Die Kräfteverhältnisse in der Nationalversammlung ohne eine präsidentielle Mehrheit
8. Oktober 2022 von H. Wittmann
Am Sonntag, 16 Oktober 2022, wird sich zeigen, wie schwierig der Winter für die französische Regierung wird…, meint Yann Wernert auf Twitter.
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Mit den letzten Wahlen zur Nationalversammlung hat Präsident Macron die absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung verloren: > Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung – 22. Juni 2022. Seitdem muss die Regierung sich jedes mal vor einer Abstimmung eine Mehrheit für ihre Vorhaben suchen.
2017-Juni 2022:
Ab Juni 2022:
Unsere Redaktion, hat Dr. Yann Weinert, Policy fellow, im Jacques Delors Centre zu einem Gespräch über die Machtverhältnisse in der Nationalversammlung eingeladen. Er hat uns ausführlich die neuen Gegebenheiten im Palais Bourbon erläutert:
Besonders interessant ist seine Einschätzung hinsichtlich den Positionen von NUPES und des RN, sowie die veränderte Stellung hinsichtlich der Verfassungspraxis, der Premierministerin.
Die Situation nach den letzten Parlamentswahlen hat es so in der V. Republik nach 1958 noch nicht gegeben: Die Mehrheit des Präsidenten verfügt über keine absolute Mehrheit und sieht sich mehreren Oppositionsparteien gegenüber, die zusammen die absolute Mehrheit haben, aber kaum je wirklich zusammen handeln könnten, es sei denn sie stützen zusammen die Regierung… Das Regieren für Macron ist schwieriger geworden?
Was konnte man in der Nationalversammlung zu Beginn des Sommers anlässlich der Debatte um die beiden Gesetze zugunsten der Kaufkraft beobachten konnten? Es gab auch ein Misstrauensvotum?
Wie ist also der Stand nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für En marche/Renaissance? Welche Optionen bleiben der Partei?
Wie schätzen Sie die Rolle von der Premierministerin Élisabeth Borne ein? Wird Sie weiterhin Kompromisse schmieden können?
Die Republikaner (LR) sträuben sich weiterhin ein Bündnis mit Renaissance einzugehen? Wäre das möglich, wären viele Probleme gelöst. Oder kann LR das vor ihren Wählern nicht vertreten?
Wie beurteilen Sie die Rolle von Luc Mélenchon (La France insoumise), wird seine Strategie, also NUPES dauerhaft Erfolg haben?
Wieso hat die PS sich unter die Flagge von NUPES begeben? Ein Rettungsstrohhalm?
Was konnte man bisher aus dem Auftritt der 89 Abgeordneten des Rassemblement national ablesen. An ihrer Rolle als Fundamentalopposition wird sich nichts ändern?
Macron will die Rentenreform wieder aufgreifen. Schon schwebt die Drohung des Artikels 49/3 eine Eigenart der Verfassung der V. Republik – über der Nationalversammlung. Könnte es zu einer Auflösung der Nationalversammlung kommen?
