Archiv für Juli 2012

Jahrestag des Deutsch-französischen Instituts
Klaus Harpprecht, “Renaissance des National-Staates?”

Montag, 2. Juli 2012

Die > XXVIII. Jahrestagung des Deutsch-französischen Instituts unter dem Titel “Die deutsch-französischen Beziehungen” in Ludwigsburg vom 28.-30.6.2012 begann mit einem Vortrag von Yves Guéna (90), der auf ein langes bewegtes Leben als Politiker, Abegordneter, Senator und zuletzt als Prsident des Verfassungsrates zurückblicken kann. Der > Direktor des DFI, Prof. Frank Baasner, begrüßte den Gast. Guéna hatte im Frühjahr 1940 de Gaulle kennengelernt. Heute ist er Ehrenpräsident der > Fondation Charles de Gaulle. Als Gaullist der ersten Stunde drückte er seine Skepsis gegenüber föderalistischen Bestrebungen in Europa aus, gab aber zu erkennen, dass der Euro beibehalten werden muss.

> charles-de-gaulle.org/

Am ersten Abend der Konferenz fand in der Musikhalle in Ludwigsburg ein öffentlicher Vortrag statt, den ursprünglich Klaus Harpprecht halten wollte. Leider war er verhindert, aber seine Frau Renate Lasker-Harpprecht hat ihren Mann vertreten und den Vortrag gehalten. Sie wurde von dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel begrüßt. Harpprechts zentrale Frage lautetete: “Aber ist der Nationalstaat tatsächlich die einzig zuverlässige Organisation der Völker? Zweifel
sind angebracht. Mitten in den Mühen des Sommers 2012, die von unseren Staatsleuten verlangten, Griechenland trotz aller chaotischen Wirren nicht vor die Tür der Euro-Gemeinschaft zu setzen und die wankenden Banken Spaniens vor dem Einsturz zu bewahren, darüber hinaus Italien zu stützen – mitten in dieser weiß Gott angespannten Lage fand es die Kanzlerin angebracht, mit einer europäischen Konfession vors Volk und vor die Partner zu treten: der Grundsatzerklärung, auf die wir so lange gewartet hatten, nicht immer gewiss, ob für die ostdeutsche Pastoren-Tochter Europa mehr war als ein Lippenbekenntnis.”

Die Rede Klaus Harpprecht > Renaissance des National-Staates? steht zum Downlaod auf der Website des Deutsch-französischen Instituts zur Verfügung.

Bruxelles: Les conférences de presse de François Hollande

Sonntag, 1. Juli 2012

EInie Zeitungen schrieben, die Kanzlerin habe in Brüssel Italien und Spanien gegenüber nachgegeben, sei gar umgefallen. Trotzdem hat sie noch am Freitagabend den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fisdkalpakt erfolgreich durch den Bundestag und Bundesrat gebracht. Auf der Website der Bundesregierung steht: “Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalvertrag und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Ein starkes Signal an die europäischen Partner: Deutschland steht gemeinsam und geschlossen für Europa ein. Beide Verträge liegen im deutschen und im europäischen Interesse. Der Grundsatz bleibt: Keine Leistung ohne Gegenleistung.” Der letze Satz beziehgt sich auf die beiden Abkommen, könnte aber als Hinweise auf die notwendigen Kompromisse verstanden werden.

François Hollande äußerste sich zu den Brüssler Beschlüssen in zwei Pressekonferenzen:

Conférence de presse lors du Conseil européen de Bruxelles,
jeudi 28 juin 2012 :

Conférence de presse lors du Conseil européen de Bruxelles,
vendredi 29 juin 2012 :

Regierungserklärung von Budneskanzlerin Angel Merkel:
> Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus
Fr, 29.06.2012

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