Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer
12. März 2019 von H. Wittmann
Aktualisiert, 26.3.2019: Viele Kommentare zu dem Text der Vorsitzenden Annegret der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer > Europa richtig machen (Getting Europe right), den sie am 9.3.2019 in der Welt am Sonntag veröffentlicht hatte, werten ihre Vorschläge als Widerspruch zu denen von Präsident Macron: > Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas – 5. März 2019. Ein guter Anlass, die ursprünglichen Texte beider Politiker noch einmal zu lesen und zu vergleichen. Stimmt es, dass Kramp-Karrenbauer dem Präsidenten so sehr widerspricht?
Grundsätzliche Differenzen sind nur ansatzweise zu erkennen, auch dann handelt es sich eher um unterschiedliche Beurteilungen, aus nationaler Sicht, könnte man hinzufügen, zum Teil sind es unterschiedliche Ansichten, die aufgrund der verwendeten Ausdrücke entstehen: Macron habe einen einheitlichen Mindestlohn für Europa gefordert, ein Wunsch, den Kramp-Karrenbauer nicht teilen möchte, aber Macron hatte gesagt: „…die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten (Hervorhebung, d. Red.)und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.“ So ein Detail, das falsch zitiert wurde, um daraus einen Gegensatz zwischen beiden herzuleiten, ist für unsere Redaktion ein weiterer Anlass, genauer nachzusehen:
Der SPIEGEL twittert am 11. März 2019: „Annegret Kramp-Karrenbauer: Wenig Herz für Europa http://dlvr.it/R0cVNk“
Die NZZ twittert am 11. März 2019 „Die CDU-Chefin #AKK erteilt dem französischen Präsidenten in der Europapolitik eine Abfuhr, die es in sich hat. Eine Einschätzung von @hjf_mueller.“
Die taz erklärt in ihrem Tweet am 10.3.2019: wie stark, Kramp-Karrenbauer die Ideen Macrons kritisiert.
Sind diese kritischen Anmerkungen in der Presse gerechtfertigt? Einige ihrer Vorschläge wie „Die EU sollte künftig mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein,“ sind wahrscheinlich nicht mit Paris abgestimmt, wie auch die Vision „Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen,“ das geschieht auf anderen Kanälen. „Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel…“: So ein Vorschlag muss in Paris Irritationen auslösen, da Straßburg aufgrund der Geschichte ganz sicher eine ganz besondere Symbolkraft besitzt. So schnell wie die Antwort kam, so schnell können auch Meinungsverschiedenheiten, die über eine Diskussion hinausgehen, entstehen. Wie schauen wir hinter die Kulissen? Es ist wohl eine gut geübte Praxis, derartige Veröffentlichungen vorher unter Freunden abzustimmen. In diesem Fall hätte man so Irritationen und in deren Folge negative Schlagzeilen in der deutschen Presse vermeiden können.
Vergleichen wir den Appell von Präsident Emmanuel Macron und den Artikel der CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer miteinander. Mit dem Ergebnis dieses Vergleichs ergibt sich ein etwas anderes Bild. Der Präsident zitiert ausführlich den Brexit, während Kramp-Karrenbauer diesen nicht erwähnt. Sie bezieht in einigen Punkte andere Positionen, die aber eher zur Diskussion anregen, als einen so großen Gegensatz zum Appell Macrons ausdrücken, der die in den oben genannten Medien formulierten Kommentare rechtfertigen würde. Natürlich habe beide auch nationale Interessen im Blick, aber an ihren Wünschen, die EU zu reformieren kann nicht gezweifelt werden.
Sylvie Kaufmann > « Europe : une fois de plus, c’est la différence du degré d’ambition entre Paris et Berlin qui est grave » – LE MONDE, 13.3.2019
Faktencheck:
