EU-Gipfel: Einigung über die Migranten (mit oder ohne ?)
29. Juni 2018 von H. Wittmann
Unsere Redaktion sammelt noch Informationen. Es ist noch zu früh die Einigung von letzter Nacht zu bewerten. Überhaupt muss man wohl verstehen, dass Beschlüsse in unserer EU immer nur Etappen sind, und keine endgültigen Entscheidungen; in diesem Sinne ist Gipelarbeit in Prozess, ein Training in gemeinsamer Wertearbeit, bei dem alle Mitgliedsstaaten eingebunden sind, alle den gleichen Respekt genießen und die gleiche Solidarität üben sollten. Und warum ist das manchmal so schwer? Woran das liegt? An der Konstruktion der EU mit 28 Mitgliedsstaaten, von denen einige oder viele einige Grundbegriffe wie Solidarität und Wertegemeinschaft immer etwas anders nach seinen eigenen Wertvorstellungen interpretieren? Es wird immer dann so kompliziert, wenn einzelne Gruppen, Parteien oder Staaten ihre nationalistischen Partikularinteressen durchsetzen wollen. Populisten versuchen jeden Gedanken einer möglichen Einigung sowieso zu verdrängen, bei ihrer Fundamentalopposition kennen sie nichts anderes als den Wunsch, die EU müsse verschwinden. Nationalismus? Schließung der Grenzen, Stacheldraht, Ende von Schengen, Zerstörung des freien Marktes?, das Ende der Freizügigkeit zugunsten der EU-Bürger/innen? So hatte de Gaulle seinen Spruch vom Europa der Vaterländer wahrlich nicht verstanden wissen wollen, das muss auch die Partei ganz rechts außen vom Präsidenten aus gesehen des Bundestages auch irgendwie mal begreifen. Wird sie wahrscheinlich nicht. Und wir dürfen uns von ihr den Wunsch nach der Festung Europa nicht diktieren lassen. > Mit Rechten reden.
Emmanuel Macron sieht den Durchbruch:
Accord trouvé sur les migrations : une approche européenne confirmée, un agenda complet acté (action extérieure, protection des frontières, responsabilité et solidarité européennes), les propositions françaises adoptées. #EUCO pic.twitter.com/M5AxpChJJS
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 29, 2018
und meine 12er und 13er würden jetzt die Aufgabe bekommen, die entsprechenden Tweets aller anderen Gipfelteilnehmer zu suchen, zu lesen und zu kommentieren, um herauszufinden, welches Bild sich nun nach dem Gipfel ergibt. Vielleicht kämen sie dann auf die Idee, auch der Bundeskanzlerin die Einrichtung eines Twitter-Kontos vorzuschlagen, dann könnten manche Äußerungen aus Bayern im Vorfeld abgefangen und entschärft werden: Und man könnte noch besser sehen, wer wen retweetet, liked oder auch nicht retweetet.
So twittert die CDU die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel:
#Merkel: Es ist ein großer Schritt, dass es gelungen ist, alle unterschiedlichen Interessen zusammenzubinden, in allen Dimensionen. Das ist eine adäquate Antwort auf die Migrationsfrage, die wie keine #Europa umtreibt. #EUCO #EUgipfel
— CDU Deutschlands (@CDU) June 29, 2018
So reiste der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nach Brüssel:
Arriviamo a questo Consiglio EU con proposte ragionevoli e in linea con spirito e principi europei.
In questi anni l’Italia ha ricevuto manifestazioni di solidarietà a parole. Ora basta. Questa è l’occasione in cui tutti possono finalmente dimostrare la solidarietà con i fatti.
— Giuseppe Conte (@GiuseppeConteIT) June 28, 2018
Es ist ja auch was dran, weil unsere EU Italien mit der massiven Ankunft von Flüchtlingen alleingelassen hat. Die Quittung haben wir bekommen.
Gestern twitterte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz:
Ich hatte heute ein gutes Gespräch mit @EmmanuelMacron am Randes des europäischen Rats. Wir ziehen beim Kampf gegen illegale Migration an einem Strang! pic.twitter.com/GHKs9ikSSG
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) June 28, 2018
Was ist “illegale Migration”? Das ist die Gretchenfrage! Da würde unsere Redaktion doch gerne mal nachfragen. Sind Migranten, die in höchster Not für Leib und Leben Schutz und Asyl suchen, illegal? Oder meint Bundeskanzler Kurz nur Migranten, die bessere wirtschaftliche Bedingungen suchen, sie seien illegal? Wie auch immer, “illegale Migranten” setzt, dass Migranten illegal seien. Wer sagt das noch? Da könnte man mal mit Twitter suchen, um nachzusehen, in welcher Nachbarschaft sich der Bundeskanzler so äußert. (> À propos des réfugiés et des immigrants : Un glossaire terminologique Conseil canadien pour les réfugiés – ausdrucken und nachlesen, wie hier “illegale Einwanderer” als Begriff interpretiert wird.) Oder werden mit “illegale Migranten” diejenigen gemeint, die in einem Land registriert worden sind, und die nach dem Willen der CSU und der Bundeskanzlerin nicht weiterreisen dürfen, also diejenigen, die nach Horst Seehofer zum “Asyltourismus” gehören?
> Inhalt: Fragen und Antworten: Flucht, Migration, Integration
Suchen wir mal auf dieser Seite nach > “illegale Migranten”.
Dazu auf unserem Blog:
Nachgefragt: La Commission nationale consultative des Droits de l’Homme nous répond – 16. Dezember 2017 von H. Wittmann
> Schutzformen auf der Wesbite des Bundeswamtes für Migration und Flüchtlinge
Wahrscheinlich ist das Problem der Migranten deshalb so kompliziert, weil jeder einzelne Migrant seine eigene ganz persönliche Geschichte hat und er auf der Suche nach Schutz, Geborgenheit und Freiheit so gerne nach Europa kommen möchte, und jeder von ihnen einen ganz unterschiedlichen Status hat, von der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer ganz persönlicher Verfolgung, vor Tortur. Manche sprechen von Illegalen… aber es doch schon die Angst und die Verzweiflung, und Schleuser und Schlepper die die Menschen in ein überfülltes Schlauchboot drängen. Unsere EU muss die Grundsätze unseres friedlichen und freien Zusammenlebens in Konfliktregionen viel besser exportieren. Europa in eine Festung verwandeln kann nicht der richtige Weg sein.
#ConsejoEuropeo🇪🇺 Antes de comenzar la segunda jornada de reuniones, el presidente del Gobierno, @sanchezcastejon, ha mantenido un encuentro con la canciller alemana, #AngelaMerkel, y el primer ministro de Grecia, @tsipras_eu. pic.twitter.com/1dUwpy4UoX
— La Moncloa (@desdelamoncloa) June 29, 2018
Worum geht es?
Der Trend hält an: Flüchtlingszahlen weiter stark rückläufig. Mehr: https://t.co/w0iDRBNWU3 #Maischberger #Seehofer #CDU #CSU pic.twitter.com/MHGAaLYDyD
— CDU Deutschlands (@CDU) June 27, 2018
