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Ergänzt am 2.2.2025. Die Probleme der Migrationspolitik sind im Fokus ganz besonders der AFD und des RN. Eigentlich wollen die anderen Parteien mit ihnen aus guten Gründen nichts zu tun haben und schon gar nicht ihre fremden-, demokratie- und europafeindlichen Ideologien unterstützen. Wenn aber in Deutschland und Frankreich politische Lösungsvorschläge oder Aussagen den Beifall der rechtsextremen Parteien finden, sprechen manche Beobachter von dem, was sich heute im Bundestag zugetragen hat, von einer Zeitenwende.
Es ist auch ein wenig Populismus, wenn man so tut, dass die Schließung der Grenzen für Migranten ohne Ausweispapiere die Zahl der Attentate oder tätlichen Angriffe bei uns reduzieren werde. Michaela Wiegel (FAZ) hat die Vorstellungen von Friedrich Merz mit der Praxis in Frankreich verglichen: „Frankreich tut, was Merz will“, FAZ, 1.2.2025 einen Artikel, den Pascal Thibaut auf Twitter zitiert hat. – Pascal Thibaut hat auch in seinem immer so lesenswerten Deutschland-Rief einen interessanten Bericht über die Vorgänge in Berlin verfasst: > M igration : le va-tout risqué de Merz – Michaela Wiegel zeigt die Praxis der Franzosen und zeigt auch, mit welchen Probleme sich für Deutschland ergeben würde, wäre das Gesetz am Donnerstag den Bundestag und dann den Bundesrat passiert hätte. Macron hatte früher schon mehrfach betont, dass viele Problem in Europa, so ach das Problem mit den Migranten nur gemeinsam zu lösen sie. Abgesehen von den Alleingängen beider Regierungen gibt es noch eine interessante Beobachtung hinsichtlich der politischen Kultur in beiden Ländern: Zum einen, wie im Bundestag vergangene Woche über die Asylpolitik gestritten wurde und wie gleichzeitig in Frankreich allein schon die Erwähnung der „submersion migratoire“ für politische Aufregung sorgt, allein weil das die Sprache des RN ist.
Die CDU/CSU hat am 28.1.2025 einen rechtlich für die Bundesregierung nicht bindenden Entschließungsantrag mit Hilfe der Stimmen der AFD durch den Bundestag gebracht und Ende letzten Jahres wurde die > Regierung Barnier durch die Stimmen der NFP und des RN gestürzt. Jetzt hat allein das Wort „submersion migratoire“, das Premierminister François Bayou am Montag im LCI-Fernsehen ausgesprochen hat, zum Wackeln seiner Regierung geführt. Wie war das noch? In beiden Ländern wollte man eigentlich sich nicht in die Hände der AfD oder des RN begeben?
Die „Terroranschläge wie in Mannheim und Solingen, Magdeburg und der Mord in Aschaffenburg“ werden im > „Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ (Deutscher Bundestag Drucksache 20/14698 – 20. Wahlperiode 28.01.2025) genannt. In diesem Antrag heißt es auch „Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.“ Der Antrag stellt auch fest „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. In fünf Punkten beschriebt der Antrag die aus dieser „age folgenden Maßnahmen: „1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden… 2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise,… 3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden… 4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht… 5.Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest
bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. …“
Heute wurde dieser 5-Punkte Plan der CDU/CSU Fraktion mit den Stimmen der AFD im Deutschen Bundestag angenommen: 348 Abgeordnete votierten dafür, 344 waren dagegen, es gab zehn Enthaltungen. Offenkundig konnte der Antrag der CDU/CSU nur angenommen werden, da die AFD diesen Antrag unterstützte. Kritik dazu hatte Friedrich Merz (CDU) mit den Worte, „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Tagesschau, 14.1.2025.
Ein zweiter Entschließungsantrag der CDU/CSU > 20/14699 wurde im Bundestag mit 509 Nein-Stimmen bei 190 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.
Am Freitag, 31. Januar 2025, stimmten bei der > Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“: „Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen.“
> L’union des droites en Allemagne sur l’immigration : cartographie et contexte d’un possible effet domino – Le grand continent, 29 janvier 2025
Man stelle sich einen solchen Entschließungsantrag mit Unterstützung des Rassemblement national in der französischen Nationalversammlung vor, möglicherweise hätte dies das sehr schnelle Ende der Regierung Bayrou bedeutet.
Interessant, wenn wir auf die Nachrichten aus Frankreich über Deutschland und umgekehrt achten:
> S5 E3: Merz oder die historische Zäsur – dfi.de: Zwei Tage nach der Annahme eines CDU/CSU-Antrags mit den Stimmen der AfD im Bundestag analysieren Stefan Seidendorf, Paul Maurice und Hélène Kohl diese historische Zäsur. Beide kommen zu dem Schluss, dass die Entscheidung von Merz schwer nachzuvollziehen ist. Möglicherweise wird sich sein Erfolg erst mit der Wahl zeigen.
> La circulaire Retailleau sur les immigrés sans papiers accentue les craintes : « On leur met encore plus de bâtons dans les roues »: Es gibt eine Anordnung des Innenministers Bruno Retailleau vom 23. Januar. Er verlangt, die Kriterien für die Anerkennung zu verschärft,und die Präfekten auffordert, Arbeitnehmer/innen in Mangelberufen zu bevorzugen und von allen anderen eine siebenjährige Aufenthaltsdauer in Frankreich zu verlangen.
Aber allein das Wort von der > „submersion“ das der Premierminister François Bayrou in Bezug auf die Migration im lCI-Fernsehen ausgesprochen hatte, hat schon in den letzten beiden Tage zu einem politischen Erdbeben mit Androhung des Misstrauensvotum geführt. Die Sozialisten haben zunächst an einem angesetzten Termin zu den Haushaltsgesprächen nicht teilgenommen. Seither wird das Wort „submersion (PONS) migratoire“ z. B. auf Twitter heftig diskutiert. Der Premierminister zog sich den Unmut der Sozialisten zu und gewann die Zustimmung des Rassemblement national. In der Fragestunde der Assemblée nationale musste er sich der Kritik der Abgeordneten stellen:
> Sentiment de submersion“ migratoire : vives réactions après la déclaration de François Bayrou sur LCI – LCI
> Retraites, impôts, fin de vie… les moments forts de l’interview événement de François Bayrou sur LCI, 27 janvier 2025
Der Premierminister sagte: „Je pense que les apports étrangers sont positifs pour un peuple à condition qu’ils ne dépassent pas une proportion. Je pense que la rencontre des cultures est positive. Dès l’instant que vous avez le sentiment d’une submersion, de ne plus reconnaître votre pays, de ne plus reconnaître les modes de vie ou la culture, dès cet instant-là, vous avez rejet. [En France], on s’en approche. En tout cas, c’est dans cette zone qu’on se trouve. Et un certain nombre de villes ou de régions sont dans ce sentiment-là. Je répète, pour moi, c’est une question de proportion“. Quelle: LCI. Übersetzung: „Ich glaube, dass ausländische Beiträge für ein Volk positiv sind, solange sie einen bestimmten Anteil nicht überschreiten. Ich denke, dass das Zusammentreffen von Kulturen positiv ist. In dem Moment, in dem du das Gefühl hast, überflutet zu werden, dein Land nicht mehr zu erkennen, die Lebensweise oder die Kultur nicht mehr anzuerkennen, in diesem Moment lehnst du es ab. [In Frankreich] ist man diesem Punkt sehr nahe. Auf jeden Fall befinden wir uns in diesem Bereich. Und eine Reihe von Städten oder Regionen haben dieses Gefühl. Ich wiederhole, für mich ist es eine Frage der Proportion.“
Die Präsidenten der Nationalversammung Yaël Braun-Pivet kritisierte den Sprachgebrauch des Premierministers:
https://titter.com/YaelBRAUNPIVET/status/1884156879108202646
In der Nationalversammlung verteidigte sich der Premierminister:
Und die Antwort des früheren Premierministers Gabriel Attal:
