Der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt
7. Dezember 2018 von H. Wittmann
Im September 2016 wurde mit der > New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten *.pdf – > Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants – UNHCR – die Ausarbeitung des Migrationspaktes angestoßen: Am 10. und 11. Dezember 2018 wird eine zwischenstaatliche Konferenz stattfinden, die den Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf der Grundlage des Dokuments vom 30. Juli 2018 > Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz annehmen wird. Danach wird die UNO im Januar 2019 das Dokument verabschieden.
> ‘Historic moment’ for people on the move, as UN agrees first-ever Global Compact on migration – UN News
> Search Results > migration – UN News
Am 13. November 2018 haben in der UNO 176 Staaten dem Flüchtlingspakt zugestimmt. Die USA haben nicht mitgestimmt:
> www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Es geht in diesem Pakt um finanzielle Hilfe für arme Länder, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Diese Vereinbarung ist wie der Migrationspakt nicht
verbindlich.
> Globaler Pakt für Flüchtlinge – UN
Die Kritiker, des Migrationspakts, zu denen auch der Gesundheitsminister Jens Spahn zählt, dürfen sich nicht davon irrtieren lassen, dass der Pakt die Rechte der Migranten in den Blick nimmt und im wesentlichen die Rechte zusammenfasst, die ihnen zukommen, wenn sie sich auf ihren Weg machen. In erster Linie ist dabei die > Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu nennen, deren Inhalte auch von den Kritikern des Migrationspaktes ja wohl nicht in Frage gestellt werden: vgl. > Nachgefragt. Colloque à Sciences-Po: La Présidente de la CNCDH Christine Lazerges répond à nos questions – 19. November 2018
Die Mitgliedsstaaten der UNO haben sich auf eine Vorlage geeinigt, die den Umgang mit Migranten gestaltet. Es ist keine bindende Vorlage, es handelt sich um Empfehlungen. 180 Mitgliedsstaaten, Stand Juli 2018, wollen den Pakt unterzeichnen. Die Seite des Auswärtigen Amtes > Un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières – Ministère des Affaires étrangères en Allemagne – betont, dass die Migration heute ein Bestandteil der Realtität auf der Welt sei und man folglich intgernational kooperiern müsse. Es gibt im Bundestag Stimmen, die behaupten, unsere Souveränität würde unter diesem Pakt leiden. Der Pakt betont u.a. die Souveränität der Nationen (Art. 15c). Der Pakt will dazu beitragen, die auslösenden Faktoren für eine ungeordnete Migration zu reduzieren, sichere und geordnete Wege der Migration sollen gefördert werden, der grenzüberscheitenden Kampf gegen Menschenhandel solle gefördert werden, der Schutz von Kindern und Frauen soll ausgebuat werden, die Grundebedürfnisse sollen besser geschützt werden
Kritiker haben angeführt, der Pakt würde ein Recht auf Migration begünden. Das geschieht nicht, aber er zählt die Rechte auf, die Migranten für sich in Anspruch nehmen dürfen. Der Pakt beabsichtigt die illegale Migration einzudämmen, in dem die internationale Kooperation verbessert wird und die Gründe, die zur Migration führen, besser in den Blick genommen und reduziert werden.
Der Pakt nennt auch positive Effekte der Migration: Migration von Facharbeitern. Man weiß, dass Migranten zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer beitragen: diese Leistungen übersteigen die Effekte der Entwicklungshilfe ca. um das Dreifache.
> L’Assemblée générale de l’ONU finalise le premier Pacte mondial pour les migrations – Website der UNO -13 juillet 2018, New York
Ungewohnt kämpferisch:
#Generaldebatte: Kanzlerin Merkel (CDU) hat den umstrittenen UN-Migrationspakt verteidigt: „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (…) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen.“ pic.twitter.com/FUGpvFjHPG
— ZDFheute (@ZDFheute) November 21, 2018
Wurde nicht über den Migrationspakt informiert? Das behauptet die AfD immer wieder. Linken-Politiker @berlinliebich sagt: Die AfD fand das Thema nicht relevant – und blieb lieber zuhause. pic.twitter.com/iXZP4GdrB9
— WELT (@welt) November 30, 2018
> Pacte Mondial pour la migration : pour une migration sûre, ordonnée et régulière
> Faktencheck Was steht im UN-Migrationspakt – und was nicht? – Der Tagesspiegel
> L’ONU s’accorde sur un pacte mondial sur la migration – LE MONDE 14 juillet 2018
Le 19 septembre 2016, l’Assemblée générale des Nations Unies a adopté à l’unanimité la Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants. > Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants – UNHCR –
> Le Pacte mondial sur les migrations – France Diplomatie
> Un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières – Ministère des Affaires étrangères en Allemagne
> Un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières Auswärtiges Amt – 05.11.2018
> Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen – Auswärtiges Amt, 16. Juli 2018
Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Der #Klimawandel wird diese #Migration dramatisch verschärfen! ➡️ https://t.co/Ls58HX3ynt pic.twitter.com/6Xv4lfZzAd
— ARTE (@ARTEde) November 20, 2018
> Towards a global compact on refugees -UNHCR
