Der Koalitionsvertrag und die deutsch-französischen Beziehungen
29. November 2013 von H. Wittmann
Ganz neugiereig schlagen wir den jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf, um nachzugucken, was zum deutsch-französischen Verhältnis beschlossen wurde:
„Die deutsch-französische Partnerschaft ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Unsere Länder haben als starke Wirtschaftsnationen ein besonderes Interesse, aber auch
besondere Möglichkeiten, die europäische Einigung maßgeblich zu fördern und Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Wir werden die am 22. Januar 2013 beschlossene deutsch-französische Agenda Schritt für Schritt weiter umsetzen.“ S. 165
Agenda? 22. Januar 2013?
Ergänzung, 6.12.2013
Auf Anfrage teilte die Pressestelle der CDU mit „Dieser Satz nimmt Bezug auf die Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 22. Januar 2013 aus Anlass der 50-Jahr-Feier zum Elysée-Vertrag (siehe Anlage – d. i. > Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zum 50:Jahrestag des Elysée-Vertrags H.W.). In der Erklärung finden sich zahlreiche Vorschläge für die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die sukzessive umgesetzt werden sollen.“
Am 22. Januar 2013 anlässlich des Besuchs aller Abgeordneten der französischen Nationalversammlung im Deutschen Bundestag gab es drei Erklärungen:
– Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zum 50:Jahrestag des Elysée-Vertrags
– Gemeinsame Erklärung des Bundestages und der Assemblée nationale
– Déclaration commune du Bundestag allemand et de l’Assemblée nationale
Quelle: > 50 Jahre Elysée-Vertrag: 22.1.2013 – Ein ereignisreicher Tag in Berlin – Website der Französischen Botschaft in Berlin
S. auch hier: > Gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages – Website des Deutschen Bundestages
Es gibt auch noch eine > Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags vom 22. Januar 2013, die als Pressemitteilung ohne Angabe der Autoren verschickt wurde.
Aber keine Agenda…?
Oder meint man im Koalitionsvertrag die > „Deutsch-Französische Agenda 2020“, die Deutschland und Frankreich im Rahmen des 12. Deutsch-Französischen Ministerrates am 4. Februar 2010 in Paris vereinbart hatten? Die Kabinette beider Regierungen beschlossen damals eine Liste mit insgesamt 80 Projektvorschlägen: > Deutsch-Französische Agenda 2020 – auf unserem Blog, 6. Februar 2010
Der > 22. Januar 2013 im Bundestag
Auf Seite 157 des Koalitionsvertrages kommt das Wort Französisch auch noch vor: „Der Umgang mit der deutschen Sprache in den europäischen Institutionen muss ihre rechtliche Stellung und ihren tatsächlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln. Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.“
Koalitionsvertrag > Das Wichtigste im Überblick – FAZ – 27.11.2013
