Deutsch-Französischer Ministerrat am 31. Mai 2021

> Deutsch-Französische Erklärung von Berlin (31.Mai 2021): „36. Wir unterstreichen die entscheidende Bedeutung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich für die deutsch-französische Freundschaft. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere Absicht, Strategien und konkrete Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs der Partnersprache in beiden Ländern zu entwickeln und bestehende Programme der Sprachförderung sichtbarer und leichter zugänglich zu machen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die neu gegründeten Deutsch-Französischen Gymnasien in Hamburg und Straßburg. Wir treten darüber hinaus für eine Steigerung der grenzüberschreitenden Mobilität künftiger Lehrkräfte ein.“

Am 31. Mai tagte der Deutsch-französische Ministerat zum 22. Mal und wohl zum letzten Mal mit Bundesknazlerin Merkel. Bisher schien es immer so, dass die Bundesregierung sich eher zurückhaltend gegenüber den > europapolitischen Vorstellungen von Staatspräsident Macron zeigte. Aber die Bilanz dieses Ministerrates kann sich sehen lassen. Es zeigt sich, dass der > Aachener Vertrag keineswegs nur ein Meilenstei,n sondern auch ein Programm für die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit zugunsten Europas ist.

Diesmal kam die französische Delegation nicht nach Deutschland, sondern Bundeskanzlerin Merkel lud zu einem virtuellen Treffen, bei dem den gemeinsamen Weg aus der Pandemie in die Zukunft gesprochen wurde.

Auf Fachebene waren fast alle Ministerinnen und Minister vertreten. Die Botschafterin Frankreichs in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, wie auch der Kulturbevollmächtigte, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nahmen an der Plenumssitzung, teil.

Avec mon ami @jmblanquer j'ai fait rapport au Conseil des Ministres franco-allemand numérique sur les progrès de la coopération en matière d'éducation. Nous voudrions après la pandémie à nouveau plus d'échanges, tant pour les étudiants que pour la formation professionnelle 🇫🇷🇩🇪 pic.twitter.com/yM9gY91YEL

— Die Kulturbevollmaechtigte (@KulturDtFrz) May 31, 2021

> Deutsch-Französischer Ministerrat: Gemeinsam Europa stärker machen – Website des Auswärtigen Amts

Die Themen des Ministerrates waren weitere gemeinsame Anstrengungen für die globale Bewältigung der Coronavirus-Pandemie, die BK‘ Merkel zusagte. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterstrich die Solidarität mit Afrika bei der Krisenbewältigung. Bei diesem Treffen wurde einer Vertiefung der engen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland vereinbart.

> Pressekonferenz nach dem Ministerrat 29:58

EN DIRECT | À l'issue du 22ème Conseil des ministres franco-allemand, suivez la conférence de presse conjointe du Président @EmmanuelMacron et de la Chancelière Angela Merkel.https://t.co/DwwadZ4QH6

— Élysée (@Elysee) May 31, 2021

Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei seit der Verabschiedung des Vertrags von Aachen am 22. Januar 2019 noch enger geworden, bestätigte die Kanzlerin. Sie wies daraufhin, dass „unsere Kooperation in Zukunft noch tiefer werden wird.“ Trotz rückläufiger Infektionszahlen in Frankreich wie auch in Deutschland bleibe Corona weiterhin eine große Gefahr, warnte Bundeskanzlerin Angela Merke. Beide Länder werden noch in diesem Jahr jeweils 30 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer übergeben.

Der 🇩🇪🇫🇷 Ministerrat tritt heute zum letzten Mal per Videokonferenz in Merkels Amtszeit zusammen. #Merkel und #Macron sind höchst unterschiedliche Charaktere, aber haben dieselbe Leidenschaft für ein geeintes 🇪🇺. Gemeinsame PK um 17h30. https://t.co/ac5DU6inTJ via @LePoint

— ZDF Paris (@ZDFparis) May 31, 2021

So funktioniert der Deutsch-Französische Ministerrat – Website des Außenministeriums in Paris

Außerdem wurde über außenpolitische Fragen wie die von der EU geplanten Sanktionen gegen Belarus gesprochen.

Bei diesem Ministerrat wurden internationalen Gipfeltreffen – das G7-Treffen in Großbritannien sowie der NATO-Gipfel – im Juni dieses Jahres vorbereitet. U. a wurde auch über weitere grenzüberschreitende Projekte im Sinne des Vertrages von Aachen von 2019 gesprochen: Wie werden Deutschland und Frankreich zusammen die grüne und digitale Transition positiv gestalten? Als „historische Vereinbarung“ bezeichnete Macron das von der EU im vergangenen Jahr vereinbarte Corona-Aufbauprogramm von 750 Milliarden Euro, das auch über EU-Schulden finanziert wird.

> Emmanuel Macron: “Jour historique pour l’Europe !” – 21. Juli 2020

Beide Länder zogen eine erste Bilanz zur erfolgreichen Umsetzung von vielen Vorhaben, die im Vertrag von Aachen beschlossen wurden. Bei der Abschluss-Pressekonferenz sprach Frankreichs Präsident Macron über die vier Jahre Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel. Man habe Europa im Eilmarsch nach vorne gebracht, unterstrich er.

Der ausdrückliche Wunsch des Ministerrates: Bürger einander näherbringen

Staatspräsident Macron, so wird er zitiert: > Enge Zusammenarbeit noch weiter vertiefen – Website der Bundesregierung, nannte die deutsch-französischen Projekte zum Kulturaustausch, Jugendinitiativen oder auch die gemeinsame Verkehrsagenda mit dem geplanten Nachtzug zwischen Paris und Berlin ab dem Jahr 2023 als Versicherungen für die Zukunft Europas. Es müsse immer darum gehen, die Bürger der Länder einander näher zu bringen, betonte er. Der französische Staatspräsident wandte sich mit Anerkennung über die Zusammenarbeit an die Bundesregierung: „Während dieser Jahre haben wir Europa im Eilmarsch nach vorne gebracht.“ So könne auch ein erfolgreicher Ausstieg aus der Pandemie erreicht werden.

Bei der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen, der am 22. Januar 2020 in Kraft trat. wurden in einer zusätzlichen Liste deutsch-französische Leuchtturmvorhaben vereinbart, die bereits umgesetzt sind oder dem Weg dahin sich befinden: Der Deutsch-Französische Bürgerfonds hat im April 2020 seine Arbeit aufgenommen und und schon mehr als 300 Projekte gefördert. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk fördert sich seit seinem Start im Frühjahr 2020 ökologischen Wandel und wirtschaftliche und soziale Resilienz, dabei werden lokale und regionale Akteure aus Deutschland und Frankreich vernetzt, um gesellschaftlichen Transformationsprozesse zu diskutieren und gemeinsame Strategien für die Gestaltung der Zukunft zu erarbeiten.

Eine digitale deutsch-französische Plattform ist entstanden:: European Collection von ARTE sowie das Projekt ENTR als Kooperation von France Média Monde und der deutschen Welle für die europäische Öffentlichkeit. Der deutsch-französische Ausschuß für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) hat sich am 22. Januar 2020 auf Schloss Hambach konstituiert.

Die bei diesem Ministerat verabschiedete Deutsch-Französische Erklärung legt den Schwerpunkt auf dei Überwindung der Covid-19-Pandemie, den finanz-, wirtschafts- und industriepolitischen Initiativen für Europa, außerdem auf die grüne und digitale Transformation der EU , die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Krisenvorsorge sowie auf die bilaterale Bildungs- und Kulturpolitik.

> Déclaration franco-allemande de Berlin – Website des Elyseepalastes

> Deutsch-Französische Erklärung von Berlin – 31.5.2021

In einem weiteren Dokument werden weitere 15 prioritären Projekten zur Umsetzung des Vertrags von Aachen vereinbart:

Umsetzung des Vertrags von Aachen und neue Projekte – 1.6.2021

Der Beitrag wurde am Freitag, den 4. Juni 2021 um 09:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter Deutsch-französische Beziehungen, Europe abgelegt. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.