#Brexit (VI) – Was sagen nun die Befürworter des Brexit?
29. Juni 2016 von H. Wittmann
Ganz aktuell:
30.6.2016: Eben meldet LE MONDE, Boris Johnson verzichte auf das Amt des Premierministers. Seltsam, erst gewinnt er das Referendum, und dann will er seinen Erfolg nicht auskosten.
Boris Johnson, > Der Churchill-Faktor Stuttgart: Klett-Cotta 2015.
Ergänzung:
Christian Teevs > Realitätscheck nach dem Brexit: Die Umfaller, Spiegel-online, 29. Juni 2016
„Take back control“ ist ein guter Schlachtruf, er passt vor dem Referendum als Wunsch, die Kontrolle wiederzubekommen. Worüber eigentlich? Es ist ja nun nicht so, als ob die EU ihre Mitgliedsländer total fremd bestimmen würde. Das Vereinigte Königreich hatte aber schon immer eine Sonderrolle, weniger zahlen, kein Euro, aber möglichst viele Vorteile des freien Marktes und der Freizügigkeit behalten. Der Faktencheck, den Christina Teevs auf SPIEGEL online vorstellt, lässt glauben, die Befürworter hätten das doch alles nicht so gemeint. Jetzt könnte also die Devise lauten: Take back control, bevor alles entgleitet. Und macht ein Land erst mal eine Liste, wo es sich überall als Mitglied in der EU engagieren kann, dann werden auch die Briten merken, dass sie gebraucht werden, aber nicht als 1/4 oder 1/2-Mitglied. Die EU ist für alle Mitglieder da.
Betrachten wir nur mal eine Website unter so vielen:
> http://www.voteleavetakecontrol.org/campaign
Aufgerufen am 29. Juni 2016.
Liest man den Text auf dieser Website, bekommt man den Eindruck, es gehe gar nicht um den Brexit, also den Austritt des vereinigten Königreichs aus der EU, die Befürworter des Brexit wollen nur zu ihren Bedingungen das Verhältnis zur EU neu ordnen? Hier steht u.a. „We need a new relationship.“
Die Frage „What happens if we vote ‚leave‘?“ wird mit mit folgender Absicht beantwortet: „We should negotiate a new UK-EU deal based on free trade and friendly cooperation.“ Bitte? Freihandel? Man möchte also gerne die Vorteile für die eigene Wrtschaft behalten, aber nicht mitmachen in der EU?
„We end the supremacy of EU law.“ Die EU muss dafür Sorge tragen, dass die Bürger Europas die EU auch als ihre Vrtretung verstehen.
„We regain control.“ Worüber? „We stop sending £350 million every week to Brussels and instead spend it on our priorities, like the NHS and science research.“ Stimmt diese Summe? > Geld für Gesundheit statt für Brüssel: Farage distanziert sich von Millionenversprechen – DER SPIEGEL
Fremdenfeindlichkeit im Vereinigten Königreich?
https://twitter.com/SWRinfo/status/748178736890011648
Unsere Rechtskolumnistin Gertrude Lübbe-Wolff im Verfassungsblog: Fünf Antworten zum Brexit https://t.co/ONSPIIlrPX
— Redaktion Merkur (@redaktionmerkur) June 24, 2016
> Five Questions on Brexit to GERTRUDE LÜBBE-WOLFF
Fr 24 Jun 2016:
„If the people of the UK changed their mind before the exit procedure according to Art. 50 TFEU is completed, I do not see how the UK could be forced to leave, nevertheless. EU institutions may see a Brexit as irreversible, i.e. they may announce that they see no chance for a potential reentry application, which would require, among other things, a unanimous vote in the Council and consent by all member states, to be successful. So far, however, we do not have a Brexit. We only have a referendum which is, legally, an act of UK-internal relevance only.“
🇫🇷 Woche Stuttgart: Vortrag + Workshop: 🇫🇷, 🇩🇪 und der Brexit. 13. 10. 16, 15-17 h TP Klett: https://t.co/1ikXMrUxQE pic.twitter.com/XDs8Nr0B4y
— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) August 3, 2016
