Die deutsch-französische Zusammenarbeit verstärken und fördern:
12. Deutsch-Französischer Ministerrat tagt in Paris
2. Februar 2010 von H. Wittmann
Gerade bekommen wir von der französischen Botschaft eine Mitteilung zum 12. Deutsch-Französischer Ministerrat in Paris, der Leitlinien der Zusammenarbeit bis 2020 festlegen wird:
„Die deutsche und die französische Regierung kommen am 4. Februar 2010 in Paris zum ersten Deutsch-Französischen Ministerrat nach der Bildung der neuen Bundesregierung und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zusammen.
Dabei sollen in einer „Deutsch-französischen Agenda 2020“ die Leitlinien der Zusammenarbeit für die nächsten zehn Jahre definiert werden, so der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit Pierre Lellouche in einer Mitteilung.
*Mitteilung des Ministerrats – Vorbereitung des Deutsch-Französischen Ministerrats, Paris, 27. Januar 2010*
Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche hat über die Vorbereitung des Deutsch-Französischen Ministerrats am 4. Februar in Paris berichtet. Es ist der erste gemeinsame Ministerrat nach der Bildung der neuen deutschen Regierung und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags.
Bei dem Rat, bei dem alle Minister gemeinsam tagen, sollen die Leitlinien der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die nächsten zehn Jahre definiert werden. Diese „Deutsch-französische Agenda 2020“ soll sechs Kernpunkte enthalten:
1. Nachdem Frankreich und Deutschland als vorbildliche Einheit auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert haben, wollen sie nun koordinierte Strategien zum Ausweg aus der Krise vorbereiten. Die beiden Länder wollen parallel ihre gemeinsamen Anstrengungen zu einer ambitionierten Finanzregulierung, zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Stabilität des Finanzsystems und zur Reform der internationalen Finanzordnung verfolgen.
2. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima soll verstärkt werden, besonders in Hinblick auf die Konferenzen in Bonn und Cancún. Aufbauend auf die Berichte der Arbeitsgruppen „Energie“ und „Elektromobilität“, die beim letzten gemeinsamen Ministerrat eingesetzt wurden, wollen Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien und Energiesicherheit verstärken und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Standards für Elektrofahrzeuge fördern.
3. Auch in den Bereichen Innovation, Forschung, Bildung und Hochschulwesen, die als Wachstums- und Beschäftigungsfaktoren gelten, soll die deutsch-französische Zusammenarbeit verstärkt werden.
4. Es sollen neue Vorschläge zur Weiterentwicklung unserer Zusammenarbeit in der Außen-, Verteidigungs-, inneren Sicherheits- und Einwanderungspolitik vorgelegt werden. Der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat ermöglicht uns, nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die Abstimmung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern.
5. Beim gemeinsamen Ministerrat soll auch ein Abkommen über deutsch-französisches Eherecht unterzeichnet werden. Zudem sollen neue Vorschläge zur Annäherung der Zivilbevölkerung beider Länder, zur Festigung des deutsch-französischen Kulturraums und zur Förderung der Mobilität von jungen Menschen erarbeitet werden.
6. Außerdem können beim Deutsch-Französischen Ministerrat neue Wege einer institutionellen Zusammenarbeit beschritten werden, die zu einer immer stärkeren Übereinstimmung der Politik und der Institutionen der beiden Länder führen sollen.“
Verstärken und fördern sind die wichtigsten Verben in diesem Text. Darf man mit ihnen auf viel hoffen? Wie oft wird bei deutsch-französischen Gipfeltreffen ein Verstärkung und Intensivierung der Beziehungen versprochen. Neu ist diesmal der 10- Jahresplan. Man weiß doch aber genau, das jederzeit neue Ereignisse eintreten können, die alles auf den Kopf stellen und neue Strategien und neue Maßnahmen erfordern würden. Bei diesem Grad an Intensivierung der Beziehungen ist für Unstimmigkeiten kaum noch Platz. Im zitierten Text ist lediglich das Abkommen über das deutsch-französiche Eherecht die einzige wirklich konkrete Maßnahme. Und was versteht man unter einer “ immer stärkeren Übereinstimmung der Politik und der Institutionen der beiden Länder“? Wird es doch einen > deutsch-französischen Minister geben? Wohl nicht, von dem spricht keiner/die Bundesregierung mehr.
Schul- und Hausaufgaben für unsere Schüler: Diesen hier oben zitierten Text der Botschaft mit den Zeitungsartikeln, die in den nächsten Tagen in der > französischen und deutschen Presse erscheinen werden, zu vergleichen. Was wird konkret angekündigt? Von wem kommt welcher Vorschlag? Was kommt für die Bildung dabei raus? Was sind „koordinierte Strategien zum Ausweg aus der Krise“? Noch ein spannendes Thema: „Frankreich und Deutschland [wollen] ihre Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien und Energiesicherheit verstärken und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Standards für Elektrofahrzeuge fördern“: Welche Maßnahmen werden dazu beschlossen werden? Wie wird das deutsch-französische Ministertreffen in der Presse kommentiert? Wird es Überraschungen geben? Oder wird man nur die Zusammenarbeit – die ohnehin auf allen Ebenen aller Ministerien bereits beispielhaft ist – künftig verstärken wollen?
