Leitlinien der Rentenreform in Frankreich
29. Juni 2010 von H. Wittmann
Es ist ein heikles gesellschaftliches Thema, wenn die Zahl der Ruheständler, die auf Kosten der heutigen Arbeitnehmern leben, immer größer wird. In Frankreich wird derzeit eine Rentenreform konzipiert, die das Renteneintrittsalter schrittweise anheben soll. Die Regierung hat das Problem erkannt und ist entschlossen, die Reform durchzuführen. Eine Kompromisslinie zeigt sich an, oder wird den Sozialpartnern vorgeschlagen. Man wird das Renteneintrittsalter schrittweise anheben, wahrscheinlich gerade in solchen Schritten, dass der Aufschrei der Gewerkschaften unter Kontrolle bleibt, obwohl wahrscheinlich allen Beteiligten längst klar ist, das der Luxus der frühen Rente nicht mehr zu finanzieren ist. Drüben diskutiert man über 62, hier immer wieder mal über 67.
Der Minister für Arbeit, Solidarität und den öffentlichen Dienst Eric Woerth hat am 16. Juni 2010 die Leitlinien der Regierung zur Rentenreform vorgestellt, die die Beratungsgrundlage für den im Spätsommer geplanten Gesetzentwurf sein sollen. Die Reform sieht insbesondere die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 60 auf 62 Jahre sowie Einnahmeverbesserungen durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften vor.
Bei der Vorstellung des Reformprojektes unterstrich Eric Woerth, dass das Defizit in der Rentenkasse ohne eine Reform zwischen 2010 und 2018 von 32,3 Mrd. € auf 42,8 Mrd. € ansteigen würde. Die Anhebung des Rentenalters erlaube es, die Defizite bis 2018 zu halbieren. Hinzu kämen über denselben Zeitraum Einsparungen von 4 Mrd. € im öffentlichen Dienst und Einnahmen in Höhe von 4,4 Mrd. € durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften. Diese Maßnahmen führten dazu, die Ausgaben und Einnahmen der Rentenversicherung bis 2018 wieder ins Gleichgewicht zu bringen, so der Minister.
