Projet de loi nº 4386 relatif à la gestion de la crise sanitaire

Vorgeschichte: Am 12. Juli 2021 kündigte Staatspräsident Emmanuel Macron die Impfpflicht für das medizinische Personal an: > 12 juillet 2021 – Emmanuel Macron : Adresse aux Français.

Das Gesetz: Nach einer eiligst anberaumten ausführlichen Debatte im Parlament, also in der Nationalversammlung und im Senat ist das Gesetz in der Nacht von Sonntag auf Montag verabschiedet worden  > Projet de loi nº 4386 relatif à la gestion de la crise sanitaire. 195 Ja-Stimmen im Senat, 129 stimmten dagegen, 156 Abgeordnete in der Nationalversammlung stimmten dafür, 60 dagegen. Am 5. August wird sich der Verfassungsrat zu dem Gesetz äußern.

Zur Diskussion gestellt: Dürfen oder müssen Freiheitsrechte eingeschränkt werden, wenn es um den Kampf gegen Covid19 geht? In Deutschland gibt es dieselbe Debatte. Der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun ließ gerade verlauten, dass „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben“ und deutet damit einen Kurswechsel der Regierung an. Ministerpräsident Laschet lehnte in einer Antwort eine Impfpflicht ab. – Meine Freunde in Frankreich, mit denen ich über dies Frage diskutierte und die viele Maßnahmen von Präsident Macron kritisch sehen, sagten allerdings, dass schon im Juni eine generelle Impfpflicht hätte eingeführt werden müssen.

Die Maßnahmen: Das Pflegepersonal unterliegt ab Anfang August einer Impfpflicht. Künftig muss der pass sanitaire vor dem betreten von Orten mit mehr als 50 Personen vorgezeigt werden. Die Maßnahme ist für 12-17-jährige bis zum 30. September ausgesetzt. Die Maßnahme wir auf Café mit ihrer Terrasse im August ausgeweitet, sie gilt auch für Messen, in Flugzeugen, Zügen, Überlandbussen und in medizinischen Einrichtungen. Präfekten bestimmen über die Anwendung der Maßnahme in Einkaufszentren. Wir die Kontrolle im Verkehr vernachlässigt kann das mit 1500 Euros und einem Jahr Gefängnis und 9000 Euros bei dreimaliger Wiederholung innerhalb von 30 Tagen geahndet werden. In allen anderen Orten, wo er pass Pflicht ist und seien Kontrolle vernachlässigt wird, kann der Ort für höchstens 7 Tage geschlossen werden. Wiederholt sich das dreimal innerhalb von 45 Tagen, kann dies mit einem Jahr Gefängnis und 9000 Euros geahndet werden.

> « Pass sanitaire » – www.gouvernement.fr

> Quels sont les lieux où le pass sanitaire est nécessaire ? – www.service-public.fr

> Pass sanitaire, vaccination obligatoire, isolement… Ce que contient la version définitive de la loi sanitaire adoptée par le Parlement – www.francetvinfo.fr

Kommentar: Steigen die Infektionen im September hat die Regierung nicht genug vorgesorgt… steigen sie nicht, werden die Gegner des Gesetzes sagen, die Maßnahmen waren nicht notwendig. In Frankreich haben am Wochenende rund 160.000 Demonstranten in ganz Frankreich gegen das Gesetz protestiert und die Einschränkungen der Freiheiten beklagt. Diese Zahlen, vor allem wenn sie in den (gar nicht immer so) sozialen Netzwerken genannt werden täuschen vor, dass der Widerstand gegen Macron groß ist, jedoch hat er mit diesen Maßnahmen die Mehrheit der Franzosen auf seiner Seite: > Impfpflicht für französisches Gesundheitspersonal Tagesschau. In Ihrem Leitartikel erinnert LE MONDE in ihrer Ausgabe vom 27. Juli an Macrons Worte in Polynesien: „La liberté où je dois rien à personne n’existe pas.“ Und wir zitieren weiterhin aus dem Leitartikel: „Ce nécessaire recadrage valait leçon de civisme, au moment où l’individualisme forcené de quelques-uns compromet la possibilité d’une sortie rapide de l’épidémie. Il suppose en contrepartie que le gouvernement ait pleinement conscience des limites à ne pas franchir : les contraintes qui vont s’exercer sur les individus doivent rester strictement proportionnées à l’urgence sanitaire, soumises au contrôle des juges et limitées dans le temps. Faute de quoi les défenseurs de la liberté auront légitimement raison de vouloir résister.“ Übersetzung: „Dies war eine notwendige eine Lektion in Sachen Bürgersinn, in einer Zeit, in der der ungezügelte Individualismus einiger weniger die Möglichkeit eines schnellen Ausstiegs aus der Epidemie gefährdet. Andererseits impliziert es, dass sich die Regierung der Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, voll bewusst ist: Die Einschränkungen, die auf Einzelpersonen ausgeübt werden, müssen streng verhältnismäßig zum gesundheitlichen Notfall bleiben, einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen und zeitlich begrenzt sein. Andernfalls werden die Verteidiger der Freiheit zu Recht Widerstand leisten.“

Bientôt 40 millions de primo-vaccinés. On avance. Ne relâchons pas nos efforts. Faites-vous vacciner. pic.twitter.com/nC0kX36JUV

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 25, 2021

Der Beitrag wurde am Montag, den 26. Juli 2021 um 14:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter Corona-Virus abgelegt. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.