekonferenz hatte es auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“, der an Mittelmeer-Operation SOPHIA beteiligt, zu der 150 Journalisten eingeladen worden waren. Anscheinend unter schwierigen Bedingungen wie Constanze Reuscher heute morgen in der WELT schreibt > Der merkwürdig stille Gipfel von Merkel, Hollande und Renzi. Zunächst ging es um die Flüchtlingspolitik, um die innere und die äußere Sicherheit, die Überforderung der italienischen Küstenwache, und die Kanzlerin wird von der WELT mit den Worten zitiert: „Wir waren lange gegen die Europäisierung bei der Behandlung der Flüchtlingskrise. Jetzt wollen wir mehr europäische Kooperation.“ Hollande mahnte einen besseren Datenaustausch der Nachrichtendienste an und erinnerte dann an den Brexit, der für Unsicherheit sorge, die es zu beseitigen gelte. Damit war das Dreiertreffen – wieso eigentlich nur ein Dreiertreffen, um die Grundlagen und die Werte Europas zu beschwören und wieso auf einem Flugzeugträger, ziemlich unerreichbar für unseren Blog? Es gibt doch Straßburg, Brüssel oder Luxemburg, wo man viele Journalisten einladen und nicht in einem Schiffsbauch verstecken müsste?
Matteo Renzi wünscht, dass verstärkt in Arbeitsmarkt, in Ausbildung und Kultur investiert werde. Merkel erwähnte die „mutigen Reformen“ der Regierung. Diese Aussagen schienen alle ziemlich vage zu bleiben. Natürlich möchte Italien mehr Spielraum für seinen Staatshaushalt. Angela Merkel sagt nichts zu und wird von der WELT so zitiert: „Der Stabilitätspakt bietet eine Reihe von Lösungen, die wir klug anwenden können.“
Gipfel zur EU-Zukunft: Trio mit drei Ansätzen https://t.co/HZpM5v8Nit #Merkel #EU #Ventotene
— tagesschau (@tagesschau) August 22, 2016
> Sicherheit garantieren – Europa leben – Website der Bundesregierung
> Déplacement à Ventotene – Diaporama auf der Website des Elyseepalastes
> Sicherheit garantieren – Europa leben – Website der Bundeskanzlerin
